Der Haushalt 2005

Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich eine knappe Definition des Begriffs Haushaltssicherungskonzept abgeben. Schon deshalb, weil es eine Reihe neuer Vertreter in unserem Rat gibt, die mit dieser Problematik bislang nicht befasst waren. Die anderen mögen es als Gedächtnisauffrischung betrachten.

Gemeinden, die nicht mehr über einen ausgeglichenen Haushalt verfügen, sind gezwungen ein umfangreiches HSK aufzustellen. Darin ist der Zeitpunkt zu beschreiben, innerhalb dessen der Haushaltsausgleich wieder erreicht werden wird. Außerdem sind die Maßnahmen darzustellen, durch die der im Verwaltungshaushalt ausgewiesene Fehlbedarf abgebaut und das Entstehen eines neuen Fehlbedarfs künftiger Jahre vermieden wird. Das HSK dient dem Ziel, im Rahmen einer geordneten Haushaltswirtschaft die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu erreichen und bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

Ein derartiges HSK hat die Gemeinde Aldenhoven im Jahre 2003 aufstellen müssen. Der strukturelle Wiederausgleich hat spätestens in 2007 zu erfolgen und der endgültige Abbau aller aufgelaufenen Fehls in 2012.

Dieses starre Ausgabenkorsett kann trotz aller konzeptionellen Bindungen durchaus positive Seiten haben. Nämlich dann, wenn man im Verwaltungshaushalt sogenannte Deckungskreise einrichtet. Diese Deckungskreise lassen sich überschaubar steuern und bedürfen lediglich einer Summenüberprüfung zum Ende des Jahres. Selbst wenn einzelne Positionen aus dem Ruder laufen, ist immer noch das Gesamtdeckungsprinzip maßgebend.

In unserem Falle hat eine Überprüfung der Deckungskreise, die der Kämmerer mit 16,3 Millionen Euro zusammengefasst hat, ergeben, dass im laufenden Haushaltsjahr mit einer Abweichung zum HSK von lediglich plus 1,8% zu rechnen ist. Das, meine Damen und Herren, wirft unser HSK nicht um.

So kann die Beratung von Einzelpositionen entbehrlich werden, um die wir früher - auch intern - oft heftig gestritten haben. Der Bürgermeister hat dies in seiner Einbringung am 13. Dezember 2004 zum ersten Mal praktiziert. Es besteht auch von keiner Seite Verlangen nach einer eingeschobenen Hauptausschusssitzung. Jedenfalls habe ich nichts gehört. Wir haben nicht einmal eine aktualisierte Ausgabe des HSK an die Hand bekommen müssen. Vieles ist leichter geworden. Darum können wir diesmal auf direktem Wege und bewusst sehr frühzeitig in die Verabschiedung gehen.
Das wiederum hat mindestens zwei gute Gründe:
1. Wollen wir unbeeinflusst bleiben sowohl von den endgültigen Landesdaten als auch vom Haushalt des Kreises, mit dessen Verabschiedung vor März 2005 nicht zu rechnen ist.
2. Benötigen wir zur Gewährung einer Kommunalbürgschaft über 2,5 Mill. € für die Filmautobahn der Firma action concept in Siersdorf, mit deren Bau Mitte des Jahres begonnen werden soll und die den Namen unserer Gemeinde in die ganze Welt hinaus trägt, unabänderlich ein von der Aufsichtsbehörde genehmigtes HSK. Das könnte wie im Vorjahr im April bereits vorliegen.

So richtet sich unser Augenmerk allein darauf, die Eckdaten des in 2003 genehmigten HSK einzuhalten.Nur so können wir am Rotstift des Regierungspräsidenten vorbeikommen und uns gleichzeitig ein Mindestmass an Handlungsfähigkeit erhalten. Gelingt uns das nicht, würden wir in die vorläufige Haushaltsführung fallen und das Chaos wäre perfekt. Und in dieser Gefahr befinden wir uns permanent. Man bedenke nur, dass nach ersten Berechnungen zu dem jahresbezogenen Fehl von 1,8 Millionen Euro noch mal eine runde Million im Raume stand. Schließlich verblieben 420.000 Euro, die allerdings nur durch einen Griff in die Trickkiste egalisiert werden konnten, in dem im wesentlichen die am Ende des Monats gezahlten Dezemberlöhne und - gehälter auf Januar 2005 gebucht wurden, was in der Jahresrechnung 2004 zu einer Verbesserung 
von insgesamt 480.000 Euro geführt hat. Einen solchen „Kunstgriff” macht man nur einmal. Hoffen wir, dass diese Systematik sich sobald nicht ändert.

