Die CDU Aldenhoven steht weiterhin zu Ihrer Meinung

 

Trotz der wiederholten Kritik der „neuen Mehrheit“ bleibt die Aldenhovener CDU bei den Mahnungen nach einem ordnungsgemäßen Antragsverfahren für eine Sekundarschule unter besonderer Berücksichtigung des Elternwillens!

Wie Recht wir hatten, zeigt die Reaktion des Regierungspräsidenten Köln.

Hinsichtlich unserer Bedenken zum jetzigen Verfahrensablauf ohne vorherige Elternbefragung wurde durch die zuständige Abteilungsleiterin für Schulen Anfang Dezember mitteilen lassen, bevor der Rat über die weitere Schulentwicklung und die künftig notwendigen Schulformen entscheiden kann, ist das zu erwartende Schulwahlverhalten in den nächsten Jahren auf Basis einer Elternbefragung zu ermitteln.
Das bedeutet im Umkehrschluss, solange der Rat nicht informiert ist über das Bedürfnis der Eltern als Ergebnis des erklärten Elternwillens, kann ein Beschluss über die künftige Schulform nicht gefasst werden.
Wird er dennoch gefasst, widerspricht er laut Mitteilung des Regierungspräsidiums der Zielrichtung des Schulgesetzes und kann im Antragsverfahren ein Genehmigungshindernis darstellen.

Im Übrigen kann ein solcher Beschluss als Versuch einer Bevormundung der Eltern und einer unzulässigen Beeinflussung des Elternwillens angesehen werden.

 

Die Sekundarschule als Chance für den Schulstandort Aldenhoven darf nicht durch Verfahrensfehler zerstört werden!

 

 

Einen Beschluss, den man nicht lesen will – oder kann…..

 

In der Sitzung des Gemeinderates vom 10.11.2011 wurde mit den Stimmen der neuen Mehrheit beschlossen, dass ab dem Schuljahr 2013/14 in Aldenhoven eine Sekundarschule im Ganztagsbetrieb zu gründen ist. Erst im zweiten Satz dieses Beschlusses wird sodann die Verwaltung beauftragt alle erforderlichen Vorbereitungen zu erarbeiten.

 

Und genau deshalb rügt die Aldenhovener CDU auch weiterhin die unnötige Gefahr von Verfahrensfehlern.

 

Laut Mitteilung des Regierungspräsidiums Köln ist, bevor der Rat über die weitere Schulentwicklung und die künftig notwendigen Schulformen entscheiden kann, das zu erwartende Schulwahlverhalten in den nächsten Jahren auf Basis einer Elternbefragung zu ermitteln.

 

Auch wenn die neue Mehrheit dies nicht lesen will, ist im Beschluss vom 10.11.2011 aber die Einführung der Sekundarschule bereits im ersten Satz beschlossen worden und erst jetzt nach diesem Beschluss werden die notwendigen Vorbereitungen durch die Verwaltung erarbeitet.

 

Die Sicherung der Schullandschaft in Aldenhoven darf nicht an Verfahrensfehlern scheitern!

 

 

Sa, 28. Jan. 2012
Jülicher Zeitung / Lokales / Seite 13

 

Bürgermeister erteilt Gemeinderatsmitglied Rüge
Aldenhovener Frei-Liberaler Thomas Wolter begeht einen „eindeutigen Verstoß“ gegen Verschwiegenheitspflicht


Aldenhoven. Der Aldenhovener Bürgermeister Lothar Tertel hat dem Gemeinderatsmitglied Thomas Wolter (Freie Liberale/F-L)) eine „Rüge“ erteilt, weil ein „eindeutiger Verstoß“ gegen die Verschwiegenheitspflicht vorliege.

Nach § 30 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen haben Mitglieder eines Rates und sonstige in ein Ehrenamt Berufene „über die ihm dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten, deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich, besonders vorgeschrieben, vom Rat beschlossen oder vom Bürgermeister angeordnet ist, Verschwiegenheit zu wahren“. Wolter, so Tertel, habe sich über Interna aus dem nicht-öffentlichen Teil einer Sitzung des Bauverwaltungsausschusses am 1. Dezember geäußert. Da dadurch „keine materiellen Nachteile“ entstanden seien, beließ es Tertel bei einer Rüge. Zur Tagesordnung stand damals, dass die Grundstücksverhandlungen nicht vorankommen, um den Hochwasserschutz in Engelsdorf zu verbessern. In der Diskussion erhitzten sich die Gemüter derart, dass der Ausschussvorsitzende Reinhard Paffen (CDU) Jakob Leipertz (F-L) fast aus dem Saal verwiesen hätte. Dazu hatte sich Wolter während der Ratssitzung am 20. Dezember und auch auf der Homepage der Freien Liberalen geäußert. F-L-Fraktionschef Willi Zander merkte an, dass die Auseinandersetzung eine Folge der „ungerechten Behandlung“ Wolters durch Paffen sei. Wolter hatte Paffen und Ratsherrn Wolfgang Klems (CDU) „ungebührliche Verhaltensweisen“ und „Unverfrorenheit“ vorgeworfen.

Paffen nannte Tertels Vorgehen „konsequent“ , er deutete an, dass seine Fraktion weitere rechtliche Schritte in Erwägung ziehe. Die Affäre sei jedenfalls „ein einmaliger Fall“ in der 40-jährigen Geschichte der Gemeinde Aldenhoven. (gep)

 

Ein Jubiläum für Aldenhovens Christdemokraten

10. Neujahrstreffen in Dürboslar besucht wie nie zuvor

 

Aldenhoven. Am vergangenen Sonntagmorgen trafen sich Mitglieder und Bürgerinnen und Bürger aus Aldenhoven zum mittlerweile traditionellen Neujahrstreffen der CDU Aldenhoven. In seiner Begrüßung zeigte sich Ratsherr Wolfgang Klems sehr erfreut, dass an diesem kalten Wintertag so viele Menschen teilnahmen. Waren es beim ersten Treffen noch ca. 5 Personen ist diese Anzahl mittlerweile auf 25-30 angestiegen.


Regelmäßig ist auch der Landtagsabgeordnete Josef Wirtz (CDU) vor Ort um über die Geschehnisse im Landtag zu berichten und sich zusammen mit der CDU Aldenhoven den Fragen der Parteibasis und den Bürgerinnen und Bürgern zu stellen. Er berichtete in seinen Ausführungen über den Landeshaushalt 2012. Dieser wird erneut 4 Milliarden Euro zusätzliche Schulden enthalten. Trotz 3 Milliarden Mehreinnahmen bei den Steuern im Vergleich zu 2011. Die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nennt dies präventive Finanzpolitik. Ihrer Aussage zu folge wird Ihre Regierung die Politik des Rotstiftes beenden.  Ein Auszug aus dem Plenarprotokoll 15/6 S. 196 verdeutlicht dies. "Nein, die Politik des Rotstifts bringt nur kurzfristige Entlastungen [...] Wir bekennen uns offen und selbstbewusst dazu, dass wir dafür zunächst höhere Ausgaben und vielleicht auch zusätzliche Schulden machen müssen.[...]" Zum Thema Dichtheitsprüfungen darf es  laut Wirtz keinen Generalverdacht der Bürgerinnen und Bürger geben. Eine Dichtheitsprüfung solle nur bei eindeutigen Verdachtsfällen notwendig sein. Er bemängelte ebenso den Stillstand bei dem Gemeindefinanzierungsgesetzt, kurz GFG. Dieses bleibe unter der Rot-Grünen Minderheitsregierung unangetastet.


Dieses Thema griff auch Reinhard Paffen (CDU) auf. Als Fraktionsvorsitzender der CDU brachte er sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass der Stärkungspakt und das GFG nicht aufeinander abgestimmt sind. Die Gemeinde Aldenhoven erhält ca. 850.000 Euro. Über das GFG werden der Gemeinde Aldenhoven allerdings 1,17 Millionen Euro wieder abgezogen. Die Gemeinde muss also weitere 300.000 Euro einsparen, die Sie selber nicht verschuldet hat. Die neue Mehrheit rührt sich nicht. Sie wartet auf die Gemeindeverwaltung. Es sei aber die Aufgabe des Rates Einsparpotentiale zu entdecken und zu beschließen. Ein Warten auf den Staatskommissar, um die eigenen Hände anschließend in Unschuld zu waschen, sei falsch. Die neue Mehrheit hatte sehr viele Ziele im Wahlkampf verkündet. Gehalten hat Sie bisher gar nichts. Die CDU hat in der Zwischenzeit sich für einen Netto Markt in Siersdorf eingesetzt, welcher dieses Jahr fertig gestellt sein wird. Ebenso hat die CDU sich bei den Friedhofsgebühren eingesetzt, nachdem herauskam, dass die Berechnung durch die Gemeinde zu hoch war.


