Ein Jubiläum für Aldenhovens Christdemokraten

10. Neujahrstreffen in Dürboslar besucht wie nie zuvor

Aldenhoven. Am vergangenen Sonntagmorgen trafen sich Mitglieder und Bürgerinnen und Bürger aus Aldenhoven zum mittlerweile traditionellen Neujahrstreffen der CDU Aldenhoven. In seiner Begrüßung zeigte sich Ratsherr Wolfgang Klems sehr erfreut, dass an diesem kalten Wintertag so viele Menschen teilnahmen. Waren es beim ersten Treffen noch ca. 5 Personen ist diese Anzahl mittlerweile auf 25-30 angestiegen.

Regelmäßig ist auch der Landtagsabgeordnete Josef Wirtz (CDU) vor Ort um über die Geschehnisse im Landtag zu berichten und sich zusammen mit der CDU Aldenhoven den Fragen der Parteibasis und den Bürgerinnen und Bürgern zu stellen. Er berichtete in seinen Ausführungen über den Landeshaushalt 2012. Dieser wird erneut 4 Milliarden Euro zusätzliche Schulden enthalten. Trotz 3 Milliarden Mehreinnahmen bei den Steuern im Vergleich zu 2011. Die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nennt dies präventive Finanzpolitik. Ihrer Aussage zu folge wird Ihre Regierung die Politik des Rotstiftes beenden.  Ein Auszug aus dem Plenarprotokoll 15/6 S. 196 verdeutlicht dies. "Nein, die Politik des Rotstifts bringt nur kurzfristige Entlastungen [...] Wir bekennen uns offen und selbstbewusst dazu, dass wir dafür zunächst höhere Ausgaben und vielleicht auch zusätzliche Schulden machen müssen.[...]" Zum Thema Dichtheitsprüfungen darf es  laut Wirtz keinen Generalverdacht der Bürgerinnen und Bürger geben. Eine Dichtheitsprüfung solle nur bei eindeutigen Verdachtsfällen notwendig sein. Er bemängelte ebenso den Stillstand bei dem Gemeindefinanzierungsgesetzt, kurz GFG. Dieses bleibe unter der Rot-Grünen Minderheitsregierung unangetastet.

Dieses Thema griff auch Reinhard Paffen (CDU) auf. Als Fraktionsvorsitzender der CDU brachte er sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass der Stärkungspakt und das GFG nicht aufeinander abgestimmt sind. Die Gemeinde Aldenhoven erhält ca. 850.000 Euro. Über das GFG werden der Gemeinde Aldenhoven allerdings 1,17 Millionen Euro wieder abgezogen. Die Gemeinde muss also weitere 300.000 Euro einsparen, die Sie selber nicht verschuldet hat. Die neue Mehrheit rührt sich nicht. Sie wartet auf die Gemeindeverwaltung. Es sei aber die Aufgabe des Rates Einsparpotentiale zu entdecken und zu beschließen. Ein Warten auf den Staatskommissar, um die eigenen Hände anschließend in Unschuld zu waschen, sei falsch. Die neue Mehrheit hatte sehr viele Ziele im Wahlkampf verkündet. Gehalten hat Sie bisher gar nichts. Die CDU hat in der Zwischenzeit sich für einen Netto Markt in Siersdorf eingesetzt, welcher dieses Jahr fertig gestellt sein wird. Ebenso hat die CDU sich bei den Friedhofsgebühren eingesetzt, nachdem herauskam, dass die Berechnung durch die Gemeinde zu hoch war.

Der schulpolitische Sprecher der CDU Fraktion Georg Krapp zeigte sich betrübt darüber, dass es, seit der neuen Mehrheit, keine Parteiübergreifende Schulpolitik zum Wohle der Kinder in Aldenhoven gibt. Die neue Mehrheit hat, wie auch auf der Internetseite der FWG selber geschrieben, beschlossen die neue Sekundarschule zu starten. Dies wird, nach Aussage der Bezirksregierung, die Genehmigung dieser Schule im Antragsfalle verhindern. Der Beschluss darf erst nach dem Erfragen des Elternwillens gefasst werden. Andernfalls ist dies eine Beeinflussung und / oder eine Bevormundung der Eltern. Dies ist der einzige Grund für die CDU gewesen, diesen Beschluss (noch) nicht mitzutragen. Die CDU will eine Sekundarschule als Chance für Aldenhoven einführen. Allerdings muss dies korrekt und im Einklang mit dem Elternwillen geschehen. Die neue Mehrheit muss um die Ablehnung im Antragsfalle zu verhindern Ihren Beschluss zurück nehmen. Und die Verwaltung muss dringend anfangen, die Voraussetzungen für diesen Beschluss zu schaffen. Seit diesem verhängnisvollen Beschluss ist nichts mehr geschehen.

Zum Abschluss bedankte sich der Vorsitzende der CDU Leo Neulen noch einmal für die Arbeit im letzten Jahr, die die Frauen Union, die Junge Union und die CDU geleistet hat. Wenn man auf diesem Weg weiter geht und sich weiter verbessert wird die CDU bei der nächsten Kommunalwahl mit einer starken Mannschaft antreten und ein sehr  gutes Ergebnis zum Wohle Aldenhovens erzielen. Im Anschluss wurde noch ein wenig weiter mit den Anwesenden diskutiert. Das Ende war offen......

Sa, 28. Jan. 2012
Jülicher Zeitung / Lokales / Seite 13

Bürgermeister erteilt Gemeinderatsmitglied Rüge
Aldenhovener Frei-Liberaler Thomas Wolter begeht einen „eindeutigen Verstoß“ gegen Verschwiegenheitspflicht

Aldenhoven. Der Aldenhovener Bürgermeister Lothar Tertel hat dem Gemeinderatsmitglied Thomas Wolter (Freie Liberale/F-L)) eine „Rüge“ erteilt, weil ein „eindeutiger Verstoß“ gegen die Verschwiegenheitspflicht vorliege.

