Der Haushalt 2012

CDU – Ratsfraktion Aldenhoven

Sanierungsplan und Haushalt  2012

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

seit 20 Jahren halte ich Haushaltsreden für die CDU-Fraktion. Ein kleines Jubiläum, wenn man so will, nur sicherlich kein Grund zum Feiern. Denn es sind durchweg schlechte Zeiten, in denen es uns nur selten gelingt einen ordnungsgemäßen Haushaltsausgleich zu erzielen.

 

Es beginnt 1993, nachdem die damalige SPD-Ratsmehrheit vorzeitig abgewirtschaftet hat, mit einem Haushaltsdefizit von 1,2 Mio. DM und einer Verschuldung von 33,7 Mio. DM allein im investiven Bereich. Das nur, meine Damen und Herren, um mit dem alten Märchen aufzuräumen von den früheren Zeiten, in denen alles besser war, und der Erblast der CDU.

 

Nichts von alledem stimmt.

 

Es bleibt uns als CDU überlassen 1994 das erste Haushaltssicherungskonzept in der Geschichte unserer Gemeinde aufzustellen, das wir innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens von 5 Jahren erfolgreich hinter uns bringen.

 

Es ist eine Zeit einschneidender struktureller Veränderungen. Ich erinnere nur an die Sparbudgets für die Sportvereine, die Feuerwehr und die Schulen. Für Hirngespinste wie die Römertherme ist kein Platz. Hallenbad, Freibad und Sportplatz werden abgerissen. Es entsteht ein neues Sportzentrum. Wir bauen den Schwanenkamp. Immobilien über 5,5 Mio. DM werden in die WOGA transferiert. Die neue Kläranlage wechselt den Besitzer, wenn auch ohne zählbaren Gewinn. 6 Mio. DM Grunderlöse fließen im Industriegebiet Ost und an der Albert-Schweitzer-Straße. Das alles geschieht in nur wenigen Jahren. Aldenhoven bleibt solange von Haushaltsfehlbeträgen verschont, bis 2003 ein zweites HSK aufgelegt werden muss. Diesmal brauchen wir nur 4 Jahre bis zum Haushaltsausgleich, wenn auch unter Zugriff auf die Ausgleichsrücklage von 1,7 Mio. €.2009 wird uns die Bilanz verhagelt durch die weltweite Banken- und Wirtschaftskrise. Es wechseln die Mehrheiten hier im Hause. Die Neuen treten an mit dem Wahlversprechen, „wir werden die Finanzen der Gemeinde wieder in Ordnung bringen“. Betrachtet man die Situation von heute, meine Damen und Herren, klingt dieser Satz wie Hohn. Denn mit der neuen Mehrheit beginnt eine rasante Talfahrt der Finanzen, die ihren vorläufigen Tiefpunkt erreicht mit der pflichtigen Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen.

 

Der Haushalt 2012 weist im Ergebnis ein Minus auf von  3,8 Mio. €.

Der Gemeinde droht die Überschuldung und der komplette Verzehr des Eigenkapitals. Verlieren wir als CDU in den ersten drei Jahren nach der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagement 6,8 Mio. €, mindert die neue Mehrheit das Eigenkapital  in den drei Jahren unmittelbar danach um 17,2 Mio. €. Während dessen explodieren die Liquiditätskredite von 18,8 auf 29,0 Mio. €.

 

Maßgebliche Ursache für diese Misere ist die Tatsache, dass Bund und Land seit Jahrzehnten Gesetze verabschieden, die wir als Kommunen bezahlen müssen. Seit Jahren prangere ich von dieser Stelle die hohen Zahlungen an, die unsere Gemeinde in den Fond Deutsche Einheit leisten muss.

 

Für Aldenhoven sind das inzwischen mehr als 10 Mio. €.

 

Ich denke es ist an der Zeit die Ungleichbehandlung der Kommunen zu beenden und insbesondere die Einheitslasten auslaufen zu lassen, und zwar weit vor 2019, oder aber die daraus resultierenden Mittel für strukturschwache Kommunen, unabhängig von ihrer geografischen Lage, zu verwenden. Es kann nicht sein, dass wir für den Aufbau Ost weiter mit Kassenkrediten bezahlen müssen. Der Asylbereich, ebenfalls eine ursächliche Aufgabe des Bundes, weist aktuell eine Unterdeckung von mehr als 200.000 € auf.

 

Ein erster Lichtblick ist die Beteiligung des Bundes an den Sozialkosten für Unterkunft und Wiedereingliederung, bei Erwerbsunfähigkeit und der Grundsicherung im Alter schrittweise bis auf 100 %.

 

Die einseitige  Änderung des Verteilungsschlüssels für den Soziallastenanteil im Gemeindefinanzierungsgesetz durch die Rot-Grüne Landesregierung zu Gunsten der Ruhrgebietsgroßstädte belastet den ländlichen Raum erheblich.