Der schulpolitische Sprecher der CDU Fraktion Georg Krapp zeigte sich betrübt darüber, dass es, seit der neuen Mehrheit, keine Parteiübergreifende Schulpolitik zum Wohle der Kinder in Aldenhoven gibt. Die neue Mehrheit hat, wie auch auf der Internetseite der FWG selber geschrieben, beschlossen die neue Sekundarschule zu starten. Dies wird, nach Aussage der Bezirksregierung, die Genehmigung dieser Schule im Antragsfalle verhindern. Der Beschluss darf erst nach dem Erfragen des Elternwillens gefasst werden. Andernfalls ist dies eine Beeinflussung und / oder eine Bevormundung der Eltern. Dies ist der einzige Grund für die CDU gewesen, diesen Beschluss (noch) nicht mitzutragen. Die CDU will eine Sekundarschule als Chance für Aldenhoven einführen. Allerdings muss dies korrekt und im Einklang mit dem Elternwillen geschehen. Die neue Mehrheit muss um die Ablehnung im Antragsfalle zu verhindern Ihren Beschluss zurück nehmen. Und die Verwaltung muss dringend anfangen, die Voraussetzungen für diesen Beschluss zu schaffen. Seit diesem verhängnisvollen Beschluss ist nichts mehr geschehen.


Zum Abschluss bedankte sich der Vorsitzende der CDU Leo Neulen noch einmal für die Arbeit im letzten Jahr, die die Frauen Union, die Junge Union und die CDU geleistet hat. Wenn man auf diesem Weg weiter geht und sich weiter verbessert wird die CDU bei der nächsten Kommunalwahl mit einer starken Mannschaft antreten und ein sehr  gutes Ergebnis zum Wohle Aldenhovens erzielen. Im Anschluss wurde noch ein wenig weiter mit den Anwesenden diskutiert. Das Ende war offen......


 

Wird Kommende bald an Förderverein übereignet?

 
Für die vom Verfall bedrohte Siersdorfer Ordensburg scheint Rettung in Sicht, seitdem Bund und Land ihre Förderung signalisiert haben. Auch die Eignerfamilie denkt laut Guido von Büren nun um. Staatssekretär besucht das Denkmal.

 

Von Adi Zantis

Siersdorf. Der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel sieht die positive Entwicklung in Sachen Erhalt des Herrenhauses der Siersdorfer Kommende „an einem wichtigen Punkt für ein großartiges Gemeinschaftsprojekt“. Nach seiner schriftlichen Mitteilung über die Bewilligung an den NRW-Fachminister Harry Voigtsberger (SPD) hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis auch vor Ort noch einmal die Botschaft von der Projekt-Förderung sowohl aus Landes- wie auch aus Bundesmitteln verkündet.

„Der Fuß ist in der Tür“ und „wir sind auf einem guten Weg“, freute sich Staatssekretär Rachel beim Treffen im Innenhof der Ordensburg. Mit dabei waren Landtagsabgeordneter Josef Wirtz, Fördervereinsvorsitzender Guido von Büren, Fraktionsvorsitzender Reinhard Paffen, Gemeindeverbandschef Leo Neulen (beide CDU) und Fördervereinsmitglied Ulrich Geilenkirchen.

Rachel unterstrich in dem breit gestreuten Bemühen für die Grundsicherung des wertvollen Renaissance-Gebäudes in Siersdorf auch die Zusammenarbeit mit der Gemeinde Aldenhoven, deren Aktivitäten im Verfahren um die Bewilligung der Bundes- und Landesmittel besonders gefordert seien.

„Ihrer Initiative ist es in besonderer Weise zu verdanken“, so lobte Fördervereins-Vorsitzender Guido von Büren den Staatssekretär, „dass nunmehr Bewegung in unser großes Anliegen gekommen ist!“ Er sprach aber auch von „entscheidenden Partnern“ bei der Kölner Bezirksregierung wie auch bei der maßgebenden Denkmalbehörde. Nach seiner Einschätzung hätten die Zusagen von Minister Voigtsberger und Staatssekretär Rachel „auch zu einem Umdenkungsprozess bei der Eignerfamilie Heusch geführt“, so dass eine baldige Übereignung des Kulturdenkmals an den Förderverein möglich sei.

Von der Familie Heusch sind insgesamt 24 Personen als Teileigner im Grundbuch eingetragen. Laut von Büren kann der Förderverein als neuer Eigentümer des Herrenhauses dann auch als Maßnahmenträger sowohl für die bauliche Sicherung als auch für Zuwendungen öffentlicher Mittel anerkannt werden. Für die Abwicklung der umfangreichen Vertragsangelegenheiten wird der Förderverein vom Justitiar und Fachanwalt Justus Peters unterstützt.

MdL Josef Wirtz sprach sich für eine „vordringliche Grundsicherung als wichtigstes Ziel für erste Sanierungsmaßnahmen“ aus. Dazu müssten auch „verschiedene Sponsoren und Fördertöpfe eingesetzt werden“. CDU-Fraktionsvorsitzender Reinhard Paffen erinnerte an „eine Situation, in der ein Glaube an die Sanierung aufgegeben wurde“. Dies habe sich aber in jüngster Zeit erheblich gewandelt.

Schon in den letzten Jahren hat der Förderverein erfolgreich daran gearbeitet, die Bedeutung des Herrenhauses als herausragendes Baudenkmal in die Öffentlichkeit zu tragen. So fehle es dem Verein trotz erheblicher Bemühungen an einem stärkeren Rückhalt in der Bevölkerung. Immerhin sei aber durch die zugesagte Finanzierung für ein Sicherungskonzept Bewegung in die Sache gekommen. Auch die denkmalpflegerische Situation habe sich gewandelt.

Nach von Büren hat besonders die Bezirksregierung als oberste Denkmalbehörde das Heft in die Hand genommen. Es könnte bald möglich werden, dass der Förderverein Kommende Siersdorf das Herrenhaus von den derzeitigen Eigentümern übernimmt. Ob dies in Form einer 1-Euro-Zahlung oder auch als Schenkungsakt geschehen kann, muss noch verhandelt werden. Das Land NRW als Fördergeber machte deutlich, dass es die Gelder nur geben wird, wenn die Eigentümerfamilie nicht mehr im Besitz des Gebäudes ist. Gleichzeitig bestehen das Land und auch der Bund darauf, dass ein Nutzungskonzept für den Komplex erstellt wird. Dazu ist nach Auskunft durch Guido von Büren ein Dokumentationszentrum zur Geschichte des Deutschen Ordens in der Euregio Rhein-Maas in Vorbereitung. Als Ankerpunkt soll aber auch die kulturtouristische Erschließung der römischen Straße Via Belgica einbezogen werden. Für die äußere Ansicht des Gebäudes soll der Charakter einer gesicherten Ruine erhalten bleiben, während das Innere auf beiden Etagen mittels Kuben in nutzbare Räumlichkeiten verwandelt werden kann.

„Wir sind auf einem guten Weg.“

Staatssekretär Thomas Rachel

 

Viele offene Fragen
Josef Wirtz (CDU) kritisiert „Dagegen-Politik“


Kreis Düren. „Rot-Grün missachtet die Parlamentsrechte“, kritisiert der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Wirtz die NRW-Landesregierung. Am 19. Januar und am 24. Januar habe er jeweils eine sogenannte Kleine Anfrage in Zusammenhang mit den neuen Sicherheitsauflagen an das Atommüll-Zwischenlager an die Regierung gestellt. Eine schriftliche Beantwortung habe den Regeln folgend binnen einer Frist von vier Wochen erfolgen müssen. „Weil bis zum heutigen Tage noch keine Beantwortung erfolgt ist, habe ich die Beantwortung der Anfrage beim Landtagspräsidenten beantragt“, sagt Wirtz. Der Landtagsabgeordnete sieht „in diesem Verstoß gegen die Geschäftsordnung nicht nur eine Missachtung der parlamentarischen Rechte, sondern vor allem auch ein taktisches Manöver der Landesregierung“.

