Stellungnahme zur Kommunalwahl

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Kommunalwahl in diesem Jahr nicht gleichzeitig mit der Europawahl am 7. Juni 2009 durchgeführt werden darf. Das Ziel der Zusammenlegung wird jetzt für 2014 angestrebt. Dies hat der Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil eindeutig unterstützt. Nur in diesem Jahr ist eine getrennte Wahl nötig. Der Innenminister unseres Landes hat den Termin auf den 30.August 2009 festgelegt.

 

Wichtig ist, dass Kommunalwahl und Bundestagswahl voneinander abgekoppelt werden. Kommunalpolitische Themen würden sonst durch dominante Politikfelder im Bund und nicht zuletzt durch die Kanzlerfrage ins Abseits geraten. Das wollen wir nicht. Kommunal-politik muss vor Ort eigenständig durch die Menschen bewertet werden können.

Auffallend ist, dass die SPD-Aldenhoven völlig überhöhte Kosten einer gesonderten Kommunalwahl in Höhe von landesweit 42 Mio. Euro verbreitet und damit die Öffentlichkeit in die Irre führt. Tatsächlich verursacht die gesonderte Kommunalwahl nur etwa 5 Mio. Euro – das sind für Aldenhoven umgerechnet ca. 5 000 Euro. Das zeigt: Der SPD geht es nur um Wahlkampf. Wir als CDU werden dem selbstbewusst entgegentreten: Wir stellen uns offensiv jeder Diskussion.

Die CDU- Aldenhoven hält einen gesonderten Termin für die Kommunalwahl für richtig, um den Bürgerinnen und Bürgern die Chance zu geben, über unsere Arbeit vor Ort und die Belange unserer Gemeinde abzustimmen. Eine Überlagerung der Kommunalwahl durch eine gleichzeitig stattfindende Bundestagswahl wird dem Stellenwert unserer Kommunalpolitik nicht gerecht.

Die CDU – Aldenhoven spricht sich für eine langfristige Zusammenlegung der Kommunal- mit der Europawahl aus und hält zur Erreichung dieses Ziels die einmalige Durchführung einer gesonderten Kommunalwahl am 30.August 2009 für richtig.

 

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