Der Haushalt 2008

Am 20.12.2007 wurde der Entwurf des Haushaltes 2008 durch Bürgermeister Lothar Tertel im Gemeinderat eingebracht.

Ordentlichen Erträgen in Höhe von 22,3 Mio. € standen ordentliche Aufwendungen von 25,5 Mio. € gegenüber. Das Finanzergebnis als Saldo aus Zinserträgen und Zinsaufwand sah ein Defizit von 1,1 Mio. € vor. Daraus entwickelte sich als ordentliches Jahresergebnis ein Fehlbetrag von 4,3 Mio. €. Abzüglich der aus 2007 noch verfügbaren Ausgleichsrücklage von 2,5 Mio. € verblieb ein Restfehlbetrag von 1,8 Mio. €. Da in 2 aufeinanderfolgenden Haushaltsjahren die allgemeine Rücklage von ca. 21 Mio. € nur bis zu einem zwanzigstel verringert werden darf, lag der Grenzwert bei einem Fehl von 1,0 Mio. €. Demzufolge war der Entwurf des Haushaltes 2008 in dieser Form nicht genehmigungsfähig.

Bürgermeister Tertel wagte die Prognose bis zur Verabschiedung des Haushaltes den Restfehlbetrag von 1,8 Mio. € zu halbieren. Heute können wir feststellen, dass die Vorhersage des Bürgermeisters voll und ganz eingetreten ist. Hat er hellseherische Fähigkeiten oder war es nur das Glück des Tüchtigen? Wie auch immer, keine 4 Monate nach der Einbringung beläuft sich der Restfehlbetrag auf weniger als 900.000 EUR. Insoweit gilt der Haushalt 2008 als formal ausgeglichen. Die Kassenkreditlinie als Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit erhöht sich auf 17,7 Mio. €.

Entgegen den Vorjahren haben sich die finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen nun auch in Aldenhoven deutlich verbessert. Maßgeblich dazu beigetragen haben die positiven Konjunkturdaten in Bund und Land. Bereits im Vorjahr hat das Wirtschaftswachstum den höchsten Wert seit der Wende erreicht und auch in 2008 ist mit einem, wenn auch leicht gedämpften, Zuwachs zu rechnen. Das lässt den Einkommenssteueranteil 2008 auf über 3,9 Mio. € anwachsen. Zusätzliche 200.000 EUR werden in die Gemeindekasse gespült. Die Rückerstattung des Solidarbeitrages Ost schlägt mit 440.000 EUR zu Buche zuzüglich 80.000 EUR aus der Investitionspauschale.

Insbesondere der Kreis hat alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um niedrigere Umlagesätze im Interesse der betroffenen Städte und Gemeinden zu erreichen. Die Kreisumlage wurde von 41,45 % im Vorjahr auf 37,5 % für 2008 abgesenkt. Landrat Wolfgang Spelthahn hat mit diesem Verzicht ein deutliches Zeichen der Solidarität mit den Kommunen des Kreises gezeigt. Nach der vom Bürgermeister bereits vorgenommenen Anpassung auf 39,45 % bedeutet das für Aldenhoven ein sattes Plus von 350.000 EUR.

An dieser Stelle wird die Opposition sagen, dass sich trotz allem eine Haushaltsmehrbelastung von ca. 600.000 EUR ergibt. Man mag das Beklagen oder nicht, Herr Wassenhoven, aber solange die Finanzierung des Kreises auf einer Umlagebasis beruht und das System insgesamt nicht geändert wird, werden wir in jedem Jahr die gleiche Diskussion führen ohne eine grundlegende Änderung herbeiführen zu können. Denken Sie daran, dass die Kreisumlage sehr stark von Umlagen des Landschaftsverbandes beeinflusst wird. Hier allerdings fragt man sich zu Recht, ob der Landschaftsverband tatsächlich mit hohen Millionenbeträgen an Banken und Versicherungen beteiligt sein muss. Genauso könnte man die Systematik der Schlüsselzuweisungen anprangern. In diesem Jahr haben wir nur 3 Mio. erhalten wegen der erhöhten Gewerbesteuereinnahmen in 2006. Hätten wir wie im Vorjahr 4,6 Mio. bekommen, bräuchten wir nicht mehr über den Haushaltsausgleich zu diskutieren, dann hätten wir ihn. Wir sollten nicht vergessen, welche Aufgaben der Kreis für die Gemeinde Aldenhoven übernimmt.

Gerade zum Thema Junge Familie hat der Kreis mit der Beitragsbefreiung für das erste Kindergartenjahr einen mutigen Schritt getan und dadurch Eltern im Kreis Düren nachhaltig finanziell entlastet. Das hat für die bereits auf 15,1 % abgesenkte Jugendamtsumlage wiederum eine geringe Erhöhung zur Folge, die für die Gemeinde Aldenhoven etwa 20.000 EUR ausmacht. Perspektivisch strebt die Kreis CDU die volle Beitragsfreiheit für Kindertageseinrichtungen an. 

Auch in Bezug auf die Tarifrunde 2008 hat der Bürgermeister bei der Einbringung eine gute Spürnase bewiesen. Es müssen nur noch 40.000 € nachgelegt werden. Die Tarifrunde insgesamt hat uns 220.000 € gekostet.

Nach wie vor in großer Sorge sind wir, dass in Berlin und Düsseldorf Gesetze beschlossen werden, die Städte und Gemeinden nachhaltig und ungleichgewichtig belasten. Deshalb unterstützen wir die Resolution des Landrates und der 15 Bürgermeister des Kreises und fordern die Landesregierung auf, für eine leistungsgerechte finanzielle Ausstattung der Kommunen zu sorgen und Schluss zu machen mit der Bevorzugung der Ballungsgebiete, die im Umkehrschluss eine Benachteiligung der ländlichen Räume bedeutet. Eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs ist längst überfällig.

In Aldenhoven ist weiterhin Sparen angesagt. Nicht zum Selbstzweck, sondern als Beschränkung auf das Wesentliche. Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts. Wir brauchen Liquidität, vor allen Dingen um mit dem Abbau von Schulden beginnen zu können und die nach uns kommenden Generationen zu entlasten. 

Den Handlungsrahmen dazu hat uns das Gemeindeprüfungsamt vorgegeben. Im Bereich der Finanzen bestehen Einnahmeverbesserungsmöglichkeiten von ca. 140.000 EUR. In wie weit diese Einnahmen generiert werden können hängt davon ab, wie erfolgreich die Kommission sein wird, die wir heute einsetzen wollen.

Unser Infrastrukturangebot muss auf den Prüfstand. Eine verursachungsgerechte angemessene Kostenbeteiligungen der Nutzer ist mittlerweile unumgänglich. Das man mit knappen Mitteln haushalten kann, zeigt das Beispiel der sporttreibenden Vereine, die die ihnen zur Verfügung stehenden Heime und Plätze seit über 10 Jahren in eigener Regie betreiben. 

Die WOGA ist bilanziell überschuldet. Jedes Jahr entsteht ein zusätzlicher ungedeckter Aufwand von rund 100.000 EUR. Der Verkauf der Häuser an der Frauenratherstraße, Probsteistraße und Von-Goer-Straße ist beschlossene Sache. Die Entscheidung fällt noch vor der Sommerpause. 490.000 EUR an ausserordentlichen Erträgen schlagen im Gemeindehaushalt zu Buche.

Auch bei Personal und Organisation hat das Gemeindeprüfungsamt Einsparpotenzial über 300.000 € ausgemacht. Die Bemühungen des Bürgermeisters zur Neukonzeption der Verwaltungsgliederung kommen dem entgegen. Nach der neuen Gemeindeordnung obliegt ausschliesslich dem Bürgermeister das Besetzungsrecht. Er trägt die Gesamtverantwortung. Der Rat dagegen entscheidet über den Stellenplan. Der sieht für 2008 im wesentlichen die Streichung zweier A12er Stellen vor. Die wiedereingerichtete A14er Stelle bleibt von nun an dem allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters vorbehalten. Wenn wir als CDU Fraktion dem heute zustimmen, sind wir an dieser Stelle sicherlich über unseren Schatten gesprungen. 

Für den Bauhof besteht dringend notwendiger Prozessoptimierungsbedarf. Das Leistungsangebot der Gemeinde muss unter Interkommunalen Gesichtspunkten überprüft werden. Die kommende Fluktuation im Bauhof kann dazu optimal genutzt werden. Die heute einzusetzende Kommission könnte auch dazu beitragen. 

Bei den Ausgaben der Ratsarbeit geht es dem Gemeindeprüfungsamt um die Fraktionszuwendungen. Die Höhe der Aufwandsentschädigung ist in der EntschVO verbindlich festgelegt. Die Fraktionszuwendungen teilen sich in Mittel für die Kommunalpolitische Bildung, auf die wir nicht verzichten können - das hätte die Austrocknung unserer Fraktion zur Folge – und in eine allgemeine Verfügungspauschale, die wir um 25 % kürzen und in Zukunft aus unserer eigenen Tasche bezahlen wollen. Vielleicht hat dieses Beispiel positive Symbolkraft und erhöht die Akzeptanz gegenüber anderen Einsparmaßnahmen.

Ins Auge fallen auch die außerordentlich hohen Bewirtschaftungskosten gemeindlicher Gebäude sowohl im Sach- wie auch im Personalbereich. Fast 700.000 € bei Reinigung, Heizung, Strom und Wasser sind einfach zu viel. Und rundum sozial versorgtes Eigenpersonal zu beschäftigen ist längst nicht mehr zielführend, wie Vergleiche mit der Privatwirtschaft gezeigt haben. 137.000 € für Energiekosten im Realschulkomplex sind einsame Spitze, davon alleine 82.000 € für die Franz-Vit-Halle. Ein Betrag von annähernd 20.000 € könnte eingespart werden durch die Abkoppelung von wenig leistungsfähigen Fernwärmelieferungen hin zu regenerativen Energiesystemen. 

Beim Rathaus hilft nur noch eine Radikalkur in Form einer kompletten Durchsanierung mit einhergehendem Teilabriss. Anders sind die Bewirtschaftungskosten nicht mehr in den Griff zu bekommen. Sanieren und Teilerneuern geht aber nur im Rahmen der vorgegebenen Ausgabensätze, wobei Kostenneutralität gewährleistet sein muss. Deshalb rechnen wir mit dem Engagement privater Investoren. Der Kreis und die Stadt Jülich machen damit gerade sehr gute Erfahrungen. Auch bei uns gibt es Interessenten. Der Bürgermeister führt lockere Gespräche mit ihnen. Wir werden uns als Rat mit der Thematik in diesem Jahre noch auseinandersetzen.

Dieses Konzept könnte auch aufgehen für Haus Vaahsen: Private Investoren langfristig binden an die öffentliche Hand zu auskömmlichen Preisen. Lapislazuli ist sicher bis 2012. Ansonsten liegt der Gebäudekomplex leer. Warum also nicht das tun, was viele Jugendliche im Kernort seit langem vehement fordern: Ein Jugendhaus einrichten. Die laufenden Kosten ließen sich über eine örtliche Stiftung bewerkstelligen. Eine Streetworkerin stünde gegebenenfalls bereits zur Verfügung und die ev. Kirchengemeinde mit Pfr. Cervigne würde sich sicherlich freuen den Jugendlichen beim Betrieb der Einrichtung behilflich zu sein. Wir halten die Idee für so gut, dass wir sie in Kürze auf die Tagesordnung bringen werden.

Maßstab unseres Handelns ist stets das Wohl unserer Kinder. Wir waren die ersten im Kreis Düren mit einem durchgängigen und bezahlbaren Ganztagsschulangebot. Dafür wurden insgesamt 2,8 Mio. € verausgabt. Nun wird als besonderes Highlight am 13. April das umgebaute Ludwig-Gall-Haus seiner neuen Bestimmung für schulische und museale Zwecke übergeben. 

Ins nächste Jahr aufschieben wollen wir noch einmal die Reparatur der Brücken Wiesenstraße, Johannesstraße und An den Pferdsbenden, wofür 455.000 € veranschlagt sind. Das vermindert die Auszahlungen aus laufender Investitionstätigkeit auf 3,2 Mio. €. Die Kreditermächtigung aus 2007 über 1,6 Mio. € bleibt unangetastet. In 2008 werden neue Kredite nicht aufgenommen. Dafür können wir eine runde Million investieren und sind darüber hinaus in der Lage 500.000 € zur Tilgung für den Schuldenabbau zu verwenden. Zum ersten Mal in zwei aufeinanderfolgenden Haushaltsjahren hätten wir für die Gemeinde wieder Vermögen erwirtschaftet von 1,2 Mio. €.

Meine Damen und Herren, 
durch das neue Rechnungswesen wird mit schonungsloser Offenheit der gesamte Ressourcenverbrauch abgebildet. Ziele und Ergebnisse des Verwaltungshandelns rücken in den Vordergrund. Haushaltsplanung ist keine Momentaufnahme mehr sondernd wird zur Daueraufgabe. Insbesondere der Mittelfristplanung, früher mehr Spielwiese für Politikerwünsche, kommt heute als Steuerungselement erhebliche Bedeutung zu. Darum gilt in Zukunft viel behutsamer mit den vorhandenen Ressourcen umzugehen. Das ist die Erkenntnis, die wir als CDU aus zwei Jahren Umgang mit dem NKF ziehen und aus dieser Erkenntnis heraus handeln wir.

Zum Schluss möchte ich unserem Kämmerer Michael Ossenkopp für seine enorme Leistung von der Einbringung bis zur Verabschiedung des Haushaltes und den tollen Job, den er macht, den herzlichsten Dank der gesamten CDU-Fraktion aussprechen. Und wenn heute beschlossen wird – ich darf das ruhig öffentlich sagen, dass der Kämmerer eine höhere Besoldungsgruppe erhält, ist das nicht mehr als gerechtfertigt. Leistung muss belohnt werden.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.