Wirtz: „Derzeit wird der Umgang mit den Brennelementen aus dem ehemaligen Jülicher Versuchsreaktor erneut kontrovers diskutiert, weil die Landesregierung den 2008 beschlossenen Konsens aufgekündigt hat. Um ihre Argumentationslinie durch die Beantwortung von sensiblen Fragen nicht noch weiter zu schwächen, spielt die Regierung nun auf Zeit.“ Darüber hinaus merkt er an, dass die Landesregierung den Menschen noch weitere Antworten in Zusammenhang mit dieser Problematik schuldig sei: „Erst im Januar hat Bundministerin Annette Schavan eine Reihe von Fragen aufgeworfen, die immer noch auf eine Beantwortung durch die Landesregierung warten. Einfach nur dagegen zu sein und kein Alternativkonzept in der Hinterhand zu haben, ist nicht in Ordnung und kein guter politischer Stil“, betont Wirtz. Er erwarte deswegen eine schnelle Beantwortung der offenen Fragen und eine Aufgabe der „Dagegen-Politik“.
 

Aus für die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW

 

Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW ist nach knapp zwei Jahren am
Ende. In namentlicher Abstimmung haben die christdemokratischen
Landtagsabgeordneten heute den ersten Einzelhaushalt abgelehnt. Da auch
FDP und Linke dagegen stimmte, fand der Haushalt keine Mehrheit. Nach
dieser Abstimmungsniederlage wird es zur Auflösung des Landtages kommen
und  es muss binnen 60 Tagen eine Neuwahl anberaumt werden (13. oder 20
Mai 2012).

Ministerpräsidentin Kraft hat von Anfang an einen unehrlichen Haushalt
vorgelegt. Sie hat gewusst, dass sie für diesen Haushalt keine ehrliche
Mehrheit findet. Mit Tricks wollte sie den Haushalt durchbringen. Das
ist eines Parlaments unwürdig. Frau Kraft ist gescheitert. Der
nordrhein-westfälische Landtag hat ihr das Misstrauen ausgesprochen. So
etwas hat es in NRW noch nicht gegeben.

Frau Kraft hatte nie den ernsthaften Willen zu sparen. Mit einer
Netto-Neuverschuldung von fast vier Milliarden Euro war auch nicht
erkennbar gewesen, dass SPD und Grüne den falschen Weg der ständigen
Neuverschuldung verlassen wollten. Ein Land wie Bayern zahlt in diesem
Jahr schon 250 Millionen Euro Schulden zurück. Für die Zukunft unseres
Landes und im Wettbewerb mit anderen Bundesländern war es für unsere
Landtagsabgeordneten nicht verantwortbar, diesen Haushalt mit zu tragen.


Ministerpräsidentin Kraft ist aber auch an ihrer Untätigkeit und
Unprofessionalität  gescheitert. Die rot-gründe Landesrfegierung hat
nichts gestaltet. Die Landesentwicklungsplanung liegt auf Eis, die
Energiewende kommt nicht voran, es bewegt sich nichts. Die 19 Monate,
die Frau Kraft im Amt war, waren 19 verlorene Monate für das Land. Die
CDU steht für solide und nachhaltige Finanzen. Unter Federführung der
CDU hat der Schulkonsens in NRW entwickelt werden können, die
CDU-Landtagsfraktion hat ein Positionspapier zur Inklusion vorgestellt,
das weit über die Grenzen Nordrhein-Westfalens hinaus Anerkennung
gefunden hat. Die CDU hat in der Opposition konstruktiv für die Zukunft
des Landes gearbeitet. Damit treten wir jetzt vor die Wählerinnen und
Wähler. Ich bin sicher, mit unserem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen
und unseren Landtagskandidaten können wir sie überzeugen.

Bei den Neuwahlen steht das Land vor einem spannenden Wahlkampf. In den
jüngsten Umfragen lagen SPD und CDU gleichauf. Positioniert haben sich
bereits die Spitzenkandidaten. Bundesumweltminister Norbert Röttgen
(CDU) will als Spitzenkandidat der CDU antreten. Dass Hannelore Kraft
abermals für die SPD antritt, gilt als sicher.

Rachel will das Profil schärfen
Der Bundestagsabgeordnete wird zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. 90 Prozent der Stimmen. Röttgen nordet die Delegierten ein.

 

Kreis Düren. Einer von Thomas Rachels ersten Gratulanten beim CDU-Kreisparteitag auf Burg Obbendorf war Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Kurz nach Rachels Wahl zum neuen Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Düren-Jülich lobte Röttgen ihn als „einen richtig starken Anwalt für den Kreis Düren in Berlin“.

Nach 23 Jahren hatte Karl Schavier den CDU-Kreisvorsitz in jüngere Hände abgegeben, und das Votum der Delegierten war mit 90 Prozent mehr als deutlich.

Karl Schavier hatte den CDU-Kreisverband in schwierigem Fahrwasser übernommen. Hinter der Partei lagen verlorene Wahlen, die CDU war nicht mehr stärkste Partei im Kreis Düren. „Die Lage war ausgesprochen ernst“, so Landrat Wolfgang Spelthahn. „Aber Karl Schavier hat unsere Partei moderat und weise geführt. Für die CDU und die 270 000 Menschen im Kreis Düren waren 23 Jahren Karl Schavier eine gute und wertvolle Zeit. Er ist einfach ein netter Mensch geblieben.“

Schavier selbst betonte, dass in 23 Jahren Parteivorsitz die schönen Momente deutlich überwogen hätten. „Ich habe das Amt mit Freude und Begeisterung ausgeübt, aber ich musste auch eine gewisse Leidensfähigkeit entwickeln. Hiebe vom politischen Gegner tun weh, Hieb von politisch Gleichgesinnten hinterlassen tiefe Wunden.“

Bei den Wahlen zum neuen Kreis-Parteivorstand gab es keine Überraschungen und auch sonst war der Kreisparteitag zwar sehr lange, aber friedlich. Der neue Parteichef Thomas Rachel betonte, in seiner Amtszeit das Profil der CDU als Volkspartei schärfen zu wollen. Er wolle, so Rachel, die Mitglieder stärker in die Arbeit der Partei miteinbeziehen.

Auch Mitgliederwerbung, so Rachel, sei wichtig. „1000 unser 3300 Mitglieder sind älter als 70 Jahre. Daran müssen wir etwas tun.“ Gerade auch für den bevorstehenden Landtagswahlkampf brauche man, so Rachel, „eine starke CDU“. In Sachen Landtagswahlkampf war auch Norbert Röttgen auf Burg Obbendorf zu Gast. „Wir haben jetzt“, so Röttgen, „eine gemeinsame Aufgabe und müssen in die Auseinandersetzung gehen.“ Er habe sich geschämt, so Röttgen, wie der nordrhein-westfälische Landtag zu Ende gegangen sei. Das „rot-grüne Experiment“ sei gescheitert, deswegen gebe es auch kein Recht auf Verlängerung einer rot-grünen Regierung. „Die Regierung von Hannelore Kraft hatte kein Thema, kein Ziel und keine inhaltlichen politischen Ansprüche.“ Einziger Erfolg der vergangenen zwei Jahre sei der Schulkonsens in NRW. „Und den hat unsere Partei initiiert.“

Die CDU haben schon in der Opposition sehr viel Verantwortung übernommen. „Wir sind glaubwürdig, authentisch und haben ein Zukunftsprogramm für NRW. Deswegen haben wir gute Chancen, stärkste Partei zu werden,“ nordete Röttgen die Delegierten ein. .

Die Stellvertreter und die Beisitzer im Vorstand

Stellvertretende Parteivorsitzende wurden Josef Wirtz, Dr. Patricia Peill, Thomas Floßdorf und Marco Johnen. Johnen setze sich bei der Wahl des vierten stellvertretenden Kreisvorsitzenden in einer Kampfabstimmung gegen Astrid Natus-Can aus Langerwehe durch. Rolf Seel ist Schatzmeister an, Armin Großek Vertreter der Jungen Union.

