Der Haushalt 2003

Die negative Entwicklung der Kommunalfinanzen hat seit dem Jahre 2000 einen neuen Höhepunkt erreicht. Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden befinden sich in der schwersten Finanzkrise ihrer Geschichte. Die weiterhin katastrophale Einnahmesituation, stetig steigende Kosten für Pflichtaufgaben und, trotz aller Bekenntnisse von Bund und Land, zusätzliche finanzielle Belastungen haben dazu geführt, dass 2003 nicht einmal jede 10. Kommune in NRW ohne Eingriffe in die Substanz ihren Haushalt ausgleichen kann.

Noch härter trifft es die Gemeinde Aldenhoven. Gehörten wir im vorigen Jahre noch zu den 16 Kommunen voninsgesamt 82 im Regierungsbezirk Köln, die einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufstellen konnten, haben wir nun binnen kürzester Zeit, bedingt durch dramatische Einbrüche bei der Gewerbesteuer und beim Einkommenssteueranteilsowie durch stark verringerte Zuweisungen des Landes, ein Gesamtdefizit von über 6 Mio. Euro zu verzeichnen. Die bittere Konsequenz daraus ist der Zwang zur Haushaltskonsolidierung. Wenn es uns nicht gelingt ein genehmigungsfähiges HSK vorzulegen, werden wir den letzten Rest kommunaler Selbstverwaltung verlieren und mit ihm alle freiwilligen Leistungen, die wir uns bis heute haben erhalten können.

Dies alles führt zu erheblicher Unzufriedenheit beim Bürger. Denn wer erkennt schon, dass nicht Fehler hier vorOrt, sondern die uns als Gemeinden immer mehr belastenden Entscheidungen derrot/grünen Bundes - und Landesregierung zu dieser katastrophalen Situationgeführt haben.

Am Beispiel derGewerbesteuerumlage lässt es sich am besten erläutern. Sie wurde mit demSteuersenkungsgesetz 2000 von 20 auf 30 % um die Hälfte erhöht. Diese Erhöhungsollte eine angemessene Beteiligung der Gemeinden an der Finanzierung derNettoentlastungen der Unternehmenssteuerreform sicherstellen. Die Finanzpositionder Gemeinden sollte sich gleichwohl im Verhältnis zu Bund und Ländern nichtverschlechtern.

Die tatsächlicheEntwicklung der Gewerbesteuer zeigt jedoch ein vollkommen anderes Bild. DieGemeinden verzeichnen teilweise dramatische Einbrüche. In Aldenhoven betragensie in zwei Jahren real mehr als 40 %.Vor diesem Hintergrund wird klar, dass dieim Gesetzgebungsverfahren prognostizierten Mehreinnahmen der Gemeinden in derTat nicht eingetreten sind. Die Geschäftsgrundlage für die Anhebung derGewerbesteuerumlage ist damit entfallen. Sie bedarf einer sofortigen Rücknahme.Die CDU - Bundestagsfraktion hat einen dementsprechenden Gesetzesantrag imDeutschen Bundestag eingebracht, der auch vom Städte und Gemeindebund vehementunterstützt worden ist. In namentlicher Abstimmung wurde der Antrag mit denStimmen von SPD und Grünen abgelehnt. Auch der Dürener SPD -Bundestagsabgeordnete Nietan hatgegen diese Entlastung für die Kommunen gestimmt.

Derweil wirbt derBundesfinanzminister für seinSteuervergünstigungsabbaugesetz, ehrlicher müsste es wohl Haushaltslöcherstopfgesetzheißen, und vergisst dabei, dass er Bürger und Wirtschaft erst einmal umweitere 15 Milliarden Euro jährlich schröpfen muss, bevor überhaupt neuesGeld in die Kassen der Kommunen fließen kann. Was wir brauchen sindSoforthilfen. Uns nützen weder Investitions- noch Kreditprogramme, weil wir dieZinsen dafür in unseren defizitären Verwaltungshaushalten nicht aufbringen können.Wir benötigen direkte finanzielle Zuweisungen, über deren Einsatz wir selbstentscheiden können.

Was hätte es für eineSignalwirkung, wenn die rot/grüne Landesregierung in Düsseldorf von ihremhochgestochenen und äußerst umstrittenen Prestigeprojekt „ Metrorapid”abließe und die dafür vorgesehenen 3,6 Milliarden Euro stattdessen den Kommunen im Verhältnis Ihrer Einwohner zur Verfügung stellte. Wir würdenMinisterpräsident Peer Steinbrück die Füße küssen. Aldenhoven käme in denGenuss von 3,4 Millionen Euro. 

