„Eine solche Mehrheit nicht verdient“

Der CDU-Gemeindeverband Aldenhoven wählt einen neuen Vorstand und kritisiert die amtierende „Regierung“


Dank der Neugründungen von Junger Union (JU) und Frauen Union (FU) in Aldenhoven vermeldete Gemeindeverbandsvorsitzender Leo Neulen auf der CDU-Mitgliederversammlung ein „volles Haus“ im Lokal Schäfer. Das gesteigerte Interesse der Mitglieder mag auch daran gelegen haben, dass sich die Partei auf Gemeinde- und Landesebene zurzeit in der Opposition befindet.

 

Neben den Ergebnissen der Vorstandswahlen waren auch die Ausführungen des Landtagsabgeordneten Josef Wirtz und des Fraktionsvorsitzenden Reinhard Paffen über die aktuellen Geschehnisse in Land und Gemeinde von Interesse.

 

Neuwahlen laufen glatt

Die gut vorbereiteten Vorstandswahlen folgten den Vorschlägen des Vorstandes jeweils mit großen Mehrheiten oder einstimmig. Vorsitzender Leo Neulen, der eingangs in großen Zügen Rechenschaft über die letzten beiden Jahre abgelegt und auch für die kommenden Jahre gute Parteiarbeit versprochen hatte, wurde einstimmig wiedergewählt.

Mit jeweils großen Mehrheiten wurden seine beiden Stellvertreter Franz-Josef Errens und Georg Krapp gewählt. Mit Dennis Stötzer, einem jungen Mann, der aus der JU hervorgegangen ist, hatte sich der Vorstand einen „frischen Mann“ herangeholt, der den langjährigen Geschäftsführer Hans Palm ablösen wird. Leo Neulen lobte die großen Aktivitäten von Palm, der zunächst in seiner neuen Rolle als Beisitzer seinem Nachfolger Unterstützung versprochen hat.

Daniel Kratz, der JU-Vorsitzende, wurde mit großer Mehrheit in den Vorstand des Gemeindeverbandes gewählt. Zu Beisitzern wurden neben Hans Palm Hans Ackens, Amedeo Cellucci, Wilhelm Kleiker, Wolfgang Klems, Hans-Josef Königstein, Heinz-Jakob Sauer, Ulrike und Karl Schwarz bestellt, so dass alle Ortsverbände im Gesamtvorstand vertreten sind.

 

Zudem wurden die Vertreter zum Kreisparteitag benannt. Es sind Klaus-Dieter Drehsen, Hans Ackens, Georg Krapp und Franz-Josef Errens.

Josef Wirtz berichtete zunächst über das Thema „Innovationsregion Rheinisches Revier“, das sich in erster Linie mit der Braunkohle-Nachfolgelandschaft befassen soll. Wirtz kritisierte, dass im Beirat die vom Braunkohletagebau auch betroffene Kommunen Aldenhoven und Inden unzureichend vertreten seien, hingegen belgische Vertreter in den Beirat gewählt worden seien. Die CDU verlange hier Korrekturen.

 

Einen breiten Raum seiner Ausführungen widmete der Landtagsabgeordnete der Rolle der NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulz (SPD) um angeblich verschwundene Brennelementekugeln im Forschungszentrum Jülich (FZJ). Als Dienstherrin von 4600 Beschäftigten des FZ habe sie diese in Verruf gebracht. Zu dem Thema habe die CDU-Landtagsfraktion eine Sondersitzung beantragt, in der ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss gefordert werde, wenn die Sondersitzung kein befriedigendes Ergebnis bringe. Zur Schulpolitik der Landtagsmehrheit merkte Wirtz an, dass nicht nach jedem Regierungswechsel die Schulstrukturen verändert werden müssten. Die CDU habe Gesprächsangebote gemacht mit dem Ziel, dass wieder Ruhe an der „Schulfront“ einkehre.

 

Zu diesem Thema äußerte sich auch CDU-Fraktionsvorsitzender Reinhard Paffen, dessen Fraktion sich mit dem einen oder anderen Vorschlag anfreunden könne, so zum Beispiel mit der Verbundschule, nicht jedoch mit dem Vorschlag der Aldenhovener SPD einer großen Gemeinschaftsschule für alle Jahrgänge von 1 bis 10.

 

Ein solcher Vorschlag mache alle drei vorhandenen Grundschulen in der Gemeinde „platt“. Paffen und Wirtz wiesen darauf hin, dass dieser Idee zudem die gesetzliche Grundlage fehle. Bei der Bildung von Bildungspartnerschaften auf der Ebene des Kreises habe sich die Gemeinde Aldenhoven offenbar selbst isoliert, weil sie unpassender Weise mit eigenen Ideen vorgeprescht sei.

Weiter befasste sich Paffen mit den aufwändigen, aber unzureichenden „Reparaturen“ am Rathaus, die ohne energetische Verbesserungen vorgenommen worden seien. Sein Thema war auch die desolate Finanzsituation der Gemeinde und die Hilflosigkeit der Ratsmehrheit, mit dieser prekären Situation zurecht zu kommen. „Alle guten Vorschläge der CDU werden ignoriert. Aldenhoven hat eine solche Mehrheit nicht verdient.“ (gre)

 

Quelle Jülicher Zeitung / / Seite 16

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