Aldenhoven ohne Perspektive - Vereine haben das Nachsehen

Gleich zwei alte Kaufmannsprinzipien hat die Neue Mehrheit aus SPD, FWG und FDP im Aldenhovener Rathaus zu Beginn der neuen Ratsperiode außer Acht gelassen.


1. Man soll nicht ausgerechnet dann Einnahmen preisgeben, wenn die Neuverschuldung explodiert.
2. Nur wer bereit ist sich selbst zu helfen, kann auch Hilfe von anderen erwarten.


In den letzten Monaten hat sich die Haushaltsmisere der Gemeinde Aldenhoven dramatisch verschlechtert. Die strikte Ausnutzung zusätzlicher Einnahmequellen ist darum für alle Beteiligten ein unbedingtes Muss. Nicht so für die Neue Mehrheit! Sie hat es abgelehnt, die Realsteuern der Gemeinde maßvoll anzuheben. Für den einzelnen Gewerbesteuerzahler hätte das allenfalls Mehraufwendungen von 1 Prozent zur Folge gehabt, für die Grundsteuerzahler vielleicht 2 Euro pro Jahr; unterm Strich immerhin 70.000 €.

Zum ersten Mal haben SPD und FWG Tribut gezahlt an die Partei der Besserverdienenden. Mit allen Mitteln versuchen sie eine ohnehin brüchige Koalition am Leben zu erhalten. Den Liberalen dagegen geht es nur um das Wohlergehen ihrer eigenen Klientel. Davon leben sie, wie man seit der Mövenpick-Affäre weiß. Auf der Strecke bleiben das Gemeinwohl und insbesondere das Wohl unserer Vereine, die alle um ihr Dasein kämpfen. Die Vereine sind diejenigen, die unter dieser Fehlentscheidung am meisten zu leiden haben.

  Wissen muss man, dass die Rechtsverbindlichkeit des diesjährigen Aldenhovener Haushaltes abhängig ist von der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die hat der Gemeinde bereits aufgegeben, alle denkbaren Einnahmen zu generieren, da andernfalls mit Ausgabenkürzungen gerechnet werden muss. Ausgabenkürzungen sind nur möglich im Bereich der freiwilligen Leistungen. Alles andere sind Pflichtaufgaben wie Umlagen, Sozialausgaben, Personalkosten etc., die der Höhe nach unabänderlich sind. Die freiwilligen Ausgaben summieren sich zu einem Betrag von rund 800.000 €. Darunter fallen die Kostenanteile der Gemeinde im Rahmen der Kindergarten -, Ganztagsschulen– und Jugendbetreuung, die Zuschüsse für die Vereine inklusive deren Nutzung gemeindlicher Anlagen, sowie die Übernahme der Schülerbeförderungskosten, die für sich allein schon 400.000 € ausmachen. In all diesen Bereichen wird es nun zu empfindlichen Einschnitten kommen. Sicherlich sind maßvolle Kürzungen nicht länger aufzuhalten. Daran hätten auch wir als CDU uns beteiligt, und damit hätten sicherlich alle leben können. Durch die Verweigerungshaltung der Neuen Mehrheit allerdings geben wir das Heft des Handelns aus der Hand und unterwerfen uns dem Diktat der Aufsichtsbehörde. Vielleicht ist es ja das, was SPD, FWG und FDP wollen. So wären sie die Verantwortung los und die Aufsichtsbehörde hätte den schwarzen Peter.

Wer Haushaltssanierung ernst nimmt, muss auch zu unpopulären Maßnahmen greifen können. Sonst wirkt er unglaubwürdig und scheitert zuletzt. Insoweit sind die Zukunftsperspektiven der Gemeinde Aldenhoven knapp ein halbes Jahr nach dem Wechsel so schlecht wie nie zuvor.

 

Kommentar schreiben

Kommentare: 0