Ich denke, deutlich gemacht zuhaben, dass diese Bundes - und Landesregierung beide weder willens noch in derLage sind, den Städten und Gemeinden aus ihrer Misere herauszuhelfen. DieReform des Gemeindefinanzgesetzesbleibt ganz auf der Strecke. Uns erfüllt das mit Sorge. Denn die Zustimmung desBürgers zu diesem Staat beginnt in der Gemeinde. Und wenn es hier vor Ort nichtmehr stimmt, dann könnten eines Tages die Falschen ihren Nutzen daraus ziehen. 

Dass der galoppierende Verödungsprozessin den Kommunen ungebremst weitergeht, zeigt der Haushaltsentwurf des Bürgermeistersvom Dezember 2002. Darin prognostizierte er ein, nach der Novemberschätzung, aufgetretenes zusätzliches Fehl von 2,1 MioEuro, was alle bis dahin getroffenen Sanierungsüberlegungen über den Haufenwarf. Nicht einmal zu Kürzungsvorschlägen sah er sich in der Lage. Stattdessenappellierte er an den Rat auf einander zuzugehen und mit der Verwaltung zukooperieren, damit insbesondere unpopuläre Entscheidungen gemeinsam getragen würdenund somit dieSelbstverwaltungsgarantie erhalten bliebe. Das wiederum forderte Herrn Wassenhoven von der SPD zu dem Vorwurf heraus, Ihnenfehlte die nötige Richtungskompetenz, Herr Bürgermeister, und Sie ließenandere die Kohlen aus dem Feuer holen. Ich will mich darauf nicht einlassen.Aber inzwischen sind 3 Monate vergangen, in denen einiges zuwege gebracht wurde.Und nun drehe ich den Spieß einmal um und spreche Sie direkt an, HerrWassenhoven und Ihre SPD: „Was haben Sie denn bis jetzt zur Konsolidierungdieses Haushaltes beigetragen, nach all den interfraktionellen Gesprächen undder Ratssitzung vom 13. Februar? Wenn Sie mich fragen, so gut wie nichts. Es seidenn, Sie wollten uns heute noch mit etwas überraschen. Ihren Schlingerkurs inSachen Haushalt kann sowieso niemand mehr nachvollziehen. Im vorigen Jahrwollten Sie, um „ehrlich” zu bleiben, den Gang ins HSK antreten. Was das fürKonsequenzen haben kann, sehen Sie nun. In diesem Jahr plädieren Sie dafür,Erlöse einzustellen um mehr investieren zu können. Wo Sie investieren wollen,sagen Sie nicht. Die Bürgerhalle scheint ja wohl kein Thema mehr zu sein.Jedenfalls schweigen Sie sich seit Monaten darüber aus. Inwieweit sind Siebereit unpopuläre Maßnahmen z.B. bei der Neuregelung der Schülerbeförderungmitzutragen? Sie sind doch nurdarauf aus Ihr eigenes Süppchen zu kochen und wollen dem Bürger weismachen,dass es die böse CDU ist, die Schlimmes im Schilde führt. Andere nieder machenund sich selbst verweigern, meine Damen und Herren von der SPD, ist keine guteOppositionsarbeit.

Mag sein, dass Sie nicht mehrwissen, was Konsolidierung bedeutet. Ich will es Ihnen noch mal ins Gedächtnisrufen: Konsolidierung ist nicht schmerzlos zu haben. Sonst wäre sie keine.
Wer nicht konsolidiert, der meidet politische Verantwortung.
Eine Grundverständigung über die Parteigrenzen hinweg, wäre viel politischen Schweißes wert.
Die Politik hat eine Bringschuld, sie muss erklären, warum wir konsolidieren müssen. Sie muss den Menschen erläutern, dass der Staat nicht alles mehr finanzieren kann, was wünschbar ist.
Politik muss aber auch Courage zeigen. Sie muss das Gesamtinteresse gegen Einzelinteressen wahren.
Diese 5 Hinweise stammen nichtaus meiner Feder. Sie sind überwiegend wörtlich aus der Rede zur Einbringungdes Landeshaushaltes 2003 des damaligen Finanzministers und heutigen, von mireben schon einmal erwähnten, Ministerpräsidenten Peer Steinbrück.”