Beisitzer sind Heinz-Peter Braumüller, Erich Cremer, Günther Hieke, Wilhelm Hintzen, Helmut Kemmerling, Rose-Marie Komnick, Karin Krings, Kurt Krüttgen, Markus Kuckertz, Stephan Küpper, Heinz Neuß, Dr. Ralf Nolten, Bernd Ohlemeyer, Iris Papst, Käthe Rolfink, Dennis Stötzer, Christa Tollmann und Stefan Weschke.


„Für die CDU und die Menschen waren 23 Jahre Karl Schavier eine gute Zeit.“

Wolfgang Spelthahn,

Landrat

Im Gebälk der „Neuen Mehrheit“ kracht es
Wegen Brökers Bestellung zum Geschäftsführer der Indeland GmbH geraten in Aldenhoven SPD, FWG und Freie Liberale aneinander.

 

Jens Bröker: Seine Bestellung zum Indeland-Chef belastet die „Neue Mehrheit“ in Aldenhoven.

Aldenhoven. Wegen einer Kreis-Personalie kracht es in der „Neuen Mehrheit“ im Aldenhovener Gemeinderat. Die Bestellung des ehemaligen SPD-Kreisfraktionsvorsitzenden Jens Bröker zum Geschäftsführer der Entwicklungsgesellschaft Indeland entzweit SPD, Freie Wählergemeinschaft (FWG) und Freie Liberalen (F-L), die ehemalige FDP-Fraktion.

„Splittergruppe“

Nach einer sehr kontroversen Diskussion im Gemeinderat hatte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Raul Pöhler, die F-L als „Splittergruppe“ bezeichnet und die Kritik von CDU und FWG als „scheinheilig“. „Das hat uns geärgert“, sagte der Fraktionsvorsitzende der F-L, Willi Zander. So gehe man nicht mit Kooperationspartnern um.

Und auch der persönlich gescholtene FWG-Fraktionsvorsitzende Dieter Froning, dem Pöhler Ambitionen auf das Amt des Aldenhovener Bürgermeisters nachsagt, konterte: „So geht es nicht“. Während Froning Brökers Bestellung als „heimliche Aktion“ kritisiert, heißt es von sozialdemokratischer Seite, dass im Vorfeld der Personalscheidung Bürgermeister Lothar Tertel und die Parteien sehr wohl informiert gewesen seien.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Udo Wassenhoven, der als Vertreter der Gemeinde in der Indeland-Gesellschafterversammlung der Bestellung Brökers per Tischvorlage zugestimmt hatte, erklärte: Über Pöhlers „Wortwahl können wir streiten“, aber „ein klares Wort war angebracht“.

Denn Bröker sei „gut für Aldenhoven“, auch weil dieser „gut vernetzt“ sei. Denn damit vergrößerten sich die Chancen, dass die Merzbach-Gemeinde über die Indeland GmbH von Förderprogrammen profitieren werde.

Den Krach in der „Neuen Mehrheit“ spielte er herunter: „Das kann mal passieren.“ Tatsache sei aber auch, dass die drei Fraktionen schon seit zweieinhalb Jahren in diesem „lockeren Bündnis“ zusammenarbeiteten.

Allerdings vermisste Willi Zander, dass die SPD als größte Fraktion der „Neuen Mehrheit“ ihrer Führungsrolle gerecht werde. Der Schulausschuss etwa, dessen Vorsitz Wassenhoven innehat, tage zu wenig, obwohl derzeit die Sicherung des Schulstandorts Aldenhoven akut sei. Für die Freien Liberalen ist der Fall Bröker aber kein Anlass, das Bündnis zu beenden. „Wir entscheiden weiter nach Sachlage.“ FWG-Vormann Froning bekräftigte unterdessen, dass seine Fraktion die Bestellung Brökers weiterhin ablehnen werde. Über diese Personale „kann man nur noch mit dem Kopf schütteln“. „Dass hier auch die Kreis-CDU wieder mitgespielt hat, ist fast schon verständlich, hat man so die politische Opposition im Kreis maßgeblich geschwächt.“

Ein sauberes Verfahren müsse , so fordert Froning, folgende vier Punkte beinhalten: eine öffentliche Ausschreibung der Position, ein Festgehalt von maximal 100 00 Euro, eine vom wirtschaftlichen Erfolg abhängige, flexible Vergütung und eine Arbeitsvertragsdauer von maximal drei Jahren. Die Personalie Bröker wird am heutigen Donnerstag erneut Thema im Gemeinderat sein, der ab 18 Uhr im Rathaus tagt, allerdings wird kommt das Thema im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zur Sprache. Ende März hatte der Gemeinderat ultimativ per Beschluss Aufklärung von Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) und dem Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung, dem Indener Bürgermeister Ulrich Schuster, über die Bestellung von Bröker verlangt. Zugleich hatte der Rat beschlossen, dass künftig alle Vertreter der Gemeinde in Gesellschaften wie Indeland oder ACI bei wichtigen Entscheidungen nur unter dem Vorbehalt abstimmen dürfen, dass der Rat dies genehmigt.

Die Stadt Jülich hat sich bereits durch Mehrheitsbeschluss im Rat dazu entschieden, gegen die Indeland GmbH Anfechtungsklage beim Landgericht Aachen einzureichen. (gep)


„Ein klares Wort
war angebracht.“

Udo Wassenhoven,
SPD-Fraktionschef

„Kommunen müssenwieder stark werden“
NRW-CDU-Fraktionschef Laumann am Indemann

 

Mit Karl-Josef Laumann (2. v. l.) am Indemann: Indens Bürgermeister Ulrich Schuster (r.) und Landtagsabgeordneter Josef Wirtz (2. v. r.) begrüßten den NRW-CDU-Fraktionschef in der Tagebaukommune.

Inden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag, Karl-Josef Laumann, hat sich in Inden dafür ausgesprochen, „dass die Kommunen wieder stark werden“.

Durch einschnürende Regelungen und die Übertragung von Aufgaben durch Bund und Land habe es in den vergangenen Jahren eine „Entmachtung“ der Städte und Gemeinden gegeben, so dass nur noch das gesetzliche Pflichtprogramm erfüllt werden könne. Laumann am Indemann: „Das macht keinen Spaß.“ Denn „man muss gestalten können“. Eine „Rekommunalisierung“ sei wegen der Bürgernähe geboten. „Da wohnt der Mensch“ und benötige dort öffentliche Daseinsvorsorge wie Kita, Grundschule oder Sportverein. Und der Mensch benötige auch Heimat. „Ich will nicht, dass Familien zehnmal umziehen.“ Er selbst, ein westfälischer „Dorfmensch“, wisse aus seiner Zeit als Kommunalpolitiker, dass man mit wenig Mitteln hohes ehrenamtliches Engagement auslösen könne. Im Zuge des Bevölkerungsrückgangs werde es einen „Kampf der Regionen um junge Leute“ geben, dann könne das Land nur gegenüber den Ballungsräumen bestehen, wenn es attraktive Dörfer gebe. Abschreckendes Beispiel sei das zentralistische Frankreich: „Auf dem Land ist nichts mehr los.“ Laumann ist überzeugt, dass die Braunkohle noch „über einen längeren Zeitraum“ gebraucht werde, weil der Zubau bei den erneuerbaren Energien nicht so schnell voranschreite.

Der Tagebaubetrieb bedeute zwar „gewaltige Einschnitte“ für die Menschen und die Landschaft, aber er sei positiv überrascht von den Erfolgen der Neugestaltung. Er glaube schon, sagte er mit Blick auf die Großstädte am Rhein, dass der geplante „Indesche Ozean“ neue Perspektiven für die Region und ihre Menschen schaffe. „Es geht um Arbeitsplätze“, fügte der Landtagsabgeordnete Josef Wirtz (CDU) hinzu. Die Aussichtsplattform Indemann ist, so Bürgermeister Ulrich Schuster, schon jetzt ein „unglaublicher Publikumsmagnet“ mit bis zu 3000 Besuchern an den Wochenenden. (gep)

 

JU Aldenhoven fordert Gespräche im Vorfeld eines Antrages
Vor Beantragung einer Gesamtschule muss man sich mit allen Betroffenen zusammensetzen.