Nach § 30 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen haben Mitglieder eines Rates und sonstige in ein Ehrenamt Berufene „über die ihm dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten, deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich, besonders vorgeschrieben, vom Rat beschlossen oder vom Bürgermeister angeordnet ist, Verschwiegenheit zu wahren“. Wolter, so Tertel, habe sich über Interna aus dem nicht-öffentlichen Teil einer Sitzung des Bauverwaltungsausschusses am 1. Dezember geäußert. Da dadurch „keine materiellen Nachteile“ entstanden seien, beließ es Tertel bei einer Rüge. Zur Tagesordnung stand damals, dass die Grundstücksverhandlungen nicht vorankommen, um den Hochwasserschutz in Engelsdorf zu verbessern. In der Diskussion erhitzten sich die Gemüter derart, dass der Ausschussvorsitzende Reinhard Paffen (CDU) Jakob Leipertz (F-L) fast aus dem Saal verwiesen hätte. Dazu hatte sich Wolter während der Ratssitzung am 20. Dezember und auch auf der Homepage der Freien Liberalen geäußert. F-L-Fraktionschef Willi Zander merkte an, dass die Auseinandersetzung eine Folge der „ungerechten Behandlung“ Wolters durch Paffen sei. Wolter hatte Paffen und Ratsherrn Wolfgang Klems (CDU) „ungebührliche Verhaltensweisen“ und „Unverfrorenheit“ vorgeworfen.

Paffen nannte Tertels Vorgehen „konsequent“ , er deutete an, dass seine Fraktion weitere rechtliche Schritte in Erwägung ziehe. Die Affäre sei jedenfalls „ein einmaliger Fall“ in der 40-jährigen Geschichte der Gemeinde Aldenhoven. (gep)

Einen Beschluss, den man nicht lesen will – oder kann…..

In der Sitzung des Gemeinderates vom 10.11.2011 wurde mit den Stimmen der neuen Mehrheit beschlossen, dass ab dem Schuljahr 2013/14 in Aldenhoven eine Sekundarschule im Ganztagsbetrieb zu gründen ist. Erst im zweiten Satz dieses Beschlusses wird sodann die Verwaltung beauftragt alle erforderlichen Vorbereitungen zu erarbeiten.

Und genau deshalb rügt die Aldenhovener CDU auch weiterhin die unnötige Gefahr von Verfahrensfehlern.

Laut Mitteilung des Regierungspräsidiums Köln ist, bevor der Rat über die weitere Schulentwicklung und die künftig notwendigen Schulformen entscheiden kann, das zu erwartende Schulwahlverhalten in den nächsten Jahren auf Basis einer Elternbefragung zu ermitteln.

Auch wenn die neue Mehrheit dies nicht lesen will, ist im Beschluss vom 10.11.2011 aber die Einführung der Sekundarschule bereits im ersten Satz beschlossen worden und erst jetzt nach diesem Beschluss werden die notwendigen Vorbereitungen durch die Verwaltung erarbeitet.

Die Sicherung der Schullandschaft in Aldenhoven darf nicht an Verfahrensfehlern scheitern!

Die CDU Aldenhoven steht weiterhin zu Ihrer Meinung

Trotz der wiederholten Kritik der „neuen Mehrheit“ bleibt die Aldenhovener CDU bei den Mahnungen nach einem ordnungsgemäßen Antragsverfahren für eine Sekundarschule unter besonderer Berücksichtigung des Elternwillens!

Wie Recht wir hatten, zeigt die Reaktion des Regierungspräsidenten Köln.

Hinsichtlich unserer Bedenken zum jetzigen Verfahrensablauf ohne vorherige Elternbefragung wurde durch die zuständige Abteilungsleiterin für Schulen Anfang Dezember mitteilen lassen, bevor der Rat über die weitere Schulentwicklung und die künftig notwendigen Schulformen entscheiden kann, ist das zu erwartende Schulwahlverhalten in den nächsten Jahren auf Basis einer Elternbefragung zu ermitteln.
Das bedeutet im Umkehrschluss, solange der Rat nicht informiert ist über das Bedürfnis der Eltern als Ergebnis des erklärten Elternwillens, kann ein Beschluss über die künftige Schulform nicht gefasst werden.
Wird er dennoch gefasst, widerspricht er laut Mitteilung des Regierungspräsidiums der Zielrichtung des Schulgesetzes und kann im Antragsverfahren ein Genehmigungshindernis darstellen.

Im Übrigen kann ein solcher Beschluss als Versuch einer Bevormundung der Eltern und einer unzulässigen Beeinflussung des Elternwillens angesehen werden.

Die Sekundarschule als Chance für den Schulstandort Aldenhoven darf nicht durch Verfahrensfehler zerstört werden!

Neujahrstreffen der CDU Aldenhoven

Am 29. Januar 2012 findet nunmehr bereits zum zehnten Mal der traditionelle Neujahrsfrühschoppen des CDU-Ortverbandes Dürboslar/Engelsdorf statt.

Als Gast dürfen wir u.a. unseren Landtagsabgeordneten Josef Wirtz begrüßen, der aus dem Düsseldorfer Landtag berichten wird.

Den politischen Jahresauftakt begehen wir in gemütlicher Runde ab 11:00 Uhr in der Gaststätte Köbgens (Sevenich), Germaniaplatz, Dürboslar

Gerne würden wir Sie zu unserem traditionellen Neujahrstreffen herzlich als Gäste begrüßen.