Das bloße Zahlenwerk desHaushalts weist in diesem Jahre im Hinblick auf die Einführung der Kosten -und Leistungsrechnung eine Unzahl von Neuerungen auf, die zu einer Verdoppelungder Haushaltsstellen geführt haben. Das verschafft dem Ratsherrn sicherlicheine bessere Einsicht und Kontrolle der Objekte im Einzelnen. Für denHaushaltsredner dagegen wird es zum Problem, insbesondere denVerwaltungshaushalt in seiner Gesamtheit noch übersichtlich und verständlichin einem begrenzten zeitlichen Rahmen vortragen zu können. Deswegen mache ichmir die Überlegungen des Kämmerers zu eigen, nicht mehr objektbezogen, sondernzusammengefasst nach spezifischen Ausgabearten vorzugehen. Dadurch gewinnt auchder Zuhörer eine bessere Übersicht, wo sich im Hinblick auf dieHaushaltskonsolidierung Trends abzeichnen oder Synergieeffekte ergeben können.

Vielleicht an dieser Stelle einWort zum Kämmerer, meine Damen und Herren, normalerweise mache ich das zumSchluss. Lothar Tertel ist nicht nur ein ausgezeichneter Fachmann, ein Glücksfallfür die Gemeinde in solch schwierigen Zeiten, er hat uns auch mit der neuenMaterie gründlich vertraut gemacht und war jederzeit bereit sein Wissen an unsweiterzugeben. Was ihn besonders auszeichnet ist die Fähigkeit mit uns alsRatsvertretern kooperativ zusammenzuarbeiten, ohne die Loyalität zu seinemVerwaltungschef zu verletzen. Das schafft Vertrauen auf beiden Seiten. Dafürsind wir ihm zu besonderem Dank verpflichtet. 

Der Verwaltungshaushalt desJahres 2003 umfasst Einnahmen von 18.887.060 Euro gegenüber Ausgaben von 23.264.385 Euro. Daraus ergibt sich ein Fehl von 4.377.325 Euro. Seit der Einbringung durch den Bürgermeister konntendemzufolge durch weitere Sparbeschlüsse und nachträgliche Veränderungenimmerhin rund 440.000 Euro abgebaut werden.

Die Personalausgaben belaufensich 5.1 Mio Euro. Abgesehen von einer maßvollen Tariferhöhung um 1,5 %ist in den nächsten Jahren mit Veränderungen nicht zu rechnen. Eineerschreckende Bilanz ergibt sich aus der Gegenüberstellung der laufendenBeamtenbezüge mit den Pensionsrückstellungen und Versorgungskassenbeiträgen fürdie Aktiven. Diese, ich nenne sie mal Nebenkosten, summieren sich zuzüglich derBeihilfen in diesem Jahre zu 642.000 € und haben die laufenden Beamtenbezügemit 534.000 € längst überflügelt. Deutlicher kann man es nicht aufzeigen,dass unser Wohlfahrtsstaat längst an seinen Grenzen angekommen ist. Wir sind andieser Entwicklung schuldlos. Hier kann nur entgegengesteuert werden durch einestufenweise Abschaffung des Beamtenstatuses in den öffentlichen Verwaltungen.

Die Unterhaltung des bebautenGrundbesitzes ist mit 175.000 € wegen einiger unvorhergesehenerSanierungsmassnahmen unverhältnismäßig hoch. Im Normalfall und bei sparsamerWirtschaftsführung können wir in Zukunft von weniger Ausgaben in Höhe von60.000 € jährlich ausgehen.

Dassonstige unbewegliche Vermögen verursacht einenUnterhaltungsaufwand von 225.000 €. Hier haben wir bereits und zwar bei denStraßen und der Straßenbeleuchtung Abstriche gemacht. Dennoch hält dieVerwaltung weitere Einsparungen von jeweils 15.000 € in den beiden nächstenJahren für möglich.
Bei den Mieten und Pächten schlageninsgesamt 370.000 € zu Buche. Allein die WOGA schluckt inzwischen 270.000 €.Dafür bindet sie Personal der Gemeinde in nicht unerheblichem Maße. Das geht nicht länger zum Nulltarif. Hiermuss die Gemeinde ihre Interessen wahren. Eine Gegenposition in den Einnahmenvon 15.000 € ist daher unabdingbar.

Wie lange die Container an derRealschule stehen bleiben ist nicht genau festgelegt. Die veranschlagten 72.000€ reichen in jedem Falle für das ganze Jahr. Ab 2004 können die Ausgaben umca. 85.000 € zurückgefahren werden.