Wie soll man aber auch verlässlich kalkulieren können, wenn die Landesregierung den Kommunen für 2005 eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen um 16 % verspricht und am Ende nur ein Minus von 11,5 % herauskommt. Man stelle sich vor, der Kämmerer hätte tatsächlich 16 und nicht wie geschehen 10 % veranschlagt. Zu dem Fehl von 1,05 Millionen Euro wären weitere zirka 600.000 Euro hinzugekommen. Zusammen mit dem aufgrund verfehlter Steuerschätzungen des Landes eingetretenen Minus bei der Einkommensteuer von ca. 730.000 Euro befänden wir uns bereits in Größenordnungen, die jedwede Konsolidierungsbemühungen von vorne herein zunichte machen. Mit kommunaler Handlungsfreiheit hat das alles nichts mehr zu tun. Das ist nur noch reine Mangelverwaltung.

Dieses Land wird schlecht regiert. Eine neue Politik ist längst überfällig. Milliarden Euro an Steuerausfällen zeigen, dass die Verantwortlichen mit Geld nicht umgehen können. Die Verschuldung steigt in immer schwindelndere Höhen. Für eine nachhaltige Gemeindefinanzreform ist nicht einmal der Wille erkennbar. So verfrühstückt Rot-Grün die Zukunft der Kommunen. Man braucht nur einmal in den alten Regierungsbezirk Aachen zu schauen. Die Stadt Baesweiler war lange Zeit die letzte, die einen echt ausgeglichenen Haushalt aufweisen konnte. Auch das gehört inzwischen der Vergangenheit an.

Die Gemeinde Aldenhoven hat im Verwaltungshaushalt 2005 alle Sparmöglichkeiten soweit sie praktikabel waren restlos ausgeschöpft. Dabei kam uns zugute, dass wir uns mit der Aufstellung und Fortschreibung des HSK seinerzeit so große Mühe gemacht haben.

Die Einnahmenseite beläuft sich dementsprechend auf 21.493.650 Euro bei Ausgaben von 31.230.940 Euro. Daraus ergibt sich ein seit 2003 aufgelaufenes Fehl von 9.737.290 Euro. Das bedeutet in der Tat eine geringe Verbesserung gegenüber dem HSK von 3.130 Euro. Damit ist dem Kämmerer dieser Gemeinde gelungen, was zum Jahresende niemand für möglich gehalten hat. Einen Haushalt, der bereits unwiederbringlich verloren schien, doch noch aus dem Feuer zu reißen und damit die letzten Hindernisse auf dem Wege einer Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde, die gerade in diesem Jahre für uns von außerordentlicher Bedeutung ist, beiseite geräumt zu haben. Dass dabei „ sämtliche Register seines Könnens gezogen werden mussten” halten wir in Anbetracht der Notsituation in die wir unverschuldet geraten sind, für durchaus gerechtfertigt. Namens der CDU - Fraktion darf ich mich an dieser Stelle bei Lothar Tertel und den Kollegen der Kämmerei für ihre engagierte Mitarbeit recht herzlich bedanken.

Der für 2005 genehmigte Vermögenshaushalt mit Ein - und Ausgaben von 2.047.860 € ist nur zu realisieren mit einer Aufstockung von 638.650 Euro. Das hat eine Neuverschuldung von 493.100 Euro zur Folge. Einer Genehmigung dieser Kreditaufnahme dürfte nichts im Wege stehen, zumal die Tilgungen mit 499.000 Euro noch geringfügig darüber liegen.

Die in 2003 begonnene Kanalsanierung nimmt immer noch einen breiten Raum ein. Inzwischen sind runde 1.4 Millionen Euro beauftragt worden. Die letzten 500.000 Euro müssen reichen, um nach der Schadensklasse 5 nun auch die Klasse 4 restlos abzuarbeiten. Wann mit der Schadensklasse 3 begonnen werden soll, bleibt den Beratungen im Bauverwaltungsausschuss vorbehalten.

Den zweiten großen Ausgabeposten bildet der Ausbau der K 12 im Zuge der Ortsdurchfahrt Freialdenhoven. Die dafür vorgesehenen 380.000 Euro ebenso wie die Anliegerbeiträge und Landeszuweisungen von insgesamt 256.200 Euro wollen wir als CDU halbieren, da mit der Bauausführung frühestens in der 2. Jahreshälfte begonnen werden kann. Die 
eingesparten 61.900 Euro sollen für die Errichtung eines neuen Treppengeländers im Ludwig - Gall - Haus und die Einrichtung des Hobelmuseums in der alten Schule Dürboslar für jeweils 20.000 Euro Verwendung finden.

Mit der hälftigen Streckung der 150.000 Euro für das neue Löschfahrzeug erklären wir uns einverstanden. Alle übrigen Maßnahmen sind vergleichsweise von untergeordneter Bedeutung.

Kassenkredite können bis zu einer Höhe von 11 Millionen Euro in Anspruch genommen werden. Dem stimmen wir zu, wohlwissend, dass bei einem fast gleich hohen Fehl von rund 10 Millionen Euro die Liquidität der Kasse zum Dauerthema wird. An Zinsen werden bis zu 220.000 Euro fällig.

