SPD-Peinlichkeiten aus der letzten Ratssitzung

In der letzten Ratssitzung erbrachte die SPD einmal mehr den Beweis für ihre geballte politische Unfähigkeit.

 

Kurz zur Vorgeschichte:

Mitte 2008 begannen bereits die umfangreichen Haushaltsberatungen für das Jahr 2009. Im Dezember 2008 wurde dann der Haushalt für das laufende Jahr mit Mehrheit durch CDU und USA eingebracht. Wie in den letzten Jahren leider wohl guter Brauch, lehnten sowohl SPD als auch FWG erneut den Haushalt in seiner Gänze ohne jegliche Alternativvorschläge ab.

 

Zur Sache:

Am 02.07.2009 wurde eigens auf Anträge der SPD eine „Sonder- Ratssitzung“ einberufen. Drei „SPD- Ergüsse“ mussten – wohl aus wahlkampftaktischen Gründen - dringend beraten werden.

Antrag 1: Baumaßnahmen in Freialdenhoven – u.A. Verlegung von Leerrohren für Breitbandverkabelung

Antrag 2: Breitbandverkabelung – Schaffung von Infrastruktur

Antrag 3: Sofortige Schließung der Sicherheitslücke in der Johannesschule Siersdorf – Alarmanlage zur Warnung der Kinder


Fakt ist…
…dass die Verlegung von Leerrohren im Bezug auf die Breitbandverkabelung bereits im Kreistag mit Mehrheit der CDU sowie des Landrats Mitte April beschlossen worden ist – und das kreisweit !

Peinlich ist…
…dass die SPD Aldenhoven auch Vertreter im Kreistag hat und diese offensichtlich den hohen Anforderungen der Politik von CDU und Landrat nicht folgen können, sonst hätten sie das doch wissen müssen und der Rats- Fraktion die Blamage des überflüssigen Antrags ersparen können!

Fakt ist…
…dass die Schaffung der Infrastruktur für das Breitbandkabel ebenfalls bereits Bestandteil der Konjunkturpakete und somit längst beschlossene Sache innerhalb des Kreises ist. Der Landrat hat den Kreistag bereits vor geraumer Zeit über das Vorgehen informiert.

Peinlich ist…
…dass die Vertreter der SPD Aldenhoven im Kreistag wohl bei dem Tagesordnungspunkt geschlafen haben.

Fakt ist…
…dass sowohl Johannesschule Siersdorf als auch Hauptschule Aldenhoven über Alarmierungstechniken verfügen, die ergänzt oder gar erneuert werden müssen. Das war der CDU längst bekannt und sie hat folglich die dringend notwendigen Mittel für beide Schulen in den diesjährigen Haushalt eingestellt.

Peinlich ist…
…dass sowohl SPD als auch FWG diese dringenden Maßnahmen mit der Ablehnung des Haushaltes 2009 abgelehnt haben und nun genau diese Alarmanlagen beantragen möchten, die längst beschlossene Sache sind! Erschwerend hinzu kommt die Tatsache das wohl auch offenbar Eltern und Lehrer der Johannesschule bewusst seitens der SPD falsch informiert wurden.


Das Gelächter im Sitzungssaal war groß, als Bürgermeister Tertel den sichtlich verdutzten SPD-Politikern die Fakten zu ihren Anträgen nannte und die Begehren förmlich wegen ihrer Überflüssigkeit (alles längst beschlossen und geregelt!) somit vom Tisch gewischt wurden.

Die CDU wird dadurch wiederholt in ihrer Meinung bestätigt, dass sowohl SPD als auch FWG in keiner Weise an konstruktiver Ratsarbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und gar noch wichtiger – unserer Kinder interessiert sind. Reine Ablehnung ist seit mehreren Jahren bei beiden Parteien an der Tagesordnung! 

Das Wohl unserer Gemeinde bleibt jedoch aufgrund einer verlässlichen und stabilen Mehrheit mit der CDU nicht auf der Strecke und steht für uns immer an erster Stelle.

 

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