Pöhler bekam Recht, doch die Wahrheit blieb auf der Strecke

Im Stile eines Boulevard-Journalisten schlachtet Pöhler seinen Prozess gegen die Gemeinde Aldenhoven aus. Rotzfreche Behauptungen wechseln sich ab mit wüsten Attacken, die nur darauf angelegt sind den politischen Gegner in der Öffentlichkeit herabzuwürdigen und ihn beim Wähler in Misskredit zu bringen. Pöhler sollte eigentlich aus der letzten Kommunalwahl gelernt haben, dass der Wähler nicht so dumm ist ihm auf dem Leim zu gehen.

 

Richtig ist, dass Pöhler beim Oberlandesgericht gnädige Richter gefunden hat. Sie haben auf eine „typische“ Bebauung des Wiesenringes abgestellt, die so nicht vorliege. Die Bebauung sei zwar unstrittig, aber für ein Altenheim nicht typisch genug. Diese Auslegung war im Wesentlichen für den Ausgang des Prozesses entscheidend. Der Senat hat es sich damit sehr einfach gemacht.

 

Worum ging es?

Die Gemeinde hatte dem Altenheimbetreiber entgegenkommender Weise vor Jahren das gesamte Grundstücksareal hinter dem Gut Köttenich quasi geschenkt, obwohl es Bauland war. Für den ausdrücklichen Fall „jeglicher“ Bebauung war ein Nachschlag in Höhe von ca. 200.000 Euro fällig, der im Vertrag im Einvernehmen mit dem Vertragspartner fest verankert war. Dieser Tatbestand war nach Auffassung der Gemeinde in 2007 eindeutig gegeben, nachdem auf dem fraglichen Komplex ein Holzhaus errichtet worden war, mit mehr als 30 m ³ umbautem Raum, durch Betonfundamente mit dem Untergrund fest verbunden und in soweit eindeutig baugenehmigungspflichtig. Demzufolge wurde Pöhler zur Zahlung aufgefordert.

 

Was sollte die Gemeinde anders tun? Den Altenheimbetreiber davon kommen lassen, nur weil er Bürgermeisterkandidat war? Nein! Pöhler wurde so behandelt wie jeder Andere vermeintliche Schuldner dieser Gemeinde, ohne Ansehen seiner Person.

 

Der Senat hat unsere Beweggründe in keiner Weise gewürdigt. Was wieder einmal zeigt, dass es nicht reicht Recht zu haben, man muss auch Recht bekommen.

 

Die Prozessführung hat die Gemeinde insgesamt 65.000 Euro gekostet. Dabei hat die gegnerische Partei im Verfahren keine Gelegenheit ausgelassen die Kosten in die Höhe zu treiben.

 

Miesester Wahlkampfstil ist die öffentlich verbreitete Behauptung von Pöhler, ihm sei vom Gericht bescheinigt worden, dass der Prozess gegen ihn „Steuerverschwendung“ gewesen sei. Diese Bescheinigung wollen wir sehen! Es gibt sie nicht. Zum Beweis zitieren wir aus der Stellungnahme unserer Anwälte:

 

Abschließend im Hinblick auf die von verschiedener Seite geübte Kritik, wonach die Führung des Verfahrens eine Verschwendung von Steuergeldern darstelle: Davon steht nichts in dem Urteil des Oberlandesgerichtes! Für eine solche Einschätzung gibt es auch keinen Anhaltspunkt.

 

Nun auch noch den Landrat, den Bürgermeister, und den UsA-Vorsitzenden Peter Schlebusch zu kriminalisieren, ist einfach absurd. Von unserem Sprecher Reinhard Paffen reden wir erst gar nicht. Wenn es Ihn nicht gäbe, hätte die SPD überhaupt kein Wahlkampfthema.

 

Der Rat der Gemeinde hat so handeln müssen, wie er gehandelt hat. Dazu stehen wir nach wie vor. Bei uns wird nichts verschleiert, wir vertuschen nichts, es gibt auch keinen Skandal, selbst wenn die SPD ihn mit aller Macht herbeireden will.

 

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