Der Haushalt 2006

Seit dem Jahre 1994 halte ich nun zum 13. Mal in ununterbrochener Reihenfolge von diesem Platz aus Haushaltsreden für die CDU - Fraktion. Es waren 13 schwere Jahre, die gekennzeichnet waren von weg brechenden Einnahmen und ständig wachsenden Befrachtungen der Kommunalfinanzen in Folge einer verfehlten Arbeits - und Sozialpolitik von Bund und Land.

Fünf Mal gelang es uns einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Acht Mal gerieten wir in die roten Zahlen und waren gezwungen zur schritt weisen Gesundung unserer Finanzen in 2 Schüben ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufzustellen. Noch befinden wir uns in der Konsolidierungsphase. 2007 werden wir aller Voraussicht nach den Haushalt erstmals wieder ausgeglichen gestalten. Danach gilt es, das bis dahin aufgelaufene Fehl aus eigener Kraft bis zum Jahre 2012 restlos abzubauen.

Zum jetzigen Zeitpunkt beträgt dieses Fehl exakt 10.260.000 €.Das bedeutet unterm Strich eine Verbesserung auf Grund der von uns gemeinsam bis heute erarbeiteten Sparvorschläge von ca. 85.000 €.Die Vorgaben des genehmigten HSK werden dadurch um 55.000 € unterschritten. Das ist die erste gute Nachricht. Damit ist gleichzeitig die Trendwende geschafft und wir können für uns in Anspruch nehmen, in diesem Jahre die Karre aus dem Dreck gezogen zu haben.

Besonders deutlich wird das, wenn wir die jahresbezogenen Fehls betrachten. Nach dem Debakel des Jahres 2003 mit einem Minus von 3,8 Mio. landeten wir in 2004 auf 1,9 Mio., um uns im Jahre 2005 wieder zu verschlechtern auf 2,3 Mio. In diesem Jahre beträgt das Fehl nur noch 605.000 €. Der Ausgleich ist also in greifbare Nähe gerückt.

Was allerdings passiert wäre, wenn der Kreis seine Fehlbeträge aus den Hartz - IV - Gesetzen für die Jahre 2005 und 2006 von 6,6 Mio. € auf die 15 Kreiskommunen umgelegt hätte, mag ich mir erst gar nicht ausmalen.

Darum, alle Achtung vor unserem Landrat!

Er hat sich voll und ganz auf die Seite der Kommunen gestellt und dem Kreis ein freiwilliges HSK bis zum Jahre 2009 verordnet. Das rechnen wir ihm hoch an und, wie es aussieht, wird die Mehrheitsfraktion im Kreistag seinem Vorschlag folgen. Wie schwierig, ja fast unmöglich es geworden ist, den gemeindlichen Haushalt auszugleichen und in welchem Dilemma wir uns befinden, möchte Ich Ihnen anhand weniger Zahlen verdeutlichen. Allein um den Fehlbetrag von 10,2 Mio. € abzudecken, wären 40% der Gesamteinnahmen im Verwaltungshaushalt 2006 nötig. Rechnen wir die Sozialausgaben über 7,1 Mio. €, die in etwa der Kreisumlage 2006 entsprechen, und die Personalausgaben von 5,5 Mio. € dazu, verbleiben nicht einmal 1,4 Mio. €. Davon abgezogen die freiwilligen Leistungen über 850.000 €, ergäbe sich ein Rest von etwas über 500.000 €. Mit der Hälfte davon müssen wir unsere Kredite bedienen, sodass unterm Strich etwa 1% unserer Einnahmen übrig bleibt, das sind 250.000 €, um alles andere im Verwaltungs - Haushalt erledigen zu können. Das das nicht funktionieren kann, dürfte jedem klar sein. Von kom. Selbstverwaltung kann längst keine Rede mehr sein. Was wir grade noch hinbekommen, ist für jederzeitige Kassenliquidität zu sorgen. Das sind wir schon unseren Bediensteten schuldig, aber auch den Firmen und Handwerksbetrieben, die für uns arbeiten und die ohne Aufschub bezahlt werden wollen. Der Aufstockung der Kassenkredite um 1 Mio. € auf nunmehr 12 Mio. € wird insoweit zugestimmt.

