Der Haushalt 2009

Haushaltsrede der CDU-Fraktion am 26.05.2009 zum Haushalt 2009 der Gemeinde Aldenhoven

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Lothar, 
verehrte Damen und Herren des Rates, 
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer im Saal, 


der heute zu verabschiedende Haushalt 2009 stellt für uns als Gemeinderat den finanzpolitischen Abschluss der laufenden Amtsperiode dar. 

Es ist bereits der Dritte nach den Regularien des NFK. Keine andere Gemeinde im ganzen Umkreis hat soweit die Nase vorn bzw. verfügt bereits über so umfassende Erfahrungen mit dem neuen System. Darum gestatten Sie mir zu Beginn einen kurzen Blick in den Rückspiegel. 

Der erste NKF-Haushalt in 2007 konnte trotz eines Jahresfehlbetrages im Ergebnisplan mit 2,0 Mio. € „formal“ ausgeglichen dargestellt werden, wenn auch nur durch den Zugriff auf die in der Eröffnungsbilanz ausgewiesene Rück- lage. Ich verhehle nicht, dass alleine die Tatsache damals einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, so unmittelbar nach den schweren Jahren des HSK 2002-2006, in uns ein Gefühl der vorübergehenden Zuversicht ausgelöst hat. 

Was aber nicht lange darüber hinweg täuschen konnte, dass allenfalls eine kommunalfreundlichere Lesart Einzug hielt und selbstverständlich die Deckungslücke voll über Liquiditätskredite finanziert werden musste, denen ein entsprechender Werteverzehr einherging. Bei der fehlenden Eigenkapitalausstattung der Gemeinde Aldenhoven war insoweit das Dilemma i.B. auf die Ausgleichsrücklage absehbar. 

Im zweiten doppischen Haushalt 2008 musste, bei einem Fehl von 3,4 Mio. €, der formelle Ausgleich mit dem gesamten Verzehr der Ausgleichsrücklage teuer erkauft werden. 

Dabei waren beide Haushaltsjahre gekennzeichnet durch konsequent sparsamen Umgang mit den verfügbaren Haushaltsmitteln. Einsparpotenziale wurden soweit wie möglich realisiert bzw. Ertragsmöglichkeiten ausgeschöpft. Investitionen von rd. 5 Mio. € unterstreichen eine restriktive, aber dennoch zukunftsgerichtete, Bildungs- und Infrastrukturpolitik. 

Allein externe Rahmenbedingungen waren die vorrangige Ursache für das kalkulierte Defizit. Rahmenbedingungen, die auch in Zukunft keine wesentlichen Verbesserungen erwarten lassen. Wir als Kommunen werden nach wie vor durch Bundes-, Landes- und inzwischen auch EU-Gesetze so stark finanziell reglementiert, dass der politische Spielraum für das eigene Handeln immer geringer ausfällt und gänzlich verloren zu gehen droht. 

Höhere Umlagen, Steuermindereinnahmen und vor allen Dingen bilanzielle Abschreibungen entstehen ohne jegliche Einwirkung der Gemeinde Aldenhoven und ergeben einen negativen Saldo, der schon für sich allein das Gesamtdefizit abbildet.

Gerade die bilanziellen Abschreibungen haben in unserem Haushalt aktuell eine Höhe von 2,9 Mio. € erreicht. Nun sind Kommunen keine gewinnorientierten Unternehmen, die Abschreibungen zur Senkung anfallender Steuern verwenden können. Wie aber sollen sie erwirtschaftet werden? An welchen Stellschrauben sollen wir noch drehen? An den Grund- und Gewerbesteuern etwa? Das wäre zum gegenwärtigen Zeitpunkt kontraproduktiv. 

Warum nicht die Kreisumlage senken? Um 10 % vielleicht! Die Kreise sind nämlich in einer weitaus komfortableren Situation. Die Kreise können ihre Abschreibungen über die Kreisumlage erwirtschaften, wodurch wieder die Kommunen zur Kasse gebeten werden. Hier liegt m.E. ein massives System-problem vor, wenn Umlageverbände in dieser Form mit Abschreibungen umgehen können. 

