Archiv 2008

So

21

Dez

2008

Pöhler steht als Lügner da

Zu dem Artikel des Aldenhovener SPD – Vorsitzender Raoul Pöhler in der JZ Ausgabe vom Samstag, 20.12.2008, „Verkauf der WOGA steht offenbar unmittelbar bevor“ nimmt Fraktionsgeschäftsführer Hans Palm für die CDU wie folgt Stellung:


Wenn es darum geht den politischen Gegner in der Öffentlichkeit herabzuwürdigen, kennt der Aldenhovener SPD-Vorsitzende Pöhler keine Skrupel. Diesmal ist er zu weit gegangen. Pöhler steht als Lügner da. Von besonderer Schwere ist, dass seine falschen Behauptungen die Privatsphäre betreffen. Und die ist bekanntlich besonders geschützt.

Ratsherr Willi Dohmen steht nicht auf der Gehaltsliste des Aldenhovener Investors m concept. Reinhard Paffen ist nicht bei m concept beschäftigt. Wohl opfert unser Fraktionschef einen Teil seiner Freizeit um dem Großprojekt Autohof auf die Sprünge zu helfen. Auf seine Hilfe als Ortskundiger und Sachverständiger beim Grunderwerb und Planungsrecht ist der Investor angewiesen.

M concept beschäftigt an seinem Kohlscheider Standort rd. 20 Mitarbeiter. Eine davon ist Ratsfrau Marga Neger. Sie hat sich ordnungsgemäß beworben und arbeitet als Bürokraft. Was daran skandalös sein soll, muss Pöhler einmal sagen. War es etwa auch skandalös, dass ein früherer SPD – Bürgermeister Leiter des Verbandswasserwerks war? Skandalös ist, wie Pöhler mit der Wahrheit umgeht. Dafür wird er sich verantworten müssen.

Ratsherr Schröder wurde nicht abberufen wegen seines Austritts aus der CDU – Fraktion, sondern weil sein extrem hohes Gehalt für die WOGA nicht mehr tragbar war. Der Rauswurf von Wassenhoven war nötig um weiteren Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Wassenhoven trägt mit seiner Indiskretion die Hauptschuld, warum die WOGA-Häuser an der Frauenrather Straße bis heute weder verkauft noch saniert werden konnten. Inzwischen sind alle vier Investoren abgesprungen.

Wieso m concept als Kaufinteressent sich einen „unrühmlichen Namen“ gemacht haben soll, weiß nur Pöhler. Wir als CDU stellen fest: Der Investor m concept ist angetreten um in Aldenhoven an der Autobahn 75 Mio. € zu investieren und 350 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wenn die SPD mit ihren Anfeindungen nicht aufhört, könnte die Stimmung beim Investor kippen und das Projekt den Bach heruntergehen. Dann steht der Autohof vielleicht in Titz oder in Merzbrück. Und Aldenhoven schaut wieder einmal in die Röhre.

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So

21

Dez

2008

Wasserkosten

Seit Jahren wehren wir uns als CDU gegen die Einführung der getrennten Abwassergebühr in Aldenhoven. Der in Schmutzwasser undNiederschlagswasser aufgeteilte Gebührenmaßstab mag verursachungsgerechter sein. Wir allerdings waren und sind der Auffassung, dass dieses neue System sich für ein durchschnittliches Hausgrundstück imländlichen Raum mit durchschnittlichem Versiegelungsgrad, also für die Mehrheit, nur nachteilig auswirken kann.

Nun hat das OVG Münster entschieden. Ein Aufschub ist nicht mehr möglich. Ab 01.01.2009 muss in Schmutzwasser und Niederschlagswasser getrennt werden. Die neue Gebührenkalkulation liegt vor. Unsere Befürchtungen haben sich insoweit bestätigt.

Ich will das an einem einfachen Zahlenbeispiel verdeutlichen: Im Jahre 2008 wurden bei einer Abwassergebühr von 3,99 Euro/m3 multipliziert mit dem Trinkwasserverbrauch eines durchschnittlichen 4-Personenhaushaltes von 180 m3 exakt 718 Euro fällig.

Für 2009 sind es auf der Basis der Schmutzwassergebühr von 3,74 Euro/m3 mal 180 m3 Trinkwasserverbrauch 673 Euro und auf der Basis der Niederschlagswassergebühr von 0,81 Euro/m2 multipliziert mit einem durchschnittlichen Versiegelungsgrad von 130 m2 = 105 Euro.

Zusammengerechnet bedeutet das 778 Euro, was zusätzliche Gebühren von 60 Euro im Jahr ausmacht. Pro Monat bedeutet das 5 Euro mehr. Demnach hat sich die Gesamtgebühr in einem Jahr unterm Strich um 56 Cent pro m3 erhöht, dass sind rund 15 % mehr. Woran liegt es?
Der WVER hat nach einer Beitragserhöhung von 260.000 Euro im Vorjahr wieder einmal mit plus 250.000 Euro zugeschlagen. Begründet wird das mit erhöhten Kapitalkosten für die Sanierung der Kläranlage Setterich, an der wir mit 23 % beteiligt sind, sowie Zinszahlungen für den Verbindungssammler Freialdenhoven/Siersdorf nach Stilllegung der Kläranlage Freialdenhoven.

Der Frischwasserbezug hat sich ein weiteres mal um 10.000 m3 verringert auf 630.000 m3, bedingt durch die Eigenversorgung über Zisternen bzw. die in der Satzung gewährten Ermäßigungen. 10.000 m3 weniger Frischwasserbezug erhöhen die Abwassergebühr gleich um 8 Cent pro m3. „Der Bürger spart sich arm".

Beim Niederschlagswasseransatz hat sich der Entwässerungsanteil der öffentlichen Verkehrsflächen aufgrund genauer Ermittlung auf 11,9 % verringert, was — im Gegensatz zu den Vorjahren - nunmehr zu einer Kostenbelastung für den Gebührenzahler von 70.000 Euro führt. Das alleine macht schon 8 Cent/m2 aus. Die Kosten des Büros Mertens und die Abwasserabgabe aus Vorjahren können zum Glück mit einer aufgelaufenen Überdeckung von rund 200.000 Euro im Haushalt 2009 verrechnet werden. Alles in allem verhält sich die Niederschlagswassergebühr in Aldenhoven noch moderat und liegt im Bereich dessen, was unter den Gemeinden in der Nachbarschaft in Ansatz gebracht wird. Der Schmutzwasseranteil dagegen liegt deutlich oberhalb vergleichbarer Ansätze in der Umgebung. Der Grund sind die Kosten im Zusammenhang mit der Sanierung der Kläranlage in Setterich. Dabei ist der Anschluss über ein Rohrleitungssystem noch gar nicht vollzogen. Das steht uns im nächsten Jahr noch bevor. Die zu erwartenden Pumpkosten werden ein übriges tun.

Ein Ende der Gebührenspirale ist demzufolge zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar. Welche Wahl hätten wir gehabt? Statt des Anschlusses an die Kläranlage Setterich die Sanierung der maroden Kläranlage Siersdorf. Rufen wir uns die Vergleichsrechnungen des WVER aus dem Jahre 2003 in Erinnerung. Noch weitaus höhere Gebührenzahlungen wären die Folge gewesen. Für uns bleibt am Ende festzustellen, dass moderate Abwassergebühren in Aldenhoven aufgrund der neuen technischen und abrechnungsmäßigen Gegebenheiten von nun an der Vergangenheit angehören.

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