Die zweite gute Nachricht: 

Die Steuern 2006 werden nicht angehoben. Steuern und Zuweisungen summieren sich zu 14,6 Mio. €. Das sind 60% unserer gesamten Einnahmen. Gegenüber dem genehmigten HSK war bedingt durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer ein leichtes Plus von 150.000 € zu verzeichnen. Das galt bis zur Einbringung. Danach haben sich die Schlüsselzuweisungen dramatisch verschlechtert. Wir waren gezwungen weitere 300.000 € abzusetzen. Ich erinnere daran, dass der Kämmerer 2005 in weiser Voraussicht ein Plus von 6% eingeplant hatte, während die alte Landesregierung noch mit zweistelligen Zuwachsraten operierte. Inzwischen wissen wir, dass weitaus weniger Verbundmasse zur Verfügung steht. Wahlversprechen von Rot/Grün, für die wir heute bluten müssen!

Restmüll - und Kanalbenutzungsgebühren sind bis zu 10% rückläufig. Das macht etwa 400.000 € aus. Ich erwähne das, auch wenn es insgesamt betrachtet für den Haushalt kostenneutral ist. Für das Einsammeln und den Transport von Abfall existiert ein auslaufendes Vertragsverhältnis mit einem ortsansässigen Unternehmer, der zu den drei größten Gewerbesteuerzahlern in unserem Gemeindegebiet gehört. Auf der Grundlage dieses Vertrages hat der Bauverwaltungsausschuss in seiner letzten Sitzung die Voranzeige der Europa weiten Ausschreibung beschlossen. Ebenfalls bewirbt sich der neu gegründete Entsorgungszweckverband, der seine Leistungen bis zum 1. März spezifizieren wollte. Bis heute haben wir nichts gehört. Was eben kurz vor der Sitzung per Fax hereinkam, kann weder formal noch inhaltlich als verbindliches Angebot bewertet werden und ist insoweit nicht diskussionswürdig. Darum werden wir die öffentliche Ausschreibung weiter betreiben. Dazu haben wir bereits ein Büro beauftragt, das uns eine Kostenminderung ähnlich wie bei der Gemeinde Kreuzau in Aussicht stellt. Dort waren es 40%. Im Hartz - IV - Bereich gibt es Positives zu vermelden. Wir erhielten Erstattungen für Personal - und Sachkosten in Höhe von 300.000 €. Das sind 160.000 € mehr als bei der Einbringung veranschlagt.

Die Konzessionsabgaben verzeichnen mit über 800.000 € ein leichtes Plus. Ich sag das immer gerne in dem Zusammenhang. Unser Verbandswasserwerk leistet Zahlungen in Höhe von 185.000 €, davon allein 60.000 € an Gewinnausschüttung. Daran wird sich auch in den nächsten Jahren nicht viel ändern.

Summa summarum bleiben die Einnahmen mit 23.956.000 € etwas hinter unseren Erwartungen zurück. Auf der Ausgabenseite rechnen wir im Ergebnis mit einer Haushaltsverbesserung auf 34.216.000 €.

Die Personalkosten allerdings führen zu beträchtlichen Verschlechterungen von mehr als 300.000 €, vor allem bei den tariflich Beschäftigten und durch die Betreuung der offenen Ganztagsschule.5,5 Mio. € stehen im Ansatz. Die Pensionsrückstellungen haben 75% der jährlichen Beamtenbesoldungen erreicht.