 

Wie man aus der Presse entnehmen konnte, stößt die geplante Einführung einer Gesamtschule in Kooperation zwischen Aldenhoven und Linnich zu großem Protest. Dennis Stötzer, stellv. Vorsitzender der JU Aldenhoven, meint: "Die Gemeinde Aldenhoven kann sich ein erneutes Scheitern bei der Einführung einer neuen Schule in Aldenhoven nicht leisten. Nachdem bereits die Einführung einer Gemeinschaftsschule und einer Sekundarschule gescheitert ist, müssen nun im Vorfeld schnellstens Gespräche geführt werden." Gemäß § 80 des Schulgesetz NRW vom 01.05.2012 muss bei der Planung und Bildung einer neuen Schulform auf die angrenzenden Schulen Rücksicht genommen werden. Sollte dies ignoriert werden, könnte der Antrag abgelehnt werden oder spätestens nach einer Klage vor Gericht nachträglich rückgängig gemacht werden. Dennis Stötzer sagt hierzu: "Das Ignorieren der benachbarten Schulen, um eine Gesamtschule um jeden Preis zu bilden, kann dazu führen, dass Aldenhoven ganz ohne Sekundarschule dar steht. Das muss im Vorfeld verhindert werden. Aldenhoven muss Sekundarschulstandort bleiben." Die Junge Union Aldenhoven fordert daher einen "Runden Tisch". Dieser soll aus den Beteiligten der Gemeinde Aldenhoven und Linnich, sowie die Rektoren der eventuell betroffenen Schulen in den Nachbarkommunen und, als Genehmigungsbehörde, die Bezirksregierung bestehen. Dann kann zusammen nach einer genehmigungsfähigen Lösung gesucht werden. Sollte eine Gesamtschule, aufgrund der Ablehnung bei den angrenzenden Schulen, nicht möglich sein, könnte durch eine Kooperation mit der Stadt Linnich die bestehenden Haupt- und Realschulen erhalten und langfristig gesichert werden. Wenn für eine Gesamtschule über 100 Schüler sicher verfügbar sind, sollten für eine Hauptschule mit zwei Klassen (Bedarf 36 Schüler) und einer Realschule mit zwei bis drei Klassen (Bedarf ca. 56 - 84 Schüler), pro Jahrgang, auch genügend Schüler vorhanden sein. Das Abitur kann nach der 10. Klasse bei den bestehenden Gymnasien erworben werden, wie es auch in der Vergangenheit war. So können Aldenhoven und Linnich Ihr Sekundarschulangebot sichern, ohne die benachbarten Gymnasien zu gefährden.

 

Klausurtagung des Kreisvorstandes

 

Am Wochenende kamen die Vorstandsmitglieder des CDU Kreisverbandes Düren-Jülich zu einer Klausurtagung zusammen. In seinem Eingangsstatement beschrieb Kreisvorsitzender Thomas Rachel MdB zunächst die aktuelle politische Situation und die Lage der Partei. In NRW sei mit Armin Laschet als Landesvorsitzender die personelle Erneuerung abgeschlossen. Jetzt ginge es darum, so Thomas Rachel MdB, die Bürger wieder stärker von der christdemokratischen Politik zu überzeugen.

 

Unter Leitung des Kreisvorsitzenden entwickelten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Arbeitsgruppen Ideen und Pläne, wie sich die CDU als große Volkspartei der Mitte den künftigen Herausforderungen stellen wird. Themenschwerepunkte waren moderner Kommunikationsformen, Netzwerke, parteipolitische Aktivitäten u.a.m. In der Arbeitsgruppe 1 ging es um Perspektiven und Zukunftsstrategien „CDU 2020“ . In der Arbeitsgruppe 2 standen die Herausforderungen für die CDU als Volkspartei auf kommunaler Ebene im Fokus. Mit den bevorstehenden Wahlkämpfen beschäftige sich die 3. Arbeitsgruppe und über den Stellenwert des CDU-Leitbildes diskutierten die Teilnehmer der 4. Arbeitsgruppe. Dabei wurde deutlich gemacht, dass das christliche Menschenbild Basis für das politische Handeln der CDU vor Ort ist.

Rot-grüne Dichtheitsprüfung: Versprechen gebrochen
 
Mit Unverständnis und harter Kritik reagieren die CDU-Landtagsabgeordneten Rolf Seel und Josef Wirtz auf die geplante rot-grüne Dichtheitsprüfung. „Im Wahlkampf hatten SPD und Grüne eine bürgerfreundliche Lösung angekündigt. Kurze Zeit später zeigt sich: Das waren nur leere Worthülsen. Rot-Grün hat sein Versprechen gebrochen. Künftig wird jeder Eigenheimbesitzer unter Generalverdacht gestellt. Das ist ideologischer Unsinn und in keiner Weise gerechtfertigt. Vor allem aber kommt es die Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen“, erklären Rolf Seel und Josef Wirtz.

Noch im Wahlkampf hatten Ministerpräsidentin Kraft und ihr grüner Umweltminister Remmel angekündigt, Ein- und Zweifamilienhäuser von der Dichtheitsprüfung auszunehmen. Die Unionsabgeordneten Rolf Seel und Josef Wirtz fordern die Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen aus dem Kreis Düren auf, ihre Parteikollegen in Düsseldorf an dieses Versprechen zu erinnern und gegen die jetzigen Pläne vorzugehen: „Es liegt an ihnen, diesen Wortbruch noch zu verhindern und das von Frau Kraft und Herrn Remmel verursachte Chaos zu beenden. Das sind sie ihren Wählerinnen und Wählern vor Ort schuldig.“ Die CDU-Politiker wiesen in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass die fachmännische Untersuchung und Sanierung der Abwasserrohre je nach Grundstücksgröße weit mehr kosten könnte als die von Rot-Grün behaupteten 300 bis 500 Euro.

„Klar ist: Abwasserrohre müssen dicht sein. Doch im Gegensatz zu SPD und Grünen stehen wir an der Seite der Eigenheimbesitzer, der Mieter und der vielen Bürgerinitiativen vor Ort“, sagen Seel und Wirtz. So setze sich die CDU-Landtagsfraktion dafür ein, dass eine Prüfung nur bei begründetem Verdacht auf Undichtigkeit stattfinden soll. Dazu habe man gemeinsam mit der FDP bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf im Landtag eingebracht.

 

Informationsveranstaltungen zur gemeinsamen Gesamtschule Aldenhoven-Linnich

 

Die Räte der Gemeinde Aldenhoven und der Stadt Linnich haben die Verwaltungen beauftragt Informationsabende zur Gründung einer gemeinsamen Gesamtschule zu veranstalten. Ein erster Termin hat bereits in Aldenhoven stattgefunden. Als weitere Termine stehen zur Auswahl:

 

·  19.09.2012, 19.00 Uhr, Turnhalle der Grundschulen Linnich am Bendenweg

·  20.09.2012, 19.00 Uhr, GGS -Johannesschule-  Siersdorf, Mühlenstraße 17

 

Weitere Informationen finden Sie auf der internet Seite der Gemeinde Aldenhoven unter http://www.aldenhoven.de/aktuelles/news/gesamtschule.php

Jülicher Zeitung 26.09.2012

 

Gesamtschule Aldenhoven/Linnich: Widerstände aus Nachbarkommunen

 

Aldenhoven/ Linnich. In der CDU gibt es Zweifel, ob die geplante Gesamtschule Aldenhoven/ Linnich den erforderlichen regionalen Konsens finden wird und ob das gewünschte Leistungsniveau gewährleistet sein wird.

Auch befürchten der Landtagsabgeordnete Josef Wirtz und der Fraktionsvorsitzende im Aldenhovener Gemeinderat Reinhard Paffen, dass es in einigen Jahren zu einer Kannibalisierung der Oberstufen kommen könne: Gymnasien, Berufskollegs und Gesamtschulen müssten um stets weniger werdende Schüler konkurrieren. Mit unter anderem der Folge, dass sich ein Trend von den Gymnasien zur «leichteren» Gesamtschule herausbilden könne.
 