Einsparpotential ergibt sichauch aus der Bewirtschaftung der gemeindlichen Gebäude und Anlagen. DieseAusgabenart summiert sich zu 975.000 €. Besonders ins Auge fallen die Kostender Deckungskreise für Reinigung und Energiebezug in Höhe von 575.000 €, dieteilweise völlig aus dem Ruder gelaufen sind. Was wir benötigen sindniedrigere Standards, Verbesserungen der Regeltechnik undHausmeisteranweisungen, die auch eingehalten werden. Warum muss z.B. das Rathausbis auf den letzten qm täglich geputzt werden? Warum bewegen sich dieHeizkosten in der Großsporthalle oder in der Turnhalle in Siersdorf inschwindelnde Höhen? Wo lassen sich Synergieeffekte erzielen? Welche Partner könnenwir mit ins Boot nehmen? Das sind Fragen, die wir im Verlaufe des HSKbeantworten müssen. Dazu erwarten wir entsprechende Konzepte aus demBetriebsamt, die den davonlaufenden Energiekosten entgegenwirken. 

Kaum Einflussmöglichkeitenhaben wir dagegen auf dieUnterhaltung unserer Fahrzeuge in Höhe von 95.000 €, die im Wesentlichenvon den Geschehnissen auf dem Bauhof bestimmt wird. 

Unter den Verwaltungs- und Betriebsausgaben findenwir neben den Müllgebühren von 980.000 €, auf die ich nicht gesonderteingehen will, den Großteil des Schulbudgets und die Schülerbeförderung in Höhevon 330.000 €. Dazu ist eine kurze Nachbetrachtung nötig. Seit Einführung der Schülerfahrtkostenverordnung im Jahre 1998 setzen wir uns permanent übergeltendes Recht hinweg. Wenn ich wir sage, stimmt das nicht ganz, denn die Schülerbeförderungan sich ist ein Geschäft der laufenden Verwaltung. 650 € pro Schüler undJahr geben wir dafür aus. Das ist entschieden zuviel. Die Kosten sind deshalbso hoch, weil wir 160 Kinder befördern, die dazu keine Berechtigung haben.Solange wir uns uneingeschränkt selbst verwaltet haben, war das kein Thema.Doch nun stehen wir unter dem Kuratel des Regierungspräsidenten. Der hatbereits Erklärungsbedarf angemeldet. Darauf müssen wir reagieren. Sonst wirdman uns notwendigerweise die wirtschaftlichste Lösung abverlangen und unsereSchüler auf den ÖPNV setzen. Das bedeutet: keine mit den Schulen abgestimmtenFahrzeiten mehr, keine Haltestellen an den Schulen, Wartezeiten und ein Verlustan Flexibilität, die unseren Schülerspezialverkehr bis heute hinausgezeichnet.

Darum haben wir keine andere Möglichkeit gesehen, als von Beginn des nächsten Schuljahres an nur noch die Schüler zubefördern, die befördert werden dürfen. Das führt zu Einsparungen von etwa 70.000 € jährlich. Wir hoffen, dass die Aufsichtsbehörde sichdamit zufrieden gibt. Nur so können wir den Status quo für die Mehrzahlunserer Schüler aufrechterhalten.

Natürlich verstehen wir den Unwillen der Eltern. Wir haben aber auch den Eindruck, dass sie dieKonfliktsituation richtig erkannt haben und unsere Vorgehensweise akzeptieren.Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die Absicherung des Schulweges, dendie Kinder von Neu - Pattern aus in Zukunft zu Fuß oder per Fahrrad nehmen müssen,nun erste Priorität hat. Der Bürgermeister will dafür den Bauhof einspannen.Wir glauben nicht, dass alle Arbeiten in Eigenregie durchgeführt werden können.Deshalb wollen wir sicherheitshalber einen Betrag von 15.000 € in den Haushalteinstellen, in der Hoffnung, dass er ausreicht. Wir unterstützen auch alle Bemühungeneine tragbare Lösung für die Beförderung unserer Kindergartenkinder außerhalbder Gemeindekasse zu finden.

Das Schulbudget wurde nahezu unverändert in das Jahr 2003 übernommen. Den Vorjahresausgaben von 255.000 €stehen in diesem Jahr 258.000 € gegenüber. In den letzten Jahren sind alleSchulen durchgängig mit neuen Möbeln ausgestattet worden. Darum wollen wir bezüglichder Einrichtungsgegenstände eine Nullrunde einlegen. Wir halten das fürzumutbar, weil in 2002 aus den Resten des Vorjahres für 20.000 € mehr Einrichtungsgegenstände von den Schulen angeschafft werden konnten und indiesem Jahre wiederum ein Rest von 24.000 € zur Verfügung steht.