 

Es kann doch nicht wahr sein, dass wir, wie in 2011 geschehen, 900.000 € aus dem Stärkungspakt erhalten, während uns unmittelbar danach über das GFG 1,2 Mio. € abgezogen werden.

 

Das sind klare Abstimmungsfehler. Derartige Verschlechterungen des GFG übersteigen den lokalen Wirkungsspielraum und werfen uns in der Konsolidierung unserer Gemeindefinanzen uneinholbar zurück.

 

Der Kreis Düren muss wissen, dass er uns nicht länger zur Ader lassen kann. Ein weiterer Anstieg der Kreisumlage hätte für uns den absoluten Kollaps zur Folge. Die Beteiligung Aldenhovens am Stärkungspakt macht nur dann Sinn, wenn die uns belastenden Umlagen des Kreises und  des Landschaftsverbandes nicht nur eingefroren, sondern beständig zurück gefahren werden. Dass der Kreis den Hebesatz aus 2011 übernimmt und die Jugendamtsumlage im Vergleich zum Vorjahr um 5,4 % sinkt, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich erlebe es zum ersten Mal, dass Zahlungen an die Umlagebehörden insgesamt rückläufig sind.

 

Während wir aus Geldmangel unsere Standards senken müssen, macht der Landschaftsverband munter weiter wie bisher. Man braucht sich nur den oft unsinnigen Ausbau verschiedener Überlandstraßen anzuschauen. Da wurde Geld zum Fenster hinaus geworfen.

 

Gerade sprach ich von unseren Standards. Das Gemeindeprüfungsamt hat sie im Rahmen seiner überörtlichen Prüfung intensiv durchleuchtet. Was noch ansteht, ist die Prüfung des Baubetriebshofes und der Bauverwaltung.

 

Nach der Neugestaltung des Römerparks klagen wir über jährliche Folgekosten in sechsstelliger Höhe. 2004 wollten wir als CDU die Ränder bebauen. Das hat die FWG verhindert. Wir konnten uns nicht durchsetzen. Hätten wir Baugrundstücke für junge Familien mit Kindern, meine Damen und Herren, gäbe es heute in Aldenhoven kein Schulproblem. Gut, dass es jetzt endlich im Römerpark voran geht.

 

Die Sanierung des Rathauses blieb in den Anfängen stecken. Kein einziger Euro wurde verdient; dafür 750.000 € in den Sand gesetzt. Wir wollten diese Mittel in unsere Straßenbeleuchtung investieren und sie mit Energiesparlampen bestücken. Dann bräuchten wir heute nicht nachts das Licht abzuschalten.
 
Mit diesen wenigen Beispielen will ich deutlich machen, dass wir uns in einem dramatisch engen Spannungsfeld befinden, aus dem wir ohne Hilfe von draußen nicht herauskommen.

 

Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen wirft die Landesregierung uns nun einen Strohhalm zu mit dem guten Rat uns an den eigenen Haaren aus dem Sumpf zu ziehen. Das ist bislang nur Baron Münchhausen gelungen. Von allen Seiten hagelt es Kritik. Der Stärkungspakt bevorzuge die Ruhrgebietsmetropolen mit dreifach höheren Zahlungen. Man lasse den ländlichen Raum ausbluten und fordere dennoch ein überproportionales Einsparpotential. Die Schuldenlast werde gänzlich ausgeklammert und 350 Mio. € wären ohnehin viel zu wenig. Dürens Bürgermeister Paul Larue vergleicht das mit dem „Versuch einen Flächenbrand mit dem Wassereimer zu löschen“. Er hat Recht.

 

Trotz aller Kritik, wir in Aldenhoven nehmen den Stärkungspakt wie er ist. Es bleibt uns gar nichts Anderes übrig. Schließlich ist er geltendes Gesetz. Lehnten wir ihn ab, schickt das Land uns den Sparkommissar, der nur noch streicht, schließt und entlässt. Das wollen wir unter keinen Umständen. Darüber haben sich die Ratsfraktionen schon frühzeitig verständigt. Not schweißt eben zusammen.

 

Wir als Opposition haben uns nicht verweigert, sondern aktiv am Sanierungsplan mit gearbeitet. Und wenn die Presse in den vergangenen Tagen schreibt, die CDU-Fraktion hätte die Marschrichtung vorgegeben, ist das durchaus zutreffend.

 

Als Ergebnis der Beratungen haben Rat und Verwaltung ein 73 Positionen umfassendes Sparpaket aufgestellt. Dickster Brocken darin ist die Einsparung beim Personal in Höhe von 1,82  Mio. €  über einen Zeitraum von 10 Jahren. Dennoch kommt es nicht zu betriebsbedingten Kündigungen. Zeitliches Ziel für den ersten Haushaltsausgleich ist das Jahr 2016 mit gemeindlichen Einsparungen bzw. Mehreinnahmen von 6 Mio. €, während das Land aus dem Stärkungspakt  4,5 Mio. € zu schießt. Der erste selbständige Haushalt ist auf 2021 programmiert mit einem Gesamteinsparpotential aus der Gemeindekasse von 13,7 Mio. € und 6,7 Mio. € aus dem Stärkungspakt.