Es darf einfach nicht sein, dass der Haushalt einer Kommune alleine durch das Erfüllen aller Pflichtaufgaben defizitär wird. 

Die zentrale Frage stellt sich, wie reduzieren Kommunen ihre strukturellen Defizite, damit vorhandene Ausgleichsrücklagen in wenigen Jahren nicht total aufgebraucht werden müssen? 

Zunächst täuscht die Umstellung auf das NKF eine finanzielle Besserstellung vor. Wir haben es erlebt. In Wirklichkeit steht aber kein einziger Euro mehr für Ausgaben zur Verfügung, als im kameralen System. Die Kommunen können den Zug des Verzehrs der Ausgleichrücklagen nicht aufhalten, solange die Struktur-schwäche des NKF nicht durch Bund, Land und Kreis behoben wird. Eine nachhaltige Aufbesserung der Finanzausstattung der Kommunen ist dringender denn je erforderlich. Ich kann es nur fast gebetsmühlenartig wiederholen. 

Das, meine Damen und Herren, sind die wesentlichen Erkenntnisse, die wir als CDU aus 2 Jahren Praxis mit dem NKF gewonnen haben, und woran kein Weg vorbei führt. 

Unter diesem Blickwinkel erscheint die strukturelle Unterdeckung des Haushaltes 2009 in einem anderen Licht. Das prognostizierte Fehl beträgt, nachdem der Kämmerer noch einmal den Rechenstift angesetzt hat, zum Jahresabschluss 2,2 Mio. €. Ein Haushaltsausgleich kann nicht dargestellt werden. Das alleine zieht noch nicht die Aufstellung eines HSK nach sich. Ein neues HSK ist erst dann aufzulegen, wenn in 2 aufeinander folgenden Haus-haltsjahren der in der Schlussbilanz des Vorjahres auszuweisende Ansatz der allgem. Rücklage jeweils um mehr als 5 Prozent verringert wird. 

Unter diesem Schwellenwert liegen wir deutlich drunter. Mit dem für 2010 prognostizierten Defizit von 0,8 Mio. € haben wir noch 0,5 Mio. € Luft nach oben. 

Wichtig ist, dass alle Prognosen schlüssig und überzeugend sind. Insbesondere für die Kommunalaufsicht, die schließlich diesen Haushalt genehmigen muss. 

Ob die Haushaltsansätze halten, kann im Moment niemand bestimmt voraussagen. Unsicherheitsfaktor Nummer eins ist die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise mit ihren unvorstellbaren Verlusten und wirtschaftlichen Verwerfungen. Für unseren Haushalt hat das allein in diesem Jahr einen Gewerbesteuereinbruch von 1,4 Mio. € zur Folge. 

Die Rezession der deutschen Wirtschaft führt nach neuesten Schätzerangaben zu 7,6 Mrd. € Einbußen für die Gemeinden gegenüber der letzten November-schätzung. Welche Konsequenzen das für die Zuweisungen aus dem Gemeinde-finanzierungsgesetz hat und generell für unseren Konsolidierungsprozess, bleibt abzuwarten. 

Eine Entlastung auf dem Zinssektor ist längst überfällig. Nur machen die Banken keinerlei Anstalten das historische Tief bei den Leitzinsen an ihre Kunden weiterzugeben. Zu groß ist das Misstrauen untereinander. So verdienen die an der Krise, die sie selbst verursacht haben. 

Nun könnten wir als CDU angesichts der ungeheuer schwierigen Ausgangslage in Pessimismus verfallen und den Gemeindehaushalt sich selber überlassen. 