Über Hartz - IV ist schon viel geredet worden. Die Problematik ist bekannt. Darum erspare ich mir Einzelheiten. Vielleicht nur ein paar Kennzahlen: Wir haben erstattungsfähige Ausgaben von 7,1 Mio. € für 725 Bedarfsgemeinschaften, inzwischen sind es etwas mehr. Das sind jährlich üppige 10.000 € pro Leistungsempfänger. Die Inanspruchnahme von Hartz - IV - Kräften dagegen gelingt eher mäßig. Von 13 bei der job- com Beantragten waren im Januar 2006 ganze 4 arbeitswillig, 8 erschienen erst gar nicht. Bei den Asylleistungen sieht es nicht anders aus. Wir rechnen vorsorglich mit 300.000 €. Jede der 48 Einzelpersonen kostet uns durchschnittlich 6250 € im Jahr. Darunter sind sog. aus medizinischer Sicht unabwendbare Fälle (oft geht es um neue Brillen, Zähne etc.), für die eine Kopfpauschale, wie man sie nennt, erstattet wird. Gleichwohl bleiben 220.000 € im Riss, wofür wir keinen Cent zurückbekommen, weder vom Bund, noch vom Land.

Unsere Bewirtschaftungskosten haben inzwischen die Millionengrenze überschritten. Im Deckungskreis Heizung werden 325.000 € veranschlagt.Das sind unverhältnismäßig hohe Mehrkosten von 25.000 €, die auf eine aus Abrechnungsgründen nötige Verschiebung der letzten Abschlagzahlung aus dem Vorjahr ins neue Haushaltsjahr zurück zu führen ist, im Zuge der Inbetriebnahme der neuen Heizzentrale im Schulkomplex an der Schwanenstraße. Mehrkosten durch Wärmelieferungen und Gaskosten für das BHKW egalisieren sich mit enormen Einsparungen auf den Stromsektor. Im Prinzip rechnet sich die neue Anlage schon deswegen, weil wir im Gegensatz zu der alten, reparaturanfälligen 10 Jahre lang keinerlei Kosten in die Hand nehmen müssen.

Die Schülerbeförderungskosten haben wir im Vergleich zur Einbringung um 20.000 € auf den Ansatz des genehmigten HSK von 280.000 € zurückgefahren. Der Vertrag mit einem ortsansässigen Busunternehmer läuft aus. Wir müssen darauf bis zum 30. April reagieren. Ansonsten läuft er stillschweigend weiter. Wir würden auch gerne den ÖPNV in unsere künftigen Überlegungen mit einbeziehen, wenn er in der Lage ist ein konkurrenzfähiges Angebot vorzulegen. Terminschwierigkeiten sehen wir in Anbetracht der Kürzung der Regionalisierungsmittel und des damit einhergehenden Gesetzgebungsverfahrens nicht, weil der AVV beispielsweise bereits darauf mit Preisanhebungen von 3,6% reagiert hat.

Breiten Raum bei den diesjährigen Haushaltsberatungen haben die Freizeitheime eingenommen. Für deren Benutzung haben wir als CDU ein Konzept entwickelt. Es beruht auf dem Prinzip „ Hilfe zur Selbsthilfe”. Die Gemeinde sorgt für die bauliche Instandhaltung, die Versicherung und die Grundbesitzabgaben. Sie überlässt den Nutzern sämtliche anfallenden Einnahmen. Dafür unterliegt ihnen die Bewirtschaftung, wozu die Gemeinde einen auskömmlichen Zuschuss zahlt.Personalkosten werden nicht mehr übernommen. Etwaige Einsparungen verbleiben im Budget zur freien Verfügung des Nutzers. Die Verwaltung ist von uns beauftragt, dieses Konzept unverzüglich vor Ort umzusetzen. Es läuft bereits seit Jahren hervorragend für die Sportstätten, die Feuerwehr und die Schulen. Auch im Bereich der Freizeitheime wollen wir durch Anreize zum Sparen lieb gewonnene Gewohnheiten erhalten und Auflagen der Aufsichtsbehörde Benutzungsgebühren zu erheben früh genug entgegenwirken.