Meine Damen und Herren, in eine Haushaltsrede kann man nicht alles hineinpacken, was einen bewegt bzw. die Arbeit der Fraktion im Verlaufe eines Jahres ausmacht. Sonst wird sie einfach zu lang. Ich will mich darum nur noch auf eins beschränken: 

Die Auswirkungen von Hartz IV und neuem Sozialhilferecht für die Gemeinde Aldenhoven.

Nachdem an der Sozialhilfe in den letzten Jahren in unverantwortlicher Weise herumexperimentiert worden ist und die bisherige Regelung der 50% Kostenbeteiligung der Kommune nach nur 3 Jahren Praxis wieder über Bord geworfen wurde, tritt nunmehr an ihre Stelle das neue Gesetz über die Grundsicherung für Arbeitssuchende. Nach diesem Gesetz ist grundsätzlich jeder Sozialhilfebezieher erwerbsfähig -selbst die Mutter eines dreijährigen Kindes. So kommt es, dass wir in Aldenhoven plötzlich 303 arbeitssuchende Sozialhilfeempfänger alter Herkunft haben. Dabei werden sogenannte Bedarfsgemeinschaften gezählt. Die Zahl kann also durchaus mal zwei oder mal drei genommen werden. Darüber hinaus werden uns etwa 300 sogenannte Alg II - Fälle zugewiesen, das sind die früheren Langzeitarbeitslosen. Sie alle sollen von uns vor Ort in den Arbeitsmarkt vermittelt werden. Dass dieses neue Experiment scheitern muss angesichts einer Zahl von 158 offenen Stellen im ganzen Kreis Düren, bedarf wohl keiner Frage.

Der Bund erstattet uns die Kosten der Regelleistungen zu 100%. Die Ausgaben für Unterkunft und Heizung werden über die Kreisumlage erhoben. Die Kostendeckung unserer zusätzlichen Personal - und Sachausgaben erfolgt ebenfalls durch den Bund. Es ist eine Übergangszeit vereinbart bis September 2005. 

Der größte Unsicherheitsfaktor sind die Unterkunftskosten der sogenannten Alg II Bezieher. Für sie liegen uns noch keine belastbaren Daten vor. Hier muss es zwangsläufig zu unliebsamen Überraschungen kommen. Insoweit ist die vorgesehene Erhöhung der Kreisumlage um 6,1 % mit aller Vorsicht zu genießen. Eine Steigerung um 0,1 % hätte für uns bereits eine Verschlechterung von 110.000 Euro zur Folge. Von den sogenannten 
1 Euro - Jobs, die wir anbieten sollen und überhaupt nicht haben, will ich erst gar nicht reden. Derartige Beschäftigungen machen doch nur dann Sinn, wenn sie irgendwie ins alte Berufsbild passen bzw. die Arbeit zusagt. Sonst landet man wie in einem Verschiebebahnhof irgendwann wieder auf dem Abstellgleis.

Nach abschließender Betrachtung kann man nur zu dem Ergebnis kommen, dass hier der Versuch gemacht wird den Schwarzen Peter nach unten in Richtung der Kommunen durchzureichen und die Statistiken des Bundes zu bereinigen.

Eine Entlastung für uns als Gemeinde Aldenhoven ist gleichwohl erkennbar. Den früheren Ausgaben von ca. 900.000 Euro steht nach neuer Regelung eine Erhöhung der Kreisumlage von ca. 670.000 Euro entgegen. Allerdings sind Pressemeldungen zufolge bundesweit etwa 200.000 Alg II - Empfänger vergessen worden, sodass nachkalkuliert werden muss, was zwangsläufig zu einer Aufstockung der Unterkunfts - und Heizungsleistungen führt. Es ist also nur eine Frage der Zeit, wann die Kreisumlage dementsprechend erhöht werden muss.
Spätestens am Ende des Revisionsverfahrens im Oktober 2005 wissen wir mehr.

Meine Damen und Herren, das HSK für die Jahre 2003 bis 2007 hat ein paar schwere Schläge zu verkraften gehabt. Die Grundfesten stehen noch unverändert. Aber ohne durchgreifende Abstützung wird es Einbrüche geben. Dann heißt es nachzubessern oder abzubrechen und neu aufzubauen. Letzteres wollen wir nicht, da unsere kommunale Selbstverwaltung für lange Zeit verloren ginge. Nachhaltige Reparaturen ohne gleichzeitige Substanzerhaltung machen keinen Sinn. Darum müssen Bund und Land sich endlich ihrer Verantwortung für die Kommunen bewusst werden und handeln. Die Notwendigkeit einer raschen Gemeindefinanzreform ist mittlerweile für alle Kommunen zur Überlebensfrage geworden.

Dieses Land braucht eine neue Politik. Vielleicht gelingt es ja nach den Wahlen am 22. Mai diesen Jahres.