Es gebe «Widerstände» aus Jülich, Niederzier, Alsdorf und Baesweiler. Deren «Hauptsorge» sei, dass die dortigen Oberstufen in ihrem Bestand gefährdet sein könnten. Ein diesbezüglicher «Beschwerdebrief» liege der Bezirksregierung in Köln bereits vor. Damit sei es zweifelhaft, ob der für die Gründung der neuen Gesamtschule erforderliche regionale Konsens herstellbar sei, auch wenn es unter der «Moderation» der Bezirksregierung Verständigungsversuche geben werde.
 
Paffen räumt ein, dass die Errichtung einer Gesamtschule, an der Abschlüsse der Sekundarstufe I (Haupt-, Realschule) und Sekundarstufe II (Abitur) möglich sind, für die Gemeinde Aldenhoven und die Stadt Linnich «die letzte Möglichkeit» sei, vor Ort weiterhin weiterführenden Unterricht anbieten zu können. «Und in Aldenhoven kann man tatsächlich nächstes Jahr beginnen», denn dort sei die Infrastruktur für den Ganztagsbetrieb (Mensa) bereits vorhanden.
 
Aber «das Letzte ist nicht das Beste», fügt der Siersdorfer Christdemokrat hinzu. Denn was den Leistungsstand betreffe, rangiere die Gesamtschule hinter dem Gymnasium und der Realschule. Eigentlich müsste die «Gesamtschule» reformiert» werden. Um den Bildungs- und Erziehungsauftrag erfüllen zu können, müsse man «die Anforderungen anheben». «Der Elternwille ist heilig» für die Union, doch müsse eine Schulform auch sachlich bewertet werden dürfen.
 
Als substanzielles Problem könne sich auch die favorisierte vertikale Gliederung der Gesamtschule erweisen. Wenn alle Klassen zu je 25 Schülern an den beiden Standorten Aldenhoven und Linnich unterrichtet würden, könnte die geplante Dreizügigkeit dazu führen, dass aufgrund der geringen Schülerzahl keine Leistungskurse eingerichtet werden könnten, erläutert Paffen. Das bringe zwar «mehr Bodenständigkeit», habe aber den genannten Haken.
 
Nach derzeitiger Gesetzeslage muss bei einer vertikalen Gliederung zumindest an einem Standort eine Vierzügigkeit gewährleistet sein, während am anderen Standort die Dreizügigkeit hinreichend ist. Bei einer Gesamtgröße von sieben Zügen kommt grundsätzlich nur eine horizontale Gliederung in Betracht. Dies ist auch die Position der Bezirksregierung im Falle Aldenhoven/Linnich. Danach würden zum Beispiel die Klassen 5 bis 9 in Aldenhoven, die Klassen 10 bis 13 in Linnich beschult.
 
Nach einer Studie des Beratungsunternehmens Komplan gäbe es für die neue Schule zum avisierten Start 2013/14 ein Potenzial von 159 Schülern, dies entspräche rechnerisch 6,4 Zügen. Nicht in dieser Rechnung enthalten sind mögliche Einpendler aus anderen Kommunen.
 
Allerdings will die rot-grüne Landesregierung das Schulgesetz novellieren mit dem Ziel, dass auch eine Dreizügigkeit an beiden Teilstandorten möglich sein soll.
 
Komme es zu dieser Novellierung, wäre das, so Landtagsabgeordneter Wirtz, ein «Bruch» des zwölfjährigen NRW-Schulfriedens, denn im Sommer 2011 die damalige rot-grüne Landesregierung mit der CDU-Opposition geschlossen hatte. «Das ist nicht mit abgesprochen», kritisiert Wirtz. Vereinbart sei lediglich, dass für Grundschul-Teilstandortorte eine zahl von 46 ausreichend sei. «Da ziehen wir voll mit.»
 
Am 31.Oktober sei im Landtag eine Expertenanhörung anberaumt, danach werde die CDU-Fraktion sich in dieser Sache klar positionieren.
 
Es müsse, so Wirtz, weiterhin ein weiterführendes Schulangebot in Aldenhoven und Linnich geben, denn das sei auch «ein Stück Kultur». Aber die geplante Gesamtschule könnte, so Paffen, zu einem Experiment mit ungewissem Ausgang werden. Vielleicht sei auch nicht nur aus Kostengründen «ein Schritt zurück» vernünftiger - eine Sekundarschule Aldenhoven/Linnich. Aber die sei «politisch nicht gewollt».

 

Thomas Rachel erneut als Bundestagskandidat nominiert

 

Thomas Rachel ist in der Wahlkreisvertreterversammlung am heutigen Abend erneut als Bundestagskandidat für den Wahlkreis 90/Düren aufgestellt worden. Damit ist er nun auch offiziell der Bundestagskandidat der CDU im Kreis Düren. Thomas Rachel vertritt den Kreis Düren bereits in Berlin. Seit November 2005 ist er zudem Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung.

Von März bis Juli 2012 wurden in den Stadt- und Gemeindeverbänden die Wahlfrauen und Wahlmänner von den Mitgliedern gewählt, die in der Aufstellungsversammlung am 05.09.2012 in Düren ihren CDU-Kandidaten für die kommende Bundestagswahl nominierten.

 

Die Versammlungsteilnehmer attestierten ihrem Abgeordneten überdurchschnittlichen Einsatz im Wahlkreis und eine ausgezeichnete gute Arbeit in Berlin. Mit einem überzeugenden Votum wurde Thomas Rachel, der auch Vorsitzender des CDU Kreisverbandes Düren-Jülich ist, wieder als Kandidat für die Bundestagswahl 2013 gewählt.

 

Durch die Veranstaltung führte der erste stellvertretende Kreisvorsitzende Josef Wirtz MdL.

 

Einen ausführlichen Bericht über die heutige Wahlkreisvertreterversammlung finden interessierte Leserinnen und Leser in den Lokalmedien.

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Jülicher Zeitung 26.09.2012

 

Schulplan erntet eine Welle der Empörung

 

Jülicher Land. Der Plan einer gemeinsamen Gesamtschule der Kommunen Aldenhoven und Linnich stößt in der Nachbarschaft weit und breit auf Ablehnung. Mehr noch: Die Schulverantwortlichen schäumen vor Wut, weil sie in dem Vorhaben nicht nur den Bruch des zuvor vorhandenen «regionalen Konsens» sehen, sondern eine substanzielle Gefährdung der eigenen Schulen.

Stein des Anstoßes ist vor allem die Bildung einer siebten (!) Oberstufe im Nordkreis. Damit wären mittelfristig alle Oberstufen beeinträchtigt und gefährdet.
 
Stellungnahmen mit diesem Inhalt trudeln derzeit in den Rathäusern von Linnich und Aldenhoven ein. Das Wogen der Entrüstung schwappen über die Grenzen des Kreises Düren. Wie unsere Zeitung erfuhr, lehnen auch die Städte Baesweiler und Eschweiler die Pläne kategorisch ab.
 
Um die Entrüstung zu verstehen, muss man in die jüngste Vergangenheit blicken: Alle 15 Städte und Gemeinden im Kreis Düren haben 2011 einen gemeinsamen Schulentwicklungsplan in Auftrag gegeben. Das Gutachten warnt ausdrücklich vor der Gründung einer weiteren Gesamtschule im Nordkreis, da sie die regionale Schullandschaft erheblich beeinträchtigen werde und zu einer scharfen Konkurrenz um den Bestand vorhandener Schulstandorte führe.

Darauf beruft sich auch die Stadt Jülich in ihrer Stellungnahme, die uns vorliegt. Es heißt: «Aus Sicht des Schulträgers Stadt Jülich ist es deshalb unverständlich, dass ein Jahr nach der Verabschiedung des regionalen Konsenses im Kreis Düren die Kommunen Linnich und Aldenhoven von diesem Konsens abweichen und die Gründung einer gemeinsamen Gesamtschule verfolgen.»
 
Die Gutachter regen an, im Jülicher Land drei Sekundarschulen zu bilden: in Linnich-Titz, in Aldenhoven und in Jülich. Die in der Herzogstadt hat ihren Betrieb aufgenommen, in Linnich und Titz haben sich die Eltern nicht in ausreichender Zahl dafür entschieden – vor allem in Linnich nicht. Natürlich bemühen sich die Verantwortlichen in der kleinen Rurstadt und der Merzbachgemeinde, Standort weiterführenden Schulen zu bleiben.