Das Gegenteil werden wir tun. Wir wollen heute hier im Sitzungssaal Zuversicht und Verlässlichkeit ausstrahlen. Von Schwarzmalerei halten wir nichts. Was wir brauchen, ist Vertrauen in uns selbst, in die Kraft der Menschen und die Stärke unserer heimischen Wirtschaft. Haushaltswirtschaft ist immer zu 50 % Psychologie. 

Schauen wir weiter nach vorne. Schauen wir auf den vom Kämmerer aufgestellten Haushaltsentwurf 2009 und behalten die Mittelfristplanung bis 2012 im Auge. 

Erträgen von 25,8 Mio. € stehen Aufwendungen von 26,6 Mio. € gegenüber. Das Minus von 2,2 Mio. € im Ergebnis schlägt voll durch ins Eigenkapital. Der Finanzmittel-bedarf von 1,1 Mio. € zieht eine Erhöhung der Kassenkredite auf insgesamt 18,8 Mio. € nach sich. 

Tröstlich ist allein die Verbesserung des Jahresergebnisses gegenüber dem Vorjahr um 1,2 Mio. €. Rechnet man aber den Gewerbesteuereinbruch mit den erhöhten Schlüsselzuweisungen gegeneinander auf, hat sich faktisch nur wenig geändert. Die Investitionstätigkeit beläuft sich auf 2,5 Mio. €. Im dritten Jahr hintereinander werden 0,5 Mio. € für die Tilgung aufgewendet. 

Können in 2009 nur 4,0 Mio. € an Gewerbesteuern verbucht werden, ist der Ansatz für 2010 vom Kämmerer auf Grund der Orientierungsdaten des Landes auf 5,2 Mio. € festgesetzt worden. Das erklärt das Wachstum bei Steuern und Abgaben von 11,0 Mio. € auf 12,3 Mio. €. 

Dagegen setzt sich der Negativtrend bei den Transferleistungen fort, die 2010 mit 10,6 Mio. € bereits mehr als 35 % des gesamten jährlichen Aufwandes ausmachen. 

Die Investitionstätigkeit wird auf 0,8 Mio. € zurückgeführt. Das fördert den Schuldenabbau. 

Dafür nehmen wir zusätzliche Investitionsmittel aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von 1,4 Mio. € in Anspruch, im Wesentlichen für energetische Maßnahmen am Rathaus und an unseren Schulen. Unterm Strich betrachtet rechnet der Kämmerer mit einem Jahresergebnis von minus 0,8 Mio. €. 

Die in 2009 einsetzende Trendumkehr würde sich demzufolge über 2010 hinaus nach oben fortsetzen. Dieser Aufwärtsentwicklung folgt der Finanzplan, der zum ersten Mal im NKF Überschüsse auswirft. 

Die spannende Frage bleibt nur: Gelingt es uns die WOGA-Häuser zu verkaufen, und können wir aus den zu erwartenden Gewinnen die für den Gemeinde-haushalt nötigen Erträge generieren? 

Gelingt uns das nämlich nicht, führt in 2010 am HSK kein Weg mehr vorbei. Dabei hatten wir 2007 einen hochmotivierten und leistungsfähigen Immobilien-investor mit festen Kaufabsichten und einem hervorragenden Konzept, den Sie, meine Herren der SPD, im Eifer Ihres Wahlkampfes vergrault haben, sodass er vorzeitig seine Zelte abgebrochen hat. 

Was hätten wir gemeinsam für Aldenhoven erreichen können, wenn ich allein an die Attraktivierung unseres Ortsbildes denke. Auch daran, dass wir mit dem Abbau von Kassenkrediten längst hätten beginnen können. Diese Chancen haben Sie leichtfertig vertan. Wem wollen Sie noch glaubhaft vermitteln, dass es ihnen tatsächlich um den verantwortungsvollen Umgang mit den Gemeindefinanzen geht?

Mir fällt ein Satz ein, den ich Ihnen in einer meiner ersten Haushaltsreden zugerufen habe: Die SPD mit öffentlichen Finanzen zu betrauen hieße den Dackel zum Hüter der Fleischwurst zu machen. 

