Der Haushalt 2004

In der letzten Ratssitzung am 20. November hat der Bürgermeister bei der Einbringung des Haushaltes 2004 eine gegenüber dem genehmigten Haushaltssicherungskonzept eingetretene Verringerung des Fehls um 653. 280 Euro prognostiziert. Wenige Tage danach war diese Prognose bereits nicht mehr haltbar. Mit der November -Steuerschätzung und der zweiten Proberechnung des Landes tritt wiederum eine Haushaltsverschlechterung ein um 344.000 Euro, die zu einem Gesamtdefizit von nunmehr 7,92 Mio. Euro führt.

Die Talfahrt bei den Steuereinnahmen geht ungebremst weiter. Die Finanzsituation der Kommunen spitzt sich dramatisch zu. Wer Licht am Ende des Tunnels erblickt haben will, der sieht sich getäuscht. Die positive Entwicklung bei der Gewerbesteuer, allerdings auf einem sehr geringen Ausgangsniveau, hat mehr konjunkturelle als strukturelle Ursachen. Und während die Einnahmen wegbrechen, nehmen die Ausgaben kontinuierlich zu, insbesondere im Bereich der sozialen Leistungen. Hier erwartet der Bürgermeister in 2003 überplanmäßige Ausgaben von rund 100.000 Euro, die zu einer dem entsprechenden Erhöhung des Haushaltsansatzes in 2004 führen. Das, Herr Bürgermeister, wird unseres Erachtens nicht reichen. Wenn man davon ausgeht, dass die Zahl der Sozialhilfeempfänger bundesweit rasant angestiegen ist, beispielsweise seit den 60er Jahren um das Fünffache und die Zusammenlegung von Arbeitslosen - und Sozialhilfe nicht unbedingt mit Einsparungen für die Gemeinden verbunden sein muss, die nach dem Verhandlungsergebnis des Vermittlungsausschusses ohnehin erst 2005 zum Tagen kämen, werden uns auch diese Kosten davonlaufen.

Dass die Fehlbeträge in den Verwaltungshaushalten geradezu explodieren, darf auch niemand verwundern. In Aldenhoven beträgt der Anstieg circa 500 % in drei Jahren, in der Bundesrepublik wären es sogar 900 % im gleichen Zeitraum.

Derweil erhöhen sich die Kassenkredite auf 8 Mio. Euro, ohne dass es uns groß rührt. Vor Jahren haben wir heftig gestritten, als es um 8 Mio. allerdings in DM ging.

Inzwischen gehören wir zu den 190 Kommunen von ca.400 in Nordrhein-Westfalen, die ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen mussten. Wie sehr aber die Krise sich verschärft hat, mag man daran erkennen, dass es längst nicht mehr darum geht, ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen zu müssen, sondern darum, ein Haushaltssicherungskonzept genehmigt zu bekommen. Wir sind zur Zeit im Kreis Düren mit Titz zusammen die Einzigen, denen das gelungen ist. Alle anderen befinden sich noch in der vorläufigen Haushaltsführung.

Wir können also feststellen: alle Indikatoren sind auf Rekordniveau, die Fehlbeträge der Verwaltungshaushalte, die Kassenkredite und die Anzahl der Kommunen mit Haushaltssicherungskonzepten.

Dabei bestreitet niemand, dass eine Reform der Gemeindefinanzen für die Städte und Gemeinden überlebenswichtig ist. Alle, Bund und Länder, sind sich einig in diesem Befund. Auch darin, dass sich die Finanzkrise zu einer Katastrophe entwickeln und letztlich die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung in Frage stellen kann, wenn die kommunale Not nicht sofort merklich gelindert wird. Und immer wieder wurde von allen Seiten eines versprochen: Die notwendige Hilfe kommt pünktlich zum 1. Januar 2004. Es sah auch lange Zeit danach aus, nach dem eine Kommission auf höchster Ebene sich mit breiter Mehrheit für die Modernisierung der Gewerbesteuer ausgesprochen hatte. Die Finanzierungslasten der Kommunen sollten gerecht verteilt zwischen Wirtschaft und Bürgern aber auch innerhalb der Wirtschaft zwischen Großindustrie und Mittelstand und gleichzeitig verhindert werden, dass sich gutverdienende Großunternehmen von der Finanzierung der örtlichen Infrastruktur verabschieden. Das war ja das Dilemma.

Einen Monat später sah die kommunale Welt wieder anders aus. Der Bundeskanzler lud nach Hannover ein und verkündete, einem Konzept der Wirtschaft folgend, die Gewerbesteuer weiter auszuhöhlen und den Gemeinden stattdessen eine höhere Beteiligung an der Umsatzsteuer zukommen zu lassen. Die Gemeinden stünden schlechter da als vorher. Dies wäre keine Reform, sondern ein Kahlschlag.