Zum Sorgenkind entwickelt sich unser Jugendheim in Siersdorf.Der Besuch hat stark nachgelassen. Infolge dessen wollen wir einen Gesundschrumpfungsprozess einleiten. Das Angebot muss gestrafft werden und die Öffnungszeiten sowie die personelle Besetzung den heutigen Erfordernissen, auch unter Berücksichtigung der Ganztagsschulbetreuung, angepasst werden. Als ersten Schritt haben wir die Haushaltsansätze auf die Betriebsergebnisse abgeglichen. Das allein hatte bereits eine Verbesserung von über 15.000 € zur Folge. Die Vorgehensweise im Einzelnen wird dem Schul - und Sozialausschuss überlassen, der bereits mit der Erstellung eines Leitbildes für die Einrichtung befasst ist.

Den uns von der Aufsichtsbehörde verpassten Deckel für die freiwilligen Leistungen in Höhe von 857.000 € haben wir durch die Beschlüsse im letzten Hauptausschuss sogar um knappe 15.000 € unterschritten.

Noch ein Wort zur Kreisumlage, dem neuralgischen Punkt eines jeden Kommunalhaushaltes. Der Kreis Düren will ein Signal setzen und trotz eigener erheblicher Finanzierungslücken als Zeichen der Solidarität mit den Kommunen auf eine Anhebung der Kreisumlage von z. Zt. 47,09% in diesem und im nächsten Jahr verzichten. Mit solchem Wind im Rücken werden wir die letzte Wegstrecke bis zur Haushaltskonsolidierung in 2007 sicher hinter uns bringen.

Möglicherweise kommt uns noch ein weiterer, glücklicher Umstand zur Hilfe, denn zum nächsten Jahresbeginn wird die bisher praktizierte kameralistische Haushaltsführung durch ein an kaufmännischen Prinzipien orientiertes System, das Neue Kommunale Finanzmanagement, ersetzt. Die Kämmerei beschäftigt sich bereits intensiv damit. Wenn der Eindruck nicht täuscht, lösen sich durch Umbuchung dann noch bestehende Defizite in Wohlgefallen auf. Von entscheidender Bedeutung wird sicherlich sein, welchen Wert wir im Rahmen der Eröffnungsbilanz grade unseren alten Anlagen beimessen, die allenfalls einen Erinnerungswert haben. Wie sagte unser Landrat in seiner bekannt pragmatischen Art: Dann werden wir reich sein an Vermögen, aber arm an Liquidität.

Der Vermögenshaushalt umfasst, im Gegensatz zur Einbringung von 2,8 Mio. €, in diesem Jahre Ein - und Ausgaben von 4,3 Mio. €.Während des Haushaltssicherungszeitraumes wurden die Investitionstätigkeiten stark zurück gefahren. Schwerpunkte sind der Ausbau der Offenen Ganztagsschule, der mit insgesamt 2,1 Mio. € veranschlagt wurde, und der Beginn der Arbeiten im Römerpark im Zuge der Euregionale 2008 mit Ausgaben von 400.000 € und Zuwendungen von 320.000 €. Die Theodor - Hürth - Straße musste ins nächste Jahr verschoben werden. Ein bevorstehender Grundstücksverkauf in Siersdorf an der Südstraße trägt mit 75.000 € zur weiteren Ergebnisverbesserung bei. Nach vielen vergeblichen Versuchen steht endlich das letzte Grundstück im Industriegebiet Ost zur Veräußerung an. Mit den Einnahmen von 325.000 € kommen wir vollkommen ohne Kreditaufnahme aus. Der Vermögenshaushalt finanziert sich in soweit selbst. Sogar eine Rückführung an den Verwaltungshaushalt über 45.000 € wird ermöglicht.Das ist die dritte und letzte gute Nachricht.

Fazit:
1. Die Deckelung der freiwilligen Leistungen ist gelungen.
2. Eine Neuverschuldung findet nicht statt.
3. Der Konsolidierungsfahrplan bis 2007 wird eingehalten.
4. Der strukturelle Ausgleich bis 2012 ist nicht gefährdet.

Demzufolge steht der Genehmigung des Haushaltes 2006 der Gemeinde Aldenhoven durch die Aufsichtsbehörde nichts entgegen.