Dieser Satz gilt heute noch. 


Meine Damen und Herren, 

die momentane Haushaltssituation der Gemeinde Aldenhoven wird bestimmt vom Diktat der leeren Kassen. Ein schmaler Geldbeutel kann nicht alles finanzieren. Wenn wir aber mit den verfügbaren Mitteln verantwortungs-bewusst umgehen und die Menschen in unseren Dörfern für die gemeinsame Aufgabe gewinnen und sie mitnehmen, können wir viel bewegen. Die CDU ist dafür ein verlässlicher Partner. 

Den Haushalt des Jahres 2009 haben wir unter den besonderen Themen-schwerpunkt „Junge Familie“ gestellt. 

In diesem Jahr machen wir uns als CDU auf den Weg die unter Dreijährigen-Betreuung in unseren Kindertagesstätten massiv auszubauen. Wir verfolgen bis zum Jahre 2013 das ehrgeizige Ziel für ein Drittel der unter Dreijährigen in Aldenhoven 100 Betreuungsplätze zu schaffen.

Die Nachfrage ist groß. Die Initialzündung kommt aus Siersdorf. Am Johannes-Kindergarten gibt es bereits eine längere Warteliste. Darum unterstützen wir nachhaltig die laufenden Bemühungen des Johanneswerks zum Ausbau von 20 Plätzen. 

Auch in den anderen Ortsteilen setzen wir uns als CDU konsequent ein für Verbesserungen im Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Über 1,2 Mio. € sind beantragt für U3-Plätze in den Kindertagesstätten, die Eigentum der WOGA sind bzw. die wir über Fördervereine bezuschussen. Darunter fallen alle Baumaßnahmen und Einrichtungsgegenstände. Wir rechnen mit ungefähr 60 Plätzen. Davon profitieren der „Regenbogen“ und der „Römerpark“ im Kernort, das „Haus für Kinder“ in Schleiden und die „Kleinen Freunde“ in Freialdenhoven. Auch für die konfessionellen Einrichtungen sind Lösungen angedacht. 

Die Finanzierung ist gesichert durch eine 90 prozentige Förderung des Landes NRW. Den Eigenanteil von 120.000 € übernimmt die Gemeinde. 75.000 € davon wurden in die Planung bis 2012 bereits eingestellt. 


Meine Damen und Herren,

Familienfreundlichkeit beginnt bei der Vielfalt bedarfsgerechter und qualitativ hochwertiger Möglichkeiten der Kinderbetreuung. Sie stellt die wesentliche Grundlage dar für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

In Aldenhoven haben Eltern die Wahl zwischen insgesamt acht Kindergärten. Allein drei davon betreibt die Gemeinde: 

das „Haus für Kinder“ in der Schützenstraße in Schleiden, 
den „Regenbogen“ am Pestalozziring im Kernort
und die „Kleinen Freunde“ in der Schulstraße in Freialdenhoven. 

Aktuell gibt es in ganz Aldenhoven 410 Kinder im Alter von 3-6 Jahren. Alle haben einen Kita-Platz. Niemand braucht zu warten. Wir haben sogar noch 22 Plätze in Reserve. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ist dem zufolge in unserer Gemeinde absolut gewährleistet. 

Die Kindertagesstätten selbst sind personell und baulich sehr gut ausgestattet. Wir als CDU stehen zu dieser hochwertigen Einrichtung für unsere Kleinsten. Durch eine Beteiligung von über 500.000 Euro aus dem Haushalt alleine für die gemeindlichen Einrichtungen und Fördervereine kommt das zum Ausdruck. Die auf Initiative der Kreis-CDU auf den Weg gebrachte Beitragsbefreiung für Kinder im ersten Kita-Jahr zeigt, dass wir auch weiterhin in unsere Kinder Investieren wollen. 10.000 € jährlich werden vorsorglich bereitgestellt für die Aktion „kein Kind ohne Mahlzeit“. 