Und so gab es politische Mehrheiten dafür, die Voraussetzungen für eine gemeinsame Gesamtschule zu prüfen. Die Voraussetzungen scheinen gegeben, der erforderliche «regionale Konsens» aber nicht. Das Grundproblem: Es gibt zu wenig Kinder – überall. Weil das kurz über lang an vielen Orten zu einem großen Problem wird, wurde der kreisweite Schulentwicklungsplan auf den Weg gebracht. Seinen Empfehlungen folgen Linnich und Aldenhoven aber nun nicht.

Das hat unter Umständen weitreichende Folgen, denn allein in der Stadt Jülich gibt es vier Oberstufen (Gymnasium Zitadelle, Gymnasium Overbach, Mädchengymnasium und Berufskolleg Kreis Düren). Hinzu kommen die Gesamtschulen in Niederzier/Merzenich und Langerwehe, die ebenfalls von Nordkreis-Kindern besucht werden. Würde eine weitere Gesamtschule errichtet – bei um 30 Prozent zurückgehenden Kinderzahlen –, trifft das alle.
 
Die Titzer Hauptschule hat im laufenden Schuljahr bereits keine Eingangsklasse mehr. Derzeit versuchen Titz und Jülich, einen Sekundarschulstandort in Titz zu errichten, um dort ein weiterführendes Schulangebot zu sichern. Auch das wird nicht gelingen, wenn Aldenhoven und Linnich eine gemeinsame Gesamtschule gründen. Diese würde nämlich mutmaßlich auch Mädchen und Jungen aus Jülich und Titz anlocken...
 
Das Problem ist vielschichtig. Die Kritiker argumentieren, dass eine gemeinsame Sekundarschule Linnich-Aldenhoven für alle akzeptabel und konsensfähig sei. In den angesprochenen Kommunen wiederum strebt man die bestmögliche Schulversorgung an.
 
Unsere Zeitung lässt in Folge auch die Kritisierten zu Wort kommen: die Bürgermeister Wolfgang Witkopp und Lothar Tertel. Was sagen Sie?

 

Keine Schulpolitik mit der Brechstange

 

Aldenhoven und Linnich stehen in der öffentlichen Wahrnehmung seit einigen Wochen unter erheblichem Druck. Der Druck kommt zunächst von den Städten im Westen, Eschweiler, Alsdorf und Baesweiler, die übereinstimmend eine Destabilisierung ihres vorhandenen, gewachsenen Schulsystems befürchten. Das ist nicht von der Hand zu weisen, wird aber im Abwägungsprozess für die Genehmigung der Aldenhoven/Linnicher Gesamtschule wohl nur eine untergeordnete Rolle spielen können.

Anders sieht es schon aus mit der Kritik unserer Kreisnachbarkommunen Jülich, Titz und Niederzier. Da werden Fragen gestellt. Zum Beispiel diese: Warum ist die Alternative einer Sekundarschule in vertikaler Gliederung an den Standorten Aldenhoven und Linnich in keiner Weise geprüft worden? Es steht doch ausdrücklich im Gesetzentwurf drin auf Seite 19 im Absatz 4, letzter Satz.  Warum hat man dies nicht durch eine proaktive Öffentlichkeitsarbeit den betroffenen Eltern gegenüber kommuniziert?

Sollte es an der Existenz einer gymnasialen Oberstufe hängen, um hier vor Ort Abitur machen zu können, sieht der Gesetzentwurf auch hierfür eine Lösung vor, indem in Aldenhoven im Rahmen der Sekundarschule in Kooperation mit einem benachbarten Gymnasium ein Teilstandort etabliert werden kann. Alles das geht, nur ist darüber nie gesprochen worden.

 

Warum werden die Zahlen der  von KOMPLAN vorgelegten anlassbezogenen Schulentwicklungsplanung von Jülich und Titz so vehement bestritten? Weil sie tendenziell falsch sind, meine Damen und Herren! Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel aus dem Bereich der Übertritts Quoten ins Gymnasium auf Seite 10 und 11. Für Aldenhoven werden aktuell 46 % der Schüler ermittelt, für Linnich 48 %. Weitergerechnet wird mit einem Mittelwert von 41 %. Das ist falsch, es sind 47 %. So rechnet man sich nach und nach die Potenziale für die Gesamtschule schön, was letztlich zu Ergebnissen führt, die an der Lebenswirklichkeit vorbei gehen.

Die anlassbezogene Schulentwicklungsplanung hätte längst zum Thema einer Schulausschusssitzung werden müssen. Nur die hat es nie gegeben. Stattdessen finden wir sie erstmals als Beschlussvorlage unter Ziffer 2 auf der Tagesordnung der Ratssitzung vom 8.Nov.2012.. Ohne jedwede Erläuterung und ohne vorherige kritische Betrachtung. Das nennt man Schulpolitik mit der Brechstange, meine Damen und Herren.

 

Gewichtige Gegenargumente kommen auch aus dem Hause der Kreisverwaltung. Noch einmal beschwört der Landrat den regionalen Konsens, dem im Rahmen der kreisweiten Schulentwicklungsplanung noch vor einem Jahr alle 15 Kommunen, also auch Aldenhoven, in seltener Übereinstimmung zugestimmt haben; der unter dem Leitgedanken stand: keine Insellösungen zu Lasten Anderer; alle nötigen Entscheidungen der Schulträger in „grenzüberschreitender“ Abstimmung und größtmöglicher Einmütigkeit zu treffen. An diese Vereinbarungen  wollen Aldenhoven und Linnich sich nicht mehr halten.  Glauben Sie mir, das wird uns im Rahmen des Moderartions Verfahrens beim Regierungspräsidenten schwer angekreidet.

 

Nach dem kreisweiten Schulentwicklungsplan sinken die Schülerzahlen bis 2020 kontinuierlich ab um 25% auf 2.100 Schülerinnen/Schüler. Ein deutlich höherer Schülerrückgang also, als er von KOMPLAN erwartet wird.

Wie wenig verlässlich KOMPLAN’sche Prognosen dabei sein können, wissen wir aus dem vorigen Jahr, als von den Erwartungen der Planer auf eine Fünfzügigkeit der beiden Aldenhovener weiterführenden Schulen insgesamt  nach dem Anmeldeverfahren allenfalls 3 Züge übrig blieben.

Letztlich kommt es auf den Regierungspräsidenten an. Er allein trifft die Entscheidung.

 

Bereits in seinem Schreiben vom 10.10.2012 verweist er auf die besondere Interessenslage der Nachbargemeinden. „Auch nach Inkrafttreten des 8. Schulrechtsänderungs Gesetzentwurfes wäre eine gemeinsame Gesamtschule Aldenhoven/Linnich mit zwei Standorten in vertikaler  Teilung nach seiner Einschätzung nicht genehmigungsfähig, da die notwendigen Schülerzahlen für die Errichtung von 6 Zügen, die auf einen Zeitraum von 5 Jahren prognostisch realistisch sein müssen, nicht erreicht werden“. Das ist eindeutig. Daran hat sich auch nach dem am 7.November eingebrachten Gesetzentwurf nichts geändert.

Selbst unter optimalen Bedingungen „würden nach den beiden ersten Jahren nach der Prognose im Schuljahr 2015/16 sowie 2017/18 bereits keine 6 Züge erreicht“.

Auch wir als CDU haben an der Modellrechnung von KOMPLAN erhebliche Zweifel. Selbst wenn man die unrealistisch hohe Übertritts Quote von 74% für Linnich prognostisch zu Grunde legt, wird bereits in einzelnen Schuljahren der nötige Schwellenwert von 75 Schülern unterschritten. Legt man einen wirklichkeitsnahen Maßstab von 60 % an, dürfte die Tragfähigkeit einer sechs zügigen Gesamtschule dauerhaft nicht mehr nachgewiesen werden können. Die Bedenken des Regierungspräsidenten erweisen sich insoweit als richtig.

Weiter wird ausgeführt, dass Einpendler bei der Zügigkeitsbemessung nicht hinzugerechnet werden dürfen, solange eine Beschulungsvereinbarung nicht besteht. Und wer glaubt noch daran, dass eine derartige Vereinbarung  zu Stande kommt.