Nach massiver Kritik von allen Seiten, selbst von den Regierungsfraktionen in Berlin legten diese einen Kompromissvorschlag vor, der den Gesetzentwurf des Bundeskanzlers erheblich entschärft und unter dem neuen Begriff der Gemeindewirtschaftssteuer nun Gegenstand des laufenden Vermittlungsverfahren ist. Das Volumen dieser Gemeindewirtschaftssteuer - in unserem Haushalt wurden mit aller Vorsicht 3,08 Mio. Euro veranschlagt - darf nur nicht „klein gerechnet” werden, weil den Gemeinden durch das Absenken der Gewerbesteuerumlage von 28 auf 20 Prozentpunkte, worum gerade die CDU/CSU lange Zeit gekämpft hat, jetzt endlich Geld zurück gegeben wird, dass ihnen durch die Unternehmenssteuerreform unberechtigt genommen wurde. Wegen dieser Reform ist die Gewerbesteuer eingebrochen und eben nicht explodiert. Es handelt sich folglich um Diebesgut, dass Rot - Grün den Gemeinden verspätet zurück gibt. Unser Haushalt berücksichtigt an dieser Stelle Minderausgaben von 350.000 Euro.

Ich habe den kurzen Ausflug in die aktuelle Tagespolitik bewusst gemacht, um darzustellen, wie sehr unser Haushalt davon abhängig ist, dass man sich im Vermittlungsverfahren zu Gunsten der Kommunen einigt. Unser Appell an den Vermittlungsausschuss in der letzten Ratssitzung sollte dazu beitragen, den öffentlichen Druck weiter zu erhöhen. Denn von nichts lässt sich die Politik, dass wissen wir selbst, mehr beeindrucken, als von der „veröffentlichten” Meinung. Wir haben allerdings den Eindruck, dass unsere Interessen zerrieben werden im Machtgefüge von Bund und Ländern und im Streit der Parteien. Am 
Ende des Vermittlungsverfahrens ist es zu keinem Ergebnis gekommen, welches ab 2004 zu einer deutlichen Verbesserung der kommunalen Finanzsituation führt. Offenbar wird ganz vergessen, dass es bei dieser Reform um die Sorgen und Nöte der Bevölkerung geht. Wieder einmal wurde zu kurz gesprungen. Die groß angekündigten Reformen entpuppen sich als Nullnummerspiel.

Natürlich sind es auch die überdurchschnittliche Schwankungen der Steuereinnahmen in Verbindung mit den Zuweisungen und Umlagen, die uns auf dem Weg zum Haushaltsausgleich zu schaffen machen. Ich will es nur mal an einem Rechenbeispiel verdeutlichen: 100.000 Euro Gewerbesteuermehreinnahmen führen zu verminderten Schlüsselzuweisungen, erhöhter Gewerbesteuerumlage und erhöhter Kreisumlage, sodass letztlich nur noch 15.000 Euro bei der Gemeinde verbleiben. Bei Einkommenssteuermehreinnahmen ist das Verhältnis noch krasser. Eine Verstetigung dieses Aufkommens ist längst überfällig und eine Aufgabe des Gesetzgebers.

Hatte der Bürgermeister in der letzten Ratssitzung noch Minderausgaben bei den Kreisumlage von 559.000 Euro und weniger Einnahmen bei den Schlüsselzuweisungen von 96.000 Euro veranschlagt, kann jetzt wegen der höheren Verteilungsmasse nach der 2. Proberechnung von einem weiteren Plus bei den Schlüsselzuweisungen von 304.000 Euro ausgegangen werden, was zwangsläufig einen um 400.000 Euro geringeren Einkommen Steueranteil, aber auch um 166.000 Euro höheren Kreisumlagen zur Folge hat.

Wenn ich nun zum Verwaltungshaushalt übergehe, dann kann ich für die CDU - Fraktion feststellen und dass wird sie sicherlich erstaunen, meine Damen und Herren, dass wir gegenüber der Einbringung durch den Bürgermeister keinerlei konkrete Änderungsvorschläge haben.

Jetzt zahlt sich aus, dass wir bei der Aufstellung des Haushaltes 2003 und des Haushaltssicherungskonzeptes im Vorjahr so gründlich vorgegangen sind. Warum sollten wir auch einen Haushalt ändern, der in den Grundzügen bereits von der Aufsichtsbehörde genehmigt wurde.

Jetzt zahlt sich auch aus, dass wir unliebsame Entscheidungen rechtzeitig angepackt und nicht auf die lange Bank geschoben haben. Wir würden sonst heute mit dem Regierungspräsidenten streiten über die Beförderung unserer Schüler und sicherlich zu einem wesentlich schlechteren Ergebnis kommen, als dem nun bestehenden.