Meine Damen und Herren, 

gerade Aldenhoven als Auspendler-Gemeinde muss sich dem gesellschaftlichen Wandel früh genug stellen und, weil die klassische Rollenverteilung „Mann verdient Geld, Frau kümmert sich um die Familie“ längst nicht mehr stimmt, entsprechende flexible Betreuungsmöglichkeiten vom Kleinkind bis zum Erreichen des Jungendalters anbieten.  

Mit großem Erfolg praktizieren Haupt- und Grundschulen in unserem Gemeindegebiet das Konzept des gebundenen bzw. offenen Ganztages. 

Gerade die Hauptschule hat dies durch hervorragendes Abschneiden bei verschiedensten Wettbewerben eindrucksvoll bestätigt. Mit den Erweiterungsbauten an den Grundschulen haben wir voll ins Schwarze getroffen. Die Ganztagsbetreuung läuft hervorragend, und die Kosten für die Eltern sind minimal. 

Nun hat auch die Käthe-Kollwitz-Realschule als letzte ein Konzept für Übermittagsbetreuung und Nachmittagsangebote vorgelegt. Als nächster Schritt ist eine Mensa geplant, um Essen ausgeben zu können. Die Verwaltung hat dafür die große Eingangshalle zum Umbau vorgesehen. Wir als CDU unterstützen das Projekt nachhaltig. 

Aldenhoven kann sich mit Fug und Recht als erste vollständige Ganztagesschulgemeinde im Kreisgebiet bezeichnen mit einem Zusatzangebot, von dem andere Gemeinden nur träumen können. Denken wir allein an das Ludwig-Gall-Haus, das Nutzungsmöglichkeiten vom Schulmuseum angefangen bis zum Gymnastikraum zulässt. Die Aula der Hauptschule findet großen Zuspruch als Schülerkaffee oder für Veranstaltungen aller Art. 

Die rd. 3 Mio. €, die wir dafür verausgabt haben, sind eine gut angelegte Investition in die Zukunft. Der Schülerbusverkehr stellt eine Besonderheit dar, mit dem wir alle Schulen untereinander vernetzt haben und für den wir jährlich 360.000 € aufbringen. 

Auch auf dem Sektor der Jugendarbeit, Freizeitgestaltung, Wohnqualität und Wirtschaftsförderung wollen wir begonnenes fortsetzen. 


Meine Damen und Herren,

ich komme zum Schluss. Noch liegt viel Arbeit, Enthaltsamkeit und Geradlinigkeit vor uns, und sicherlich ist auch eine Portion Glück von Nöten, um in diesen stürmischen Zeiten den Kurs auf einen strukturellen Haushaltsausgleich zu halten. 

Dass ein solcher Kraftakt ausgerechnet in das Kommunaljahr fällt, welches, wie in einer Demokratie üblich, auch von deutlichen Abgrenzungen und Kontroversen bestimmt ist, stellt eine besondere Herausforderung dar. 

Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass der Wähler erkennt, wem es in Aldenhoven mit der Verantwortung für die öffentlichen Finanzen und der Konsolidierung unseres Haushaltes ernst gemeint ist. 
Wir als CDU stimmen diesem Haushalt zu mit all seinen Risiken, aber auch Chancen. Entscheidend ist, dass die Gemeinde Aldenhoven handlungsfähig bleibt. Es ist ein Haushalt, der in der Zielsetzung unseren Vorstellungen entspricht und die Handschrift der CDU trägt. Wer diesen Haushalt ablehnt, gibt der Verwirklichung keines dieser Ziele eine reale Chance. 

Traditionell und aus Überzeugung möchte ich mich zum Abschluss bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung bedanken. Ein besonderer Dank geht an den Kämmerer für die hervorragende Erstellung des Haushaltsplanes und die gute, verlässliche Zusammenarbeit. Ich bitte Sie, Herr Bürgermeister, unseren Dank an alle Beschäftigten weiterzugeben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.