 

Das Alles kommt  zu einem Zeitpunkt zur Sprache, an dem das Ergebnis der Elternbefragung feststeht. 57 Ja Stimmen aus Aldenhoven sind ein klares Bekenntnis zur Gesamtschule. Das steht  im krassen Gegensatz zu der kreisweiten Elternbefragung im Juni 2011 mit einem Rücklauf von über 80%, in der sich die Eltern, auch die aus Aldenhoven, eindeutig für die damals diskutierte Gemeinschaftsschule, aus der inzwischen die Sekundarschule hervor gegangen ist, entschieden haben. Das ist mehr als verwunderlich, doch wollen wir den Elternwillen nicht in Frage stellen.

 

Wir als CDU haben immer gesagt, dass der Elternwille uns heilig ist. Wir fallen den Eltern nicht in den Rücken, wie in einem Presseartikel behauptet wird. In welchem Kaffeesatz haben Sie das denn gelesen, Herr Wassenhoven? Wir unterstützen die Eltern in ihrem Wunsch nach einer Gesamtschule in horizontaler Gliederung. So stand es vorrangig im Schreiben an die Eltern. Nur diese Schulform ist beim Regierungspräsidenten unstrittig. Alles Andere wäre ein Experiment mit ungewissem Ausgang.

Natürlich wäre die vertikale Lösung attraktiver. Wir würden unseren Kindern aus Aldenhoven den Schulbesuch wesentlich erleichtern. Doch was passiert, wenn der Regierungspräsident uns die Genehmigung hierzu versagt? Was haben wir dann? Garnichts?

Die CDU spielt nicht hoch, Herr Zander! Erst recht handeln wir nicht skrupellos. Das Gegenteil ist der Fall. Wir wollen den Ball flach halten. Wer mit dem Feuer spielt, das sind Sie!


Es wird unter den benachbarten Schulträgern einen permanenten, erbitterten Kampf um jeden einzelnen Schüler geben; ein Konflikt, den nicht Sie austragen, Herr Zander, sondern allein die davon betroffenen Eltern.

 

Ehrung der Jubilare bei der CDU Weihnachtsfeier

 

Am 08. Dezember stimmte sich der CDU Gemeindeverband Aldenhoven auf seiner Weihnachtsfeier auf die Festtage ein. Bei dieser Gelegenheit ehrte die CDU Aldenhoven Ihre Jubilare. Die Glückwünsche wurden, stellvertretend für alle CDU-Mitglieder, durch den Vorsitzenden Leo Neulen und den Landtagsabgeordneten Josef Wirtz überbracht. Der Nikolaus hat es sich auch in diesem Jahr nicht nehmen lassen die CDU zu besuchen. Ebenso wie er, war der CDU Ortsverband der Frauen Union sehr dankbar für die tolle Vorbereitung der Feier. Bei Kaffee und Kuchen konnten die Mitglieder anschließend in gemütlicher Atmosphäre das Jahr revue passieren lassen. Alle freuen sich nun auf ein besinnliches Weihnachtsfest.

 

Der CDU Gemeindeverband Aldenhoven wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Aldenhoven ein Frohes Weihnachtsfest und einen Guten Rutsch ins neue Jahr!

 

Die neue Mehrheit spielt mit dem Schulstandort Aldenhoven
Viel gab es in den letzten Wochen in der Zeitung über die geplante Gesamtschule Aldenhoven / Linnich zu lesen. Einiges wurde aber auch nicht deutlich genug heraus gestellt. Oder bewusst verheimlicht? 


Es liegt ein Schreiben der Bezirksregierung vor, welches besagt, dass die Gesamtschule in vertikaler Lösung (Unterrichtung der Kinder von 5-10 in beiden Orten parallel) nicht genehmigungsfähig ist. Auch nicht nach der Änderung des Schulgesetzes durch die Landesregierung. Die von Komplan vorgelegten Zahlen sind nicht realistisch. Die benötigte Schüleranzahl ist nicht erreichbar.


Daraufhin hat die CDU bereits in der Ratsitzung vom 08.November 2012 beantragt den Beschluss zu erweitern und „Hilfsweise“ die horizontale Gesamtschule (Unterrichtung der Kinder von 5-6 in beiden Orten. Danach 7-9 in Aldenhoven und 10-13 in Linnich) zu beschließen.  Das hat die CDU allerdings schweren Herzens vorgeschlagen, da dies unserer Meinung nach nicht dem Elternwillen eines standortnahen Unterrichts, entspricht.  Aber der Elternwille ist für uns heilig und da eine Gesamtschule gewünscht wurde werden wir alles tun um den Willen der Eltern um zu setzten.

 

Allerdings ist es aussichtslos eine vertikale Gesamtschule zu beschließen, da diese nicht genehmigt wird. Eine evtl. Klage nach der Ablehnung würde eine bis zu zwei Jahre dauernde Hängepartie bedeuten, die unsere Schullandschaft zerstören würde. Daher sind wir dafür, bevor man einen Beschluss fasst, sich mit allen Beteiligten nochmals schnellst möglich zusammen zu setzen und eine tragfähige langfristige Lösung zu finden. 

 

Eine Alternative gibt es nun nach der Änderung des Schulgesetzes wieder. Die Sekundarschule. Für diese werden nun deutlich weniger Schüler benötigt.  Diese würde einen sicheren langfristigen standortnahen Unterricht gewährleisten. Die Bezirksregierung ist auch bereit unsere bestehende Haupt und Realschule bis 2014/2015 weiter laufen zu lassen, damit wir in Ruhe eine sichere Lösung ausarbeiten können. Für unsere Kinder wäre dies unserer Meinung nach auch der bessere Weg. Besser als eine überhastete trotzige ideologische Handlungsweise wie sie bisher an der Tagesordnung der neuen Mehrheit war. Erst schnellstens eine Gemeinschaftsschule. Dann schnell schnell eine Sekundarschule und jetzt um jeden Preis die vertikale Gesamtschule. All dies auf dem Rücken unserer Kinder ausgetragen.


Im Download stellen wir Ihnen das Schreiben der Bezirksregierung an alle Fraktionen und Bürgermeistern zur Verfügung. 

 

Wir wollen, dass Sie mit allen verfügbaren Informationen versorgt sind und nicht durch gezielte Propaganda zu etwas gezwungen werden. 

 

Über die Meinung der Eltern, was Sie wirklich für Ihre Kinder wollen wären wir sehr dankbar. Welche Schulform konkret? Oder ist Ihnen nur eine standortnahe Beschulung in Aldenhoven von der 5-10 wichtig? Ist es Ihnen wichtig das Abitur in Aldenhoven zu machen oder kann es auch in einem nahe gelegenen Gymnasium gemacht werden? Wie sie lesen können ist für uns der Elternwille deutlich umfangreicher als vertikale Gesamtschule JA oder keine Schule mehr in Aldenhoven.

 

ES GIBT EINE ALTERNATIVE!

 

 

Neujahrstreffen der CDU Aldenhoven

 

Am 29. Januar 2012 findet nunmehr bereits zum zehnten Mal der traditionelle Neujahrsfrühschoppen des CDU-Ortverbandes Dürboslar/Engelsdorf statt.

 

Als Gast dürfen wir u.a. unseren Landtagsabgeordneten Josef Wirtz begrüßen, der aus dem Düsseldorfer Landtag berichten wird.

 

Den politischen Jahresauftakt begehen wir in gemütlicher Runde ab 11:00 Uhr in der Gaststätte Köbgens (Sevenich), Germaniaplatz, Dürboslar


Gerne würden wir Sie zu unserem traditionellen Neujahrstreffen herzlich als Gäste begrüßen.

 

Fahrradtour des CDU Gemeindeverband Aldenhoven
Wenn Sie teilnehmen möchten bitten wir um Anmeldung bis zum 21.08.2012! Wir freuen uns auf Sie! Details entnehmen Sie bitte dem Download.
Fahrradtour.pdf
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Wir laden Sie herzlichst ein zum politischen Meinungsaustauch
Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am Samstag 07.07.2012 ab 10:30 Uhr bieten wir Ihnen die Möglichkeit sich mit Ihren Ratsvertretern der CDU und den übrigen Politikerinnen und Politikern der CDU, JU und FU auszutauschen, Ihre Meinung zu sagen und/oder Fragen und Vorschläge zu stellen.

Näheres finden Sie in dem Dateidownload!
Politiktalk.pdf
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