 

Entscheidend für den Erfolg ist die Entwicklung auf dem Zinssektor. Bei den Schulden haben die Kommunen in NRW fast griechische Verhältnisse. Es wäre absurd zu glauben das z. Z. überaus niedrige Zinsniveau würde sich in 10 Jahren nicht nach oben bewegen. Ein Zinssatz von 5 % wie zuletzt 2009 würde uns total aus der Bahn werfen. Dann helfen uns auch keine Steuererhöhungen mehr.

 

Das Land als Mitverantwortlicher an der kommunalen Finanzmisere muss gezwungen werden sich auch am Schuldenabbau zu beteiligen.

Im Fokus aller Sparzwänge, meine Damen und Herren, stehen die Bürgerinnen und Bürger. Sie trifft es am Härtesten. Sie tragen die Hauptlast. Als Gebührenzahler, Hundehalter, Anlieger an Straßen und Bächen. Als Vereinsmitglied und Benutzer von Sportstätten, Schwimmhallen und Freizeitheimen. Als Eltern von Schulkindern, als Mieter gemeindlicher Wohnungen, als Landwirt, als Unternehmer. Doch vor allem trifft es sie als Steuerzahler. Die Grundsteuer B wird erstmals in 2012 auf 453 Punkte festgesetzt. Für ein durchschnittliches Hausgrundstück sind das knapp 20 € mehr im Jahr. Denkt man an die ersten Hochrechnungen, auch aus diesem Hause (Stichwort: Bürgerbeitrag), ist das ein sehr verträgliches Ergebnis.

 

Das war überhaupt der Maßstab unseres Handelns. Den Bürger, egal in welcher Hinsicht, nicht überproportional zu belasten und nicht wertvolle Strukturen vor Ort nachhaltig zu gefährden oder gar zu zerstören.

Ich denke das ist uns gelungen. Aber auch nur, weil auf den letzten drei Positionen Buchgewinne aus Grundstückserlösen, wie z. B. der Randbebauung des Römerparks und Erträge aus der Windkraft über insgesamt 750.000 € eingestellt wurden. Die Mehrerträge aus der Grundsteuer B summieren sich über den gesamten Konsolidierungszeitraum betrachtet auf 6 Mio. €. Nicht das Land also, sondern die Bürgerrinnen und Bürger als Steuerzahler sind die wahren Retter der kommunalen Finanzen.

 

Gerne wären wir als Rat mit gutem Beispiel voran gegangen durch die Reduzierung der Wahlbezirke und den in diesem Zusammenhang Wegfall der Ortsbürgermeister. Doch das ist mit den Vertretern der SPD nicht zu machen, denen die eigenen Funktionäre anscheinend lieber sind, als die Bürgerinnen und Bürger. So bleibt es beim Verzicht auf  Ehrungen und einer weiteren 25%igen Kürzung der Fraktionsmittel.

 

Für viele ist das, was momentan an Hiobsbotschaften an die Öffentlichkeit gerät, wenig einsichtig. Damit müssen wir als Politiker leben. Wie aber wollen wir, verehrte Ratskolleginnen und Kollegen, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde die finanzielle Not und die Sparzwänge erklären, wenn gleichzeitig von öffentlicher Hand das Geld zum Fenster hinaus geworfen wird. Wenn eine kleine kommunale Entwicklungsgesellschaft einen Parteifunktionär „per order di Mufti“ zum hauptamtlichen Geschäftsführer macht, der 17 Jahre lang fast so viel verdient, wie die Bundeskanzlerin, und,  sollte er nach 5 Jahren aufhören müssen, 12 Jahre lang das Gehalt eines Bürgermeisters bekommt fürs Nichtstun. Das ist unerträglich und das kann man auch niemand vermitteln.

Meine Damen und Herren, für die Konsolidierung der Kommunalfinanzen ist der Stärkungspakt sicherlich der richtige Ansatz. Hoffentlich werfen uns äußere Einflüsse nicht aus der Bahn. Das wäre fatal.

 

Die CDU-Fraktion zollt dem Kämmerer und allen Mitarbeitern der Verwaltung für die Aufstellung des Sanierungsplanes und des Haushaltes 2012 ausdrücklich ihren Respekt. Die getroffenen Festsetzungen berühren alle sehr sensible Themenbereiche. Dennoch hatten Rat und Verwaltung den Mut gemeinsam das Notwendige zu tun.

 

Ein Schlagwort unserer Zeit ist die intergenerative Gerechtigkeit. Sie ist für uns Richtschnur und Verpflichtung zugleich nicht auf Kosten der nachfolgenden Generation drauf los zu wirtschaften.

 

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit