Der Haushalt 2007

Überall in den Rathäusern herrscht hektische Betriebsamkeit. Das Neue Kommunale Finanzmanagement hält seinen Einzug. Stichtag ist der 1. Januar 2009. Bis dahin sind sämtliche Geschäftsvorfälle nach dem System der doppelten kaufmännischen Buchhaltung in der Finanzbuchhaltung zu erfassen und eine Eröffnungsbilanz aufzustellen.

Das bringt viele Kommunen in arge Bedrängnis. Nicht so die Gemeinde Aldenhoven.
Wir sind operativ so weit fortgeschritten, dass wir nach der Erfassung und Bewertung des kompletten gemeindlichen Vermögens seit dem 1. Januar 2007 bereits nach den neuen Vorschriften buchen, den Haushaltsentwurf eingebracht und die Eröffnungsbilanz aufgestellt haben, so dass heute der erste NKF-Haushalt der Gemeinde Aldenhoven verabschiedet werden kann. Insoweit ist dies ein bedeutender Tag in unserer 35jährigen Ratsgeschichte.

Gleich zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich Herrn Bürgermeister Lothar Tertel und seinen Mitarbeitern den besonderen Dank der CDU Fraktion aussprechen. Sie, Herr Bürgermeister, haben nach einer enormen Energieleistung in der Zeit der Bewertung unseres Vermögens auch noch dafür gesorgt, dass wir als CDU Ratsvertreter fit gemacht wurden für die neue Lesart des Haushaltentwurfes. Sie haben als Kämmerer in der heißen Umstellungsphase trotz Ihrer Doppelbelastung durch den laufenden Bürgermeister Wahlkampf kühlen Kopf bewahrt und uns das nötige Rüstzeug für das umfangreiche Gesamtwerk mitgegeben. Ohne guten zweiten Mann wäre das nicht gegangen. Darum bedanken wir uns auch in gleichem Maße bei Herrn GAR Michael Ossenkopp.

Wenn unser Denken und Handeln bei Begriffen wie Ergebnisplan, Finanzplan und Bilanz noch nicht so spontan einsetzt, bitten wir um Nachsicht. Kommunalpolitik befasste sich in der Vergangenheit eben noch zu sehr mit nachrangigen, oft unbedeutenden Einzelentscheidungen. Doch haben wir mal den nötigen Durchblick der Finanz- und Vermögenslage und treffen daraus die richtigen politisch-strategischen Entscheidungen, werden wir den Ressourcenverbrauch zielgerichtet steuern können. Darin liegt der eigentliche Gewinn dieser Umstellung. 

Kaufmännisches Denken und Handeln verlangen wir aber auch von der Verwaltung. Ein Kaufmann, der einkauft - auch noch auf Pump - liefert und die Rechnung erst Jahre später schreibt, geht pleite. Auf der heutigen Tagesordnung haben wir einen typischen Fall. Da wurden im Jahre 2004 sechzehn Straßenlampen gekauft über Liquiditätskredite, in Dürboslar aufgebaut und erst heute mehr als drei Jahre später wird die Beitragsrechnung erstellt. Schaden für die Gemeinde etwa 5.000 €! 

Dieser Schlendrian aus der Zeit Ihres Amtsvorgängers, Herr Bürgermeister, muss schnellstens aufgearbeitet werden. Beitragsabrechnungen bedürfen im neuen System unbedingt der periodengerechten Zuordnung. Ich plädiere nachdrücklich dafür in Zukunft in jeder Ratssitzung einen Bericht zur aktuellen Finanz- und Vermögenslage vor zulegen. Zur besseren Kontrolle gehört auch eine intensivere Ausschussarbeit. Wenn beispielsweise acht Monate lang keine Bauausschusssitzung stattfindet und der Vorsitzende, wie vorige Woche geschehen, meint das wäre noch normal, dürfte er seine Aufgabe verfehlt haben.

Ausdrücklich möchte ich jetzt nicht mit viel Zahlenmaterial aufwarten, denn das ist schon durch die Verwaltung bei der Einbringung des Haushaltes dargestellt worden. Unbestritten ist, dass die Haushaltssituation der Gemeinde Aldenhoven auch in diesem Jahr Besorgnis erregend schlecht ist.

Wir leben eben nicht auf einer Insel, sondern in einem Bundesland, in dem es 38 Jahre lang versäumt wurde sich an das zu halten, was der amerikanische Milliardär Paul Getty einmal so ausdrückte: „Sparen muss man, solange man Geld verdient. Ist man schon in den roten Zahlen, ist es zu spät.”

Die jetzige Landesregierung hat sich trotzdem und gerade darum einem strikten Sparkurs unterworfen, den wir als Kommunen schmerzhaft spüren. Dabei sage ich offen und ehrlich: die Zielrichtung stimmt. Aber es gibt handwerkliche Fehler, die uns vor Ort belasten und durchaus der Kritik bedürfen. Darum fordern wir nicht zum ersten Mal die Einhaltung von Konnexität und Subsidiarität. Wir können uns einfach keinen kommunalen Konsolidierungsbeitrag zugunsten übergeordneter Haushalte mehr leisten. Allein die seit 1991 erhobenen jährlichen Abgaben zur Finanzierung der deutschen Einheit summieren sich in unserem Falle zu sage und schreibe 7,0 Mio. €.
Das ist aktuell mehr als die Hälfte unserer Liquiditätskredite, mit denen wir alle laufenden Kosten finanzieren müssen. Dabei dürften die Kommunen im Osten nicht mehr generell finanziell schlechter gestellt sein, als wir im Westen. Die Verantwortlichen in Bundestag und Bundesrat müssten sich aufgefordert sehen entsprechende Konsequenzen für Änderungen am Solidarpakt zu ziehen.

Ein anderes treffendes Beispiel ist die Krankenhausinvestitionsumlage, die sich auf 173.000 € verdoppelt hat; oder die Asylaufwendungen, bei denen wir auf 170.000 € sitzen bleiben.

Die Finanzkraft unserer Gemeinde sinkt ständig. Darauf habe ich in meinen Haushaltsreden immer wieder hingewiesen; zweifellos im wesentlichen Umfang beeinflusst durch die hohen Transferleistungen und den ständig wachsenden Block der sozialen Lasten.

Zweimal, 1993 und 2003, waren wir gezwungen ein HSK aufzustellen, das jeweils 5 Jahre fortgeschrieben werden musste. Immobilienverkäufe und Kassenkredite in Rekordhöhe waren notwendig, um eine geordnete Haushaltsführung halbwegs zu gewährleisten. Durch ein von der Mehrheit dieses Hauses getragenes eigenes kreatives Konsolidierungskonzept in Form von Budgets für Freizeitheime, Schulen, Feuerwehr und Sportstätten haben wir dem fortschreitenden Verfall nachhaltig entgegengesteuert, so dass wir 2006 - ein Jahr vor dem gesetzlich vorgeschriebenen Termin - den Ausgleich zwischen Ein- und Ausgaben nur knapp verpasst haben; allerdings bei abzubauenden Altkrediten in Höhe von 9,5 Mio. €.

Soweit die Vergangenheit!



Was bringt nun die Zukunft?

Vorweg: das gesamte Kompendium der Haushaltsunterlagen ist von 300 Seiten auf 500 angewachsen, was sicherlich bei uns Ratsvertretern keine Glücksgefühle auslöst. Nicht einmal bei der Meldung „der Haushalt 2007 ist ausgeglichen” kommt richtig Freude auf, weil dieser Ausgleich durch einen Zugriff auf die Ausgleichsrücklage in Höhe von 2,0 Mio. € erkauft werden muss. Rückstellungen und Abschreibungen wirken sich im Ergebnis nachhaltig negativ aus.

Trotz guter Vermögenslage ist die jetzt noch vorhandene Liquidität mittelfristig nicht mehr gegeben. In 2008 dürfte - wenn die Prognosen der Kämmerei stimmen - die Ausgleichsrücklage bereits aufgezehrt sein.

Der Zwang langfristig zu konsolidieren hat daher weiterhin oberste Priorität. Alle konsumtiven Ausgaben müssen auf den Prüfstand. Das gilt insbesondere für die Sozialausgaben, Bewirtschaftungskosten, Personalausgaben, Freizeitanlagen, die Kosten des Bauhofes und des gesamten Immobilienbestandes einschließlich des Rathauses. Die WOGA wird sich mit Ausnahme der Kindergärten zwangsläufig von ihrem Wohnbesitz trennen müssen, um nach Ablösung der Darlehen den Gewinn der Gemeindekasse zu zuführen. Rund eine halbe Million müsste dabei für uns raus springen. 2010 muss sowieso eine Konzernbilanz erstellt werden, die unsere Beteiligungen beinhaltet. 

Die Personalkosten machen 21% unseres Aufwandes aus. Auch hier besteht Konsolidierungsbedarf. Aus diesem Grunde haben wir den Stellenplan aus dem HSK 2006 um die zur Zeit nicht besetzte Stelle des Beigeordneten reduziert und ansonsten in 2007 keine Veränderungen bzw. Höhergruppierungen vorgenommen. 

Wir müssen den Gürtel noch enger schnallen, als dies ohnehin schon geschehen ist.
Doch alle unsere Bemühungen sind dann umsonst, wenn Umlagen und Transferleistungen nicht entscheidend reduziert werden. Geschieht das nicht, wird keine Gemeinde im Kreis Düren - auch nicht Niederzier - jemals wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Die Umlagegrundlagen des Kreises haben sich in diesem Jahre zum Teil wesentlich verbessert. Darum hat die Kämmerei die Kreisumlage vorausschauend um 2% Punkte auf 39,45% Punkte abgesenkt. Aus unserer Sicht als CDU ist das gerechtfertigt. Wir werden unseren politischen Einfluss beim Landrat und unseren Kreistagskollegen dementsprechend geltend machen. Unterm Strich zahlen wir an den Kreis in diesem Jahre insgesamt 8,1 Mio. €, ein Drittel unserer gesamten Aufwendungen.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, wegen der späten Verabschiedung haben wir alle Aufwendungen und Erträge auf der Höhe belassen, wie sie im HSK zu Verfügung standen. Mit anderen Worten, wir beschränken uns eindeutig und hoffentlich nachhaltig weiter und lassen insbesondere die Aufwendungen nicht ausufern. Darüber hinaus haben wir im Zuge der Beratungen zur Eröffnungsbilanz den Unterhaltungsaufwand gekürzt und Rückstellungen für Instandhaltung gebildet. Das führte zu einer Verbesserung von 444.000 €.

Demzufolge sieht der Ergebnisplan ordentliche Erträge in Höhe von 22,8 Mio. € vor und Aufwendungen von 24,3 Mio. €. Im Saldo errechnet sich als ordentliches Ergebnis ein Fehlbetrag von 1,5 Mio. €.

Hinzu kommen die Aufwendungen aus dem Finanzergebnis, das sind im Wesentlichen die Kreditzinsen. Danach ergibt sich insgesamt ein Fehlbetrag von 2,0 Mio. € für das Jahr 2007, um den das Eigenkapital sich vermindert. Natürlich lösen sich die Altfehlbeträge durch die Verfahrensumstellung nicht in Luft auf. Sie müssen weiterhin mit Zins und Tilgung bedient werden. In diesem Jahre sind allein zur Liquiditätssicherung 13,8 Mio. € aufgelaufen, gebundenes Eigenkapital ohne Gegenwert. Jeder Kaufmann hätte an dieser Stelle ein ernstes Problem.

Die investiven Maßnahmen nehmen einen eher bescheidenen Rahmen ein. Sie summieren sich zu 3,8 Mio. € und werden bestimmt von den Baumaßnahmen für den Ganztagsschulbereich in Höhe von 1,6 Mio. € und im Römerpark im Rahmen der Euregionale 2008 über 1,1 Mio. €. Leider können sie nicht durch entsprechende Zuwendungen aufgefangen werden, so dass sich im Saldo ein Finanzierungsbedarf von 1,6 Mio. € entwickelt, der durch Kreditaufnahmen ausgeglichen werden muss. Abzüglich der Tilgung erhöht sich die Nettoneuverschuldung um 1,1 Mio. € auf insgesamt 15,3 Mio. €.

Ein Blick in die Finanzplanung bis 2010 zeigt auf, dass die Gesamtkreditlinie sich nicht zurück führen lässt. Wir werden also weiter hohe Zins und Tilgungsleistungen aufbringen müssen, um die für die Zukunft unserer Gemeinde wichtigen und notwendigen Maßnahmen finanzieren zu können. Darum kommt einer Optimierung des Zinsmanagements, wie der Bürgermeister uns das heute im nichtöffentlichen Teil vorschlagen wird, erhebliche Bedeutung zu.

Trotz aller finanziellen Zwänge haben wir in diesem Jahre das HSK verlassen. Darum besteht kein Grund Trübsal zu blasen. Doch die Zeiten werden nicht besser. Wir müssen uns weiter konsequent konsolidieren.

In der Schullandschaft beispielsweise wird jetzt der demographische Wandel deutlich. Wir verfügen über ein sehr gutes Schulangebot. Ist dieses gute Angebot auf Dauer wegen zurück gehender Schülerzahlen noch aufrecht zu erhalten? Eine Frage, um deren Beantwortung wir uns nicht drücken können.

Gelingt es uns die Infrastruktur im Ortskern bzw. im Ortsteil Siersdorf wieder zu beleben und neue Arbeitsplätze zu schaffen? Kommunen sind da besonders erfolgreich, wo sie mit Investoren zusammen arbeiten. Wir haben Schritte unternommen und können möglicherweise bereits in den nächsten Tagen Erfolge vermelden. Das sind nur zwei Bereiche von vielen, die uns auf den Nägeln brennen.

Alles in allem können wir in Aldenhoven immer noch mit verhaltenem Optimismus und Zuversicht in die Zukunft sehen. Darum sage ich, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, packen wir die Probleme gemeinsam an, gehen wir den schwierigen Weg miteinander und finden dabei gute Lösungen für unsere Heimatgemeinde.

Und wenn ich sage „wir”, dann ist das auch als Einladung an die Opposition zu verstehen. Ich vermute mal, dass Sie diesem Haushalt nicht zustimmen werden. Wie sollten Sie auch, Sie haben sich als Fraktionen ja nicht einmal damit beschäftigt. Seit Ihrer Wahlschlappe verharren Sie in totaler Verweigerung. Jüngstes Beispiel dafür aus dem Vorgespräch am letzten Montag, als Frau Makovicka meinte: wenn man schon Herrn Frank nicht den Ehrenring verleihen könne, warum nicht seiner Ehefrau! Das hat schon Treppenwitzcharakter. Darum fordere ich Sie auf: lassen Sie Ihre taktischen Spielchen und kehren Sie zurück zu konstruktiver Ratsarbeit! Dafür wurden Sie schließlich gewählt!