Und es zahlt sich aus, dass wir uns ständig mit der Kämmerei austauschen, bevor überhaupt Entscheidungen festgezurrt werden. Das verhindert unliebsame Überraschungen auf beiden Seiten. Davon profitiert die Kämmerei, bei dessen Leiter, Lothar Tertel, ich mich ausdrücklich bedanken möchte für die gute Zusammenarbeit, davon profitieren wir als CDU - Fraktion und davon profitiert letztlich auch der Bürgermeister.

Eine einzige Bemerkung möchte ich noch machen. Der Alte Turm wird von den St. Sebastianus - Schützen zu Ausstellungs- und Museumszwecken saniert. Dazu stehen im Haushalt insgesamt 70.000 Euro für Ausgaben bereit zuzüglich 20.000 Euro Einnahmen aus der Förderung des Landes. Bis jetzt wurden 20.000 Euro verbraucht, sodass noch 70.000 Euro zum Verbauen da sind. Aus diesem Grunde unterbleibt ein weiterer Ansatz im Jahre 2004. Bei angemeldeten Kosten von 102.000 Euro werden die noch fehlenden 12.000 Euro im Haushaltssicherungskonzept für 2005 veranschlagt. Ich erinnere daran, dass wir mit den Schützen mal in 2001 einen Vertrag geschlossen haben mit einem gemeindlichen Zuschuss von 40.000 Euro.

Was den Vermögenshaushalt angeht, kann ich es ähnlich kurz machen. Zu der bereits bekannten Reduzierung des Kreditbedarfs um 48.800 Euro können entsprechend den Änderungsvorschlägen der Verwaltung weitere 87.000 Euro eingespart werden. Das sind zusammen 135.800 Euro, die gerade reichen um den Ausbau der Mörserstraße in Schleiden zu finanzieren. Die CDU - Fraktion beantragt daher unter Beibehaltung der Kreditermächtigung in Höhe von 1.452.000 Euro die Mörserstraße mit 240.000 Euro und den dazu gehörenden Beiträgen auf der Einnahmenseite in den Haushalt einzustellen. Ansonsten finden wir im wesentlichen nur den weiteren Ausbau der Hauptschule wieder mit 380.000 Euro und die Kanalsanierung der untergeordneten Schadensklassen mit einer Million Euro. Ich erwähne das deshalb, weil wir heute im Zusammenschluss mit 5 oder 6 benachbarten Kommunen die Gründung einer kommunalen Dienstleistungsgesellschaft auf der Tagesordnung haben, von der wir uns Synergieeffekte auf dem Dienstleistungssektor und nennenswerte wirtschaftliche Vorteile bei Auftragsvergaben wie z.b. der Kanalsanierung im nächsten Jahr versprechen. Sie werden unserem Haushalt zugute kommen. Der Kämmerer muss sich nur noch überlegen, wie er es darstellt.

Der Haushalt 2004 schließt ab im Verwaltungshaushalt mit Einnahmen von 21.398.700 Euro und Ausgaben von 29.318.525 Euro Und im Vermögenshaushalt mit Ein - und Ausgaben von 2.766.860 Euro.

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme m Vermögenshaushalt nötig ist, wird auf 1.452.000 Euro festgesetzt. Zum Schluss möchte ich noch einen Blick werfen auf den Verlauf unseres Haushaltssicherungskonzeptes. In 2003 werden wir aller Voraussicht nach im Verwaltungshaushalt um 200.000 Euro günstiger abschließen, was im Endeffekt 2007, im Jahr des strukturellen Wiederausgleichs, zu einer Verbesserung von 0,7 Mio. Euro führen müsste. Durch das Vorziehen der Mörserstraße haben wir in 2005 Freiräume, die zu einer Kreditreduzierung genutzt werden können auf nahezu Null. Setzen wir dann Grunderlöse ein zur weiteren Fehlreduzierung mit entsprechenden Zuweisungen an den Verwaltungshaushalt, rückt in Verbindung mit Spareffekten bei den Kassenkrediten ein struktureller Ausgleich bereits im Jahre 2006, also ein Jahr früher als erwartet, in greifbare Nähe. Darauf sollten wir hinarbeiten.

Allen HSK - Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals. Man darf nur nicht den Kopf hängen lassen. Dass wäre tödlich, man würde schnell ertrinken. Darum lassen sie uns optimistisch nach vorne schauen. Man kann auch einem Haushaltssicherungskonzept positives abgewinnen. Und was wir mit den wenigen Mitteln in diesem Jahr geschafft haben, dass sollte uns auch